Protokoll:

Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
4
3
VerhandlungDrucksache:
1177/2003
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 29.01.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann
Betreff: Übertragung sozialer Dienste in kommunaler
Trägerschaft an freie Träger; Verfahren zur Vergabe
- Sozialarbeit in dezentralen Notunterkünften
des Sozialamtes -

Vorgang: Sozialausschuss vom 26.01.2004, nichtöffentlich, Nr. 4

Verwaltungsausschuss vom 28.01.2004, nichtöffentlich, Nr. 10

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 09.01.2004, GRDrs 1177/2003.



OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich den nachfolgend aufgeführten

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis der Marktkundung nach der Verdingungsverordnung für Leistungen/Teil A (VOL/A), wie in der Begründung zu Ziff. 1 dargestellt, wird Kenntnis genommen.

2. Die Leistung wird im freihändigen Vergabeverfahren vergeben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit denjenigen, die sich im Markterkundungsverfahren für die Übernahme interessiert haben (s. Begründung zu Ziff. 3), Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, mit einem Leistungserbringer oder mit Leistungserbringern einen abschlussfähigen Leistungsvertrag zu erstellen.