Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
126
3
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
458/2007
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
19.07.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Wohnungsbauförderung 2007
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 13.07.2007, öffentlich, Nr. 122
Ergebnis: einmütige Zustimmung
StR J. Zeeb (FW) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.07.2007, GRDrs 458/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.1 Die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus wird im Programmjahr 2007 mit 112 Wohnungen unter der in Ziffer 2 dargestellten städtischen Mitfinanzierung weitergeführt. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
1.2 Zur städtischen Mitfinanzierung werden 3,4 Mio. € benötigt. Bei Finanzposition 2.6200.9270.007-0102 stehen 4 Mio. € zur Verfügung. Die verbleibenden 0,6 Mio. € werden zur Aufstockung der Fördermittel im Familienbauprogramm verwendet.
1.3 Zur Finanzierung des Programmjahrs 2008/2009 mit ca. 120 Wohneinheiten wird ein Finanzbedarf von 3,6 Mio. € zum Haushalt 2008/2009 angemeldet. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
2. Das städtische Programm "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" wird mit jährlich 100 Wohnungen weitergeführt. Die Förderrichtlinien werden in einzelnen Punkten entsprechend Anlage 3 geändert. Die vorgesehenen Projekte sind aus Anlage 2 ersichtlich.
3. Die städtische Eigentumsförderung wird in den beiden Programmen Familienbauprogramm und Preiswertes Wohneigentum weitergeführt. Im Preiswerten Wohneigentum sind in diesem Jahr 145 Wohnungen vorgesehen. Die städtischen Grundstücke sind aus Anlage 2 ersichtlich. Im Familienbauprogramm wird mit der Förderung von 170 Wohnungen gerechnet.
3.1 Die Förderrichtlinien für das Familienbauprogramm werden entsprechend Anlage 4 geändert.
3.2 Der Aufstockung der Fördermittel für das Familienbauprogramm 2007 von 2,3 Mio. € um 0,6 Mio. € auf 2,9 Mio. € durch Umschichtung der bei dem Mietwohnungsbauprogramm 2007 nicht benötigten Mittel wird zugestimmt.
3.3 Die Förderrichtlinien für das Preiswerte Wohneigentum werden entsprechend Anlage 5 geändert.
StR
Lieberwirth
(REP) erklärt, seine Gruppierung werde der Vorlage im Großen und Ganzen zustimmen, auch wenn der soziale Wohnungsbau mit nur 112 Wohneinheiten etwas "stiefmütterlich" behandelt werde. Das Programm "Preiswertes Wohneigentum" sei jedoch nicht mehr zeitgemäß, da junge deutsche Familien zu wenig davon profitieren und seine Gruppierung keine Notwendigkeit sehe, die Einwanderung auf diese Weise zu subventionieren. Er bitte deshalb, über die Ziffer 3 des Beschlussantrags getrennt abzustimmen.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.) protestiert entschieden gegen diese Äußerung zum Thema "Preiswertes Wohneineigentum". Die Vorlage selbst werde von ihr befürwortet, wenngleich sie sich eine noch stärkere Ausgestaltung des Programmteils für den sozialen Wohnungsbau wünschen würde. Dies hätte eine positive Wirkung auf die Wohnungspreise in der Stadt insgesamt und würde den Familien in Stuttgart - und zwar allen Familien - den Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung erleichtern.
EBM
Föll
versichert, dass die Verwaltung ebenfalls gerne mehr sozialen Wohnungsbau fördern würde. Voraussetzung sei aber, dass der Gemeinderat das entsprechende Planungsrecht schafft. Die Verwaltung werbe hierfür in allen Bezirksbeiräten, in denen Projekte geplant sind. Die Bereitschaft, dies zu unterstützen, sei jedoch in den Stadtbe-zirken parteiübergreifend außerordentlich gering; die Ablehnungen würden meist einstimmig gefasst. Das Programm gehe daher von einer realistischen und umsetzbaren Zahl aus.
Gegenüber StR Lieberwirth betont der Vorsitzende, dass das Programm "Preiswertes Wohneigentum" nach wie vor ein Programm ist, das sowohl von seit Generationen in dieser Stadt ansässigen als auch von eingewanderten Stuttgarterinnen und Stuttgartern stark nachgefragt werde. Für all diese Bürgerinnen und Bürger wolle man ein Angebot machen und dabei niemanden ausgrenzen.
Der Vorsitzende lässt über die Ziffern des Beschlussantrags, wie von StR Lieberwirth beantragt, getrennt abstimmen und hält fest:
Ziffer 3:
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen
übrige Ziffern:
einstimmig
beschlossen
Protokoll4582007.pdf