Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
7
Verhandlung
Drucksache:
218/2005
GZ:
AK 0322-05
Sitzungstermin:
23.06.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen
Jugendratswahl 2006
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 13.06.2005, öffentlich, Nr. 36
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 22.06.2005, öffentlich, Nr. 218
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum ergänzten Beschlussantrag
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 30.05.2005, GRDrs 218/2005, mit folgendem in den Ziffern 2 und 3 ergänzten bzw. veränderten (Ergänzung bzw. Änderung fett)
Beschlussantrag
:
1. Der Wahl von Jugendräten in den Stadtbezirken im Turnus von zwei Jahren sowie der Durchführung von Jugendforen in Stadtbezirken ohne Jugendräte wird grundsätzlich zugestimmt. Von den Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen wird Kenntnis genommen (Anlage 2).
2. Für die Vorbereitung und Durchführung von Jugendratswahlen 2006 in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Mühlhausen, Nord,
Ost
, Sillenbuch, Süd, Weilimdorf und West werden im Doppelhaushalt 2006/2007 einmalig
29.500 EUR
bei der Fipo 1.0510.6210.000 (Statistisches Amt) bereitgestellt.
3. Für die laufende Arbeit der Beteiligungsformen und die Durchführung von Jugendforen werden wie in den Vorjahren jährlich
31.400 EUR
bei der Fipo 1.0520.6220.000 (Haupt- und Personalamt) bereitgestellt.
StRin
Küstler
(PDS) betont, sie wolle der Vorlage zwar in allen Teilen zustimmen. Wenn der Gemeinderat aber die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen wirklich stärker fördern wolle, so sollte er die Mitsprachemöglichkeiten verbessern und vor allem echte Mitentscheidungsmöglichkeiten einräumen. In diesem Sinne wünsche sie auch dem Jugendhausclub Degerloch viel Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Kreisen und ein schnellstmögliches Ersatzdomizil.
Seine Gruppierung, so StR
Lieberwirth
(REP), habe sich seinerzeit dagegen ausgesprochen, diese Mitwirkung in Form von Jugendräten zu verwirklichen, und es habe sich in der Tat gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Schere klafft. Man müsse fragen, warum das Interesse der Jugendlichen an einer Mitwirkung bei der kommunalen Arbeit so schwach ist. Ein Grund sei zweifellos, dass die Möglichkeiten gering sind. Ob man sie erweitern sollte, sei eine andere Frage. Voraussetzung wäre dabei, dass seitens der Jugendlichen eine größere Bereitschaft besteht. Dennoch werde seine Gruppierung der Vorlage zustimmen.
StR
Barg
(CDU) begrüßt die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen und die Möglichkeit, dass auch in Stuttgart-Ost wieder ein Jugendrat entstehen könnte. Seine Fraktion habe großen Respekt vor der Beteiligung der Jugendlichen, vor allem auch deshalb, weil sie den Parolen der Extremen von rechts und links nicht nachfolgen, sondern sich positiv in die Entwicklung in der Stadt einschalten.
StR
Rockenbauch
(SÖS) erklärt, er sehe aufgrund eigener Erfahrungen als früherer Jugendrat weit mehr Möglichkeiten, Jugendliche am kommunalen Geschehen zu beteiligen. In einer Zeit, in der die Menschen sich immer weniger mit Parteien und Politikern identifizieren, sei es wichtig, die Mitwirkung auszubauen. Das würde aber bedeuten, dass der Gemeinderat die Jugendlichen nicht nur anhört, sondern wirklich beteiligt und mit entscheiden lässt. Nur so könne man die Jugendlichen motivieren, dauerhaft mitzuarbeiten.
OB
Dr. Schuster
stellt den Beschlussantrag der GRDrs 218/2005 in der Fassung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung und hält fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.