Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
177
7
Verhandlung
Drucksache:
544/2001
GZ:
St 6122-3
Sitzungstermin:
07/19/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Hahn
Protokollführung:
Frau Haasis
pö
Betreff:
Sanierung Stuttgart 7 - Heslach II -
Umgestaltung des Marienplatzes
- Bau- und Vergabebeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.07.2001,
nichtöffentlich, Nr. 417
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.07.2001
nichtöffentlich, Nr. 447
Ergebnis: Zustimmung zum Beschlussantrag bei 2 Stimmenthaltungen unter Einschluss des Antrags Nr. 330/2001 von StR Bräuchle, StR Maihöfer, StRin Metke, StR Rudolf und StR Uhl (alle CDU) vom 13.07.2001 und mit der Maßgabe, dass der Frage des Erhalts von Bäumen durch die Verwaltung nochmals nachgegangen wird (s. auch Antrag Nr. 321/2001 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.07.2001)
Verwaltungsausschuss vom 18.07.2001,
nichtöffentlich, Nr. 387
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum Beschlussantrag in der vom Ausschuss für Umwelt und Technik verabschiedeten Fassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 27.06.2001, GRDrs 544/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Umgestaltung des Marienplatzes auf der Grundlage des Entwurfs der Freien Planungsgruppe 7, Büro für Stadtplanung und Architektur, Christophstraße 40, 70180 Stuttgart vom 29.06.2001 sowie der Kostenberechnung vom 07.06.2001 mit einer Gesamtsumme von 7,7 Mio. DM (3.936.947,40 €, Bereich Stadt) inklusive Nebenkosten und MwSt. wird zugestimmt.
2. Von den aus Kostengründen erforderlichen Standardminderungen bei der Umgestaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 7,7 Mio. DM für die Umgestaltung, die Vergabe im Rahmen der laufenden Verwaltung, ohne erneute Befassung des Gemeinderats, durchzuführen.
4. Die unter Berücksichtigung der noch bis Ende 2001 anfallenden Ausgaben für die Folgejahre verbleibenden Kosten für die Umgestaltung von ca. 7,5 Mio. DM AHST. 2.6150.9520 003 VKZ 0460 Sanierung Stuttgart 7 - Heslach II - Umgestaltung des Marienplatzes - sind wie folgt gedeckt:
2002 2.963.082 DM (1.515.000
€
)
2003 4.547.305 DM (2.325.000
€
)
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
BM
Hahn
erläutert anhand von Lichtbildern die Umgestaltung des Marienplatzes. Vorgesehen sei die Schaffung eines großen, klaren Platzes, umstellt von einer hufeisenförmigen Doppelreihe von Bäumen. Mit der Umwandlung einher gehe eine Änderung des Zahnradbahnhofsystems und des Zugangs zur Stadtbahn. Der Städtebauausschuss habe der Planung einmütig zugestimmt. Ausführlich diskutiert worden sei im Städtebauausschuss auch die dramatische Veränderung des Platzes hinsichtlich des Grünbestandes. Zur Entwicklung der Bäume zeigt BM Hahn am Beispiel des "Weberplätzles" im Bohnenviertel auf, wie sich durch Neupflanzungen innerhalb von zehn Jahren ein geschlossenes Bild ergibt.
BM Hahn bittet, dem vorgeschlagenen Konzept zuzustimmen mit der Maßgabe, zwei große Platanen vom Beschluss auszunehmen. Über deren Erhalt sei nach einer Ortsbesichtigung im Herbst abschließend zu entscheiden.
StRin
Metke
(CDU) hebt die Bedeutung des Marienplatzes nicht nur als Verkehrsknotenpunkt, sondern auch als Begegnungsort für die Bürgerinnen und Bürger hervor. Durch die Realisierung der Planungen werde "in jedem Fall ein Stück mehr Lebensqualität im Stuttgarter Süden verwirklicht". StRin Metke zeigt sich erfreut darüber, dass dem Antrag Nr. 330/2001 entsprochen wurde und das Wasserspiel sowie die Versorgungsleitungen für ein Café wieder Bestandteil des Maßnahmenkataloges sind. Die neue Hufeisenform werde sicher zum Glücksbringer für den Erfolg dieses Platzes. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimme dem Beschlussantrag in der von BM Hahn vorgetragenen Fassung zu.
StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD) spricht sich für eine konsequente Umsetzung dieser überzeugenden städtebaulichen Konzeption aus. Nicht schlüssig sei der Versuch, den jetzigen Baumbestand zu integrieren; mit der von BM Hahn angekündigten Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik sei seine Fraktion jedoch einverstanden.
Eingehend auf die Pflasterung, die im Bezirksbeirat Unmut ausgelöst habe, empfiehlt StR Prof. Dr. Kußmaul, sich hierüber nochmals Gedanken zu machen und eventuell bei den Haushaltsplanberatungen die Weichen neu zu stellen.
StR
Dr. Kienzle
(90/GRÜNE) erklärt, die vorgelegten Pläne seien sehr schön. Der Marienplatz müsse dringend umgestaltet werden, und diese Umgestaltung dulde im Hinblick auf die Landesmittel keinen Aufschub. Große Probleme bereite jedoch das vorgesehene Fällen der Bäume, weshalb die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrage, die von BM Hahn genannten beiden Platanen auf jeden Fall zu erhalten und vor der Auslichtungsaktion zu prüfen, ob nicht weitere, außerhalb der eigentlichen Pflanzung stehende Bäume ausgenommen werden könnten. Hierüber sollte nochmals im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet werden.
StR
Fahrion
(FW) hält eine Neupflanzung "in Form von Zinnsoldaten" nicht für unbedingt notwendig; es könnten sicher zwei bis vier Bäume als Solitäre stehen bleiben. Die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler schließe sich hier den Ausführungen von StR Dr. Kienzle an.
StRin
Werwigk-Hertneck
(FDP/DVP) rät, an der Konzeption festzuhalten und zu versuchen, dies der Bevölkerung zu vermitteln. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion sei jedoch bereit, an der Diskussion über zwei Solitäre teilzunehmen.
StR
Joos
(REP) stimmt der Planung zu; sie sei sehr ansprechend. Zu überlegen gebe er allerdings, ob man das Hufeisen nicht etwas versetzen und damit die Bäume vom Kaiserbau abrücken könnte.
Zur Auflockerung empfiehlt StR
Deuschle
(PDS), weitere Bäume zu erhalten. Entstehen sollte kein Paradeplatz, sondern ein Platz für Kommunikation.
Der Ansicht von StR
Wölfle
(90/GRÜNE), es müsse möglich sein, einige Bäume stehen zu lassen, bis die neu gepflanzten die entsprechende Größe erreicht hätten, wird von BM
Hahn
widersprochen. StR
Guckenberger
(SPD) und StR
Rudolf
(CDU) treten dafür ein, dem Vorschlag von BM Hahn zu folgen und die Frage des Erhalts der genannten zwei Bäume zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zurückzuverweisen.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE), den Erhalt zweier von ihm benannter Bäume in den Beschlussantrag aufzunehmen und über weitere Baumstandorte im Ausschuss für Umwelt und Technik zu beraten, bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab
.
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Stimmenthaltung in der vom Ausschuss für Umwelt und Technik und vom Verwaltungsausschuss verabschiedeten Fassung mit der Maßgabe, die Frage des Erhalts vorgenannter zweier Bäume zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zurückzuverweisen.