Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
197
32
Verhandlung
Drucksache:
643/2004
mit Ergänzung
GZ:
WFB 0812/02
Sitzungstermin:
22.07.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
EBM Föll
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.07.2004, nichtöffentlich, Nr. 340
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgabe
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.07.2004, GRDrs 643/2004, mit Ergänzung vom 21.07.2004 (dieser Niederschrift angeheftet), mit folgendem
Beschlussantrag:
In die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 (Anlagen 2 und 3) werden die in den aufgelegten Entwürfen genannten Personen aufgenommen, und zwar nach Vorgabe im Amtsgerichtsbezirk Stuttgart mindestens 844 und im Amtsgerichtsbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt mindestens 588 Personen.
EBM
Föll
verweist auf die o. g. Ergänzung zur GRDrs 643/2004, die ebenfalls Gegen-stand der Beschlussfassung ist. Weiter teilt er mit, dass nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz sowohl die Schöffenliste als auch die Wahl der Vertrauenspersonen mit Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats beschlossen werden. Sofern diese Mehrheit erreicht worden ist, müsse das auch im Protokoll ausdrücklich festgehalten werden.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 643/2004 einschließlich ihrer Ergänzung vom 21.07.2004 einstimmig
wie beantragt
. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.