668/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO 8834-00

GRDrs 668/2007

Stuttgart,

09/17/2007

Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Ausschuss für Umwelt und Technik Gemeinderat	Einbringung Beratung Beratung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	02.10.2007 12.10.2007 16.10.2007 18.10.2007

Beschlußantrag:

1. Vom Bericht der Verwaltung über die gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf der öffentlichen Verkehrsfläche des Marienplatzes in Stuttgart-Süd wird Kenntnis genommen.

2. Die Gültigkeit der Richtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf der öffentlichen Verkehrsfläche des Marienplatzes in Stuttgart-Süd wird in Abstimmung mit dem Bezirksbeirat Süd über den 31.12.2007 hinaus unbefristet beschlossen.

Begründung:

Nach Umbau und Neugestaltung des Marienplatzes 2005 wurden Befürchtungen laut, dass häufige Veranstaltungen zu massiven Belastungen der Anwohner und der weiteren Umgebung führen könnten. Im November 2005 traten daher die „Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd“ in Kraft. In der Folge zeigte sich, dass weitaus weniger derartige Anträge beim Amt für öffentliche Ordnung eingingen als erwartet wurde.

Insgesamt wurden nach Inkrafttreten der mit GRDrs. 425/2005 am 22.09.2005 beschlossenen Richtlinien folgende Aktivitäten aufgezeichnet:

1. 2005: 1 Pressetermin
2. 2006: 2 Ablehnungen von gewerblichen Flohmärkten
3. 2007: Ablehnung der Bike-Börse i.V.m. der Straßenrad-WM.

Damit wurde der in den Richtlinien vorgegebene maximale Rahmen von 4 Veranstaltungen mit Stadtteilbezug und 2 Veranstaltungen ohne Stadtteilbezug pro Jahr nicht ausgeschöpft.

Der ursprüngliche planerische Gedanke mit einer weitgehend veranstaltungsfreien Platzfläche konnte somit umgesetzt werden. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten schlägt die Verwaltung vor, die bis Ende 2007 befristete Regelung in eine unbefristete umzuwandeln.

Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Referat StU, T, WFB und AK
Die Vorlage wird im Bezirksbeirat Süd am 09.10.2007 behandelt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

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Vorlage6682007.pdf