107/2002 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz: St 61-11.2 nix-cle

GRDrs 107/2002

Stuttgart,

02/20/2002

A. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Heidehofstraße/ Straußweg im Stadtbezirk
Stuttgart-Ost (Stgt 147)
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
B. Einvernehmen zum Bauvorhaben “Neubau eines Gebäudes für die Weiterbildung der
Robert Bosch GmbH mit Tiefgarage” gem. §§ 33 (2), 36 BauGB

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik Ausschuß für Umwelt und Technik Ausschuß für Umwelt und Technik Gemeinderat	Einbringung Beschlußfassung Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	05.03.2002 05.03.2002 12.03.2002 21.03.2002

Beschlußantrag:

Zu A: Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Heidehofstraße/ Straußweg (Stgt. 147) im Stadtbezirk Stuttgart-Ost vom 28. Dezember 2001 und die Begründung vom 28. Dezember 2001 sind öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich ist im Kartenausschnitt auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage 2) dargestellt.

Zu B: Das Einvernehmen zum Bauvorhaben “Neubau eines Gebäudes für Weiterbildung der Robert Bosch GmbH mit Tiefgarage” ist nach §§ 33 (2), 36 BauGB und nach Maßgabe der Stellungnahme zu den Einwendungen (Anlage 8) zu beurteilen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zu A: Die Firma Robert Bosch GmbH beabsichtigt im Bereich Heidehofstraße/ Straußweg ein Büro- und Schulungsgebäude zu errichten. Die dort geltende Baustaffel 8 (Landhausgebiet) lässt dies jedoch nicht zu. Zur Ermöglichung der beabsichtigten Bebauung ist die Änderung des Planungsrechts notwendig.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 2. Oktober 2001 die dafür erforderliche Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen.

Zu B: Um für die Firma Robert Bosch GmbH die Möglichkeit zu eröffnen, vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens das Bauvorhaben zu realisieren, wird für das Vorhaben die Baugenehmigung nach § 33 (2) BauGB angestrebt. Für das geplante Vorhaben “Neubau eines Gebäudes für Weiterbildung mit Tiefgarage” wurde das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Gegen das Vorhaben wurden von Nachbarn Einwendungen vorgebracht. Die planungsrelevanten Einwendungen sind als Anlagen 3 bis 7 beigefügt. Die Stellungnahme der Gemeinde ist in Anlage 8 dargelegt. Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrags ist Voraussetzung der Baugenehmigung.

Finanzielle Auswirkungen
Die Refinanzierung der Planungskosten und die Herstellungskosten der Wegeverbindung und des Wendehammers am Ende des Straußweges werden u. a. in einem öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag geregelt.

Beteiligte Stellen

Referate T, WK und USO
Bezirksbeirat Stuttgart-Ost

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 28. Dezember 2001 (Deckblatt siehe Dateianhang)
3. - 7. Schreiben der Einwendungen zum Bauvorhaben (siehe Dateianhang)
8. Stellungnahme der Gemeinde zu den Einwendungen
9. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 28. Dezember 2001 (Verkleinerung) (siehe Dateianhang)
10. Entwurf des öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrags

Anlage 1

Ausführliche Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 2. Oktober 2001 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Heidehofstraße/Straußweg (Stgt. 147) im Stadtbezirk Stuttgart-Ost gefasst (GRDrs 839/2001 vom 28. August 2001).

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und der Beteiligung gemäß § 33 (2) BauGB konnten die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung als auch die Unterlagen über das Vorhaben Neubau eines Gebäudes zur Weiterbildung der Robert Bosch GmbH in der Zeit vom 12. Oktober bis 2. November 2001 im Stadtplanungsamt eingesehen werden.
Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung bestand am 29. Oktober 2001 im Stadtplanungsamt. Der Erörterungstermin wurde von 19 Beteiligten wahrgenommen. Im Nachgang wurden mehrere Schreiben mit zahlreichen Unterschriften eingereicht. Die vorgebrachten Einwendungen gehen aus den beigefügten Anlagen 3 bis 7 hervor und die Stellungnahme der Gemeinde ist in Anlage 8 aufgeführt.

Die Anhörung der berührten Träger öffentlicher Belange (TöB) und städtischen Ämter gemäß § 4 bzw. § 33 (2) BauGB ist abgeschlossen. Die beteiligten TöB und städtischen Ämter haben mit Ausnahme des Amts für Umweltschutz dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf als auch dem Bauvorhaben selbst zugestimmt oder planungsrelevante Äußerungen wurden berücksichtigt bzw. wurden in den öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag (Anlage 10) aufgenommen.

Von Seiten des Amts für Umweltschutz bestehen gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie gegen die Behandlung des Bauvorhabens gemäß § 33 (2) BauGB Bedenken bezüglich der Darstellung der Eingriffswirkung gemäß § 8 a BNatSchG.

Stellungnahme:

Wie in der Begründung gemäß § 9 (8) BauGB schon angeführt, handelt es sich beim Planbereich um eine überwiegend baulich aktivierbare Fläche, die durch einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1929 zusammen mit der Baustaffel 8 (OBS) erfasst ist. Durch die gegenüber diesem Bebauungsplan veränderten Festsetzungen wird in Natur und Landschaft eingegriffen. Um bei der bauleitplanerischen Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB, ergänzt durch die in § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG genannten Elemente der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vermeidungsgebot, Ausgleichsregelung) zu berücksichtigen, wird eine Bestandsaufnahme und Bewertung (Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung) durchgeführt. Sollte sich dabei herausstellen, dass ein Vollausgleich auf den Grundstücken der Vorhabenträgerin in diesem Bereich nicht möglich ist, werden entsprechende Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans von der Stadt bestimmt und auf Kosten der Vorhabenträgerin hergestellt. Dies wird in einem öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag geregelt. Bis zum Satzungsbeschluss wird der Ausgleich näher konkretisiert, der bereits zuvor durch ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht der Stadt gesichert wird.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Heidehofstraße/ Straußweg wird um die benötigten Flächen für die geplante Gehwegverbindung zwischen Straußweg/Treppenanlage Ecklenstraße und der Straußstaffel/Hugo-Eckener-Straße erweitert. Die Aufnahme ist erforderlich, um den Weg planungsrechtlich zu sichern und somit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Verlauf des Gehweges erfolgt von der Treppenanlage/Ecklenstraße über Grundstücke der Robert Bosch GmbH (Teilflächen von Flst. 2079/3, 2083/2, 2084, 2086/2 und 2086/1) mit einem notwendigen Sicherheitsabstand zum geplanten Neubauvorhaben zur Grünanlage bei der Straußstaffel/Hugo-Eckener-Straße unter Berücksichtigung der vorhandenen Geländeverhältnisse.

Die Betroffenen werden von der Erweiterung bei der Auslegung des Bebauungsplan-entwurfs benachrichtigt.

Mit der Bebauungsplanänderung entstehen keine Grunderwerbskosten und kein Planungsvorteil.

Auf die Begründung gemäß § 9 (8) BauGB vom 28. Dezember 2001 (Anlage 2) sowie den Entwurf des öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrags (Anlage 10) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird verwiesen, welcher vor Erteilung der Genehmigung des Bauantrags von der Vorhabenträgerin unterzeichnet werden muss.

Anlage 2 (Deckblatt siehe Dateianhang)

1. Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans

1.1 Antragsteller/Nutzer

Das Bauvorhaben ist ein gemeinsames Projekt der Robert Bosch GmbH und der Robert Bosch Stiftung GmbH.

1.1.1 Die Robert Bosch GmbH

Bosch ist weltweit für viele Erzeugnisgebiete ein Begriff, so für elektrische und elektronische Kraftfahrzeugausrüstung, für Elektrowerkzeuge, Hausgeräte, für Thermotechnik sowie für Automationstechnik und Verpackungsmaschinen.

Die internationale Orientierung von Bosch begann schon um die vorletzte Jahrhundertwende. Damals entstanden die ersten Auslandsvertretungen. Heute hat das Unternehmen, das insgesamt rund 191 000 Mitarbeiter beschäftigt, davon knapp die Hälfte im Ausland, rund 250 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften (einschließlich 37 Gemeinschaftsunternehmen) in 48 Ländern.

Kerngeschäft der Bosch-Gruppe ist die Entwicklung, Herstellung und der Verkauf von Erzeugnissen mit hohem technischen Stand. Um diese Position aufrechtzuerhalten, wendet das Unternehmen jährlich beträchtliche Mittel für Forschung und Entwicklung auf. 1998 betrugen sie 3,5 Milliarden DM.

Nicht nur in der Breite und Vielfalt der Produktpalette unterscheidet sich die Bosch-Gruppe von anderen Unternehmen, sondern auch in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung. Im Jahr 1964 übertrug die Familie Bosch, den Gedanken des Firmengründers folgend, die Mehrheit der Geschäftsanteile an die gemeinnützige Robert Bosch Stiftung GmbH, die nunmehr 92 % des - insofern stimmrechtslosen - Stammkapitals an der Robert Bosch GmbH hält.

1.1.2 Die Robert Bosch Stiftung GmbH

Die Robert Bosch Stiftung verkörpert innerhalb der Verfassung des Hauses Bosch die gemeinnützigen und sozialen Bestrebungen des Firmengründers Robert Bosch (1861 - 1942). Seit ihrer Gründung 1964 bis Ende 1999 hat die Robert Bosch Stiftung rund 880 Millionen DM für gemeinnützige Zwecke bereitgestellt. Der gesamte Erlös der Robert Bosch GmbH dient somit zur Förderung der von der Stiftung unterstützten Programmbereiche.

In Stuttgart betreibt die Stiftung drei Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Forschung: das Robert-Bosch-Krankenhaus, das Dr. Margarete

Fischer-Bosch-Institut für Klinische Pharmakologie und das Institut für Geschichte der Medizin.

Das Kuratorium der Robert Bosch Stiftung setzt Schwerpunkte in den Gebieten Gesundheitspflege, Völkerverständigung, Wohlfahrtspflege, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaften. Die Stiftung entwickelt innovative Förderprogramme und unterstützt modellhafte Einzelprojekte.

Die Themen bürgerschaftliches Engagement, Förderung von Begabten für internationale Aufgaben sowie Schule und Jugend in Europa stehen derzeit im Mittelpunkt der Förderung.

Die internationalen Programme konzentrieren sich auf Frankreich, USA und Polen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind weitere Länder in Mittel- und Osteuropa wie Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten hinzugekommen. In den neuen Bundesländern unterstützte die Stiftung zahlreiche ehrenamtliche Initiativgruppen, freie Träger und Schulen.

1.2 Anlass und Ziel zur Erstellung eines Neubauvorhabens

Die Aktivitäten der Robert Bosch Stiftung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke nehmen zu. Mit dieser Zunahme und mit der intensiven Betreuung, die jedes geförderte Projekt erhält, wird langfristig ein Mitarbeiteraufbau auf rund 75 Mitarbeiter erforderlich. Die vorhandenen Räumlichkeiten im Robert-Bosch-Haus, Heidehofstraße 31 und im Gebäude Heidehofstraße 34 reichen dafür nicht aus. Es müssen zusätzliche Büro- und Seminarflächen durch einen Neubau geschaffen werden.

Die Robert Bosch Stiftung wird im Zuge dieser Baumaßnahme die Nutzung des denkmalgeschützten Robert-Bosch-Hauses neu ordnen. Das Erdgeschoss soll ausschließlich repräsentativen Zwecken dienen. Im 1. OG sollen die Geschäftsführung und die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung, im 2. OG zwei Programmbereiche untergebracht werden. Im Neubau sind vier Programmbereiche vorgesehen.

Die Robert Bosch GmbH beabsichtigt, für ihre Führungskräfte ein Weiterbildungszentrum einzurichten. Dieses Weiterbildungszentrum soll im Zuge der immer stärker werdenden Internationalisierung des Unternehmens, in räumlich unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Wohnhaus des Unternehmensgründers Robert-Bosch, die emotionale Bindung an das Unternehmen stärken.

In- und ausländische Mitarbeiter der oberen Führungskreise in Gruppen bis zu maximal 40 Teilnehmern sollen in dieser Einrichtung in ein- und mehrtägigen Seminaren ihre fachliche Kompetenz und Persönlichkeitsentwicklung herausfordern. Die Unterbringung der Teilnehmer erfolgt in Hotels. Die vorgesehenen Seminarveranstaltungen sind Teil eines umfassenden Weiterbildungsprogramms der Robert Bosch GmbH.

Darüber hinaus sollen an diesem Ort auch repräsentative Tagungen und Besprechungen mit externen Teilnehmern stattfinden. Die Seminarräume werden auch von der Robert Bosch Stiftung für Veranstaltungen genutzt. Zudem sind die Möglichkeiten zur Unterbringung von kleinen, temporär befristet eingesetzten Arbeitsgruppen zu schaffen.

1.3 Wettbewerb

Zum Erhalt von alternativen Vorentwürfen für die projektierte Einrichtung wurde im Jahre 2000 ein beschränkter Architektenrealisierungswettbewerb ausgelobt.

Der Auslober hat sich für die Ausführung des Entwurfs von Prof. Peter Kulka entschieden, dessen weiterentwickelter Entwurf dem Bebauungsplanänderungsverfahren zugrunde liegt.

2. Geltendes Recht und andere Planungen

Maßgebendes Planungsrecht ist der Bebauungsplan aus dem Jahre 1929 zusammen mit dem Baustaffelplan von 1935. Danach ist der Geltungsbereich als Baugebiet der Baustaffel 8 (Landhausgebiet) der OBS ausgewiesen. Der Bebauungsplan sieht die Verlängerung des Straußwegs als Straße bis zur Hugo-Eckener-Straße vor. Straßenbegleitend zur Heidehofstraße, Hugo-Eckener-Straße und Straußweg gelten Baulinien aus den Jahren 1906, 1912 und 1928. Die steil abfallende Hangfläche nordöstlich des Straußwegs ist mit Bauverbot belegt.

Der Flächennutzungsplan stellt den oben genannten Baublock als eine Kombination aus Wohnen und sonstiger Grünfläche dar. Die vorliegende Planung kann als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden, da es sich um eine Anlage handelt, wie sie vergleichbar auch in einem Wohngebiet nach §§ 4, 4a BauNVO zugelassen werden könnte.

Im Gebietstypenplan für das Entwicklungsprogramm Stuttgart-Ost ist der Baublock als Gebietstyp I (Erhaltung der Wohnnutzung und der Grünflächen) eingestuft.

Darüber hinaus gelten der Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen und andere sowie die Satzung über die beschränkte Verwendung luftverunreinigender Brennstoffe und die Baumschutzsatzung.

Die im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegenden Teilflächen der Flste. 2655 und 2126/3 (Park und Einfriedung der Villa Bosch) sind als Sachgesamtheit ein Kulturdenkmal gemäß § 2 DSchG.

3. Planerische Konzeption

Der vorgesehene Neubau Büro- und Schulungsgebäude der Robert Bosch GmbH besteht aus einem eingeschossigen Sockelgeschoss (Gartengeschoss) mit einem quer darüberliegenden zweigeschossigen auskragenden Baukörper. Die Hauptnutzfläche beträgt rund 2600 m². Die Planung entspricht weitestgehend dem Wettbewerbsentwurf.

Das Raumprogramm gliedert sich in drei Bereiche: den Bürobereich für die Robert Bosch Stiftung, den Weiterbildungsbereich für die Robert Bosch GmbH sowie Einrichtungen, die von beiden Teilen gemeinsam genutzt werden.

Diese Bereiche sind räumlich voneinander getrennt. Die Räume für die Robert Bosch Stiftung befinden sich im Gartengeschoss. Auf dieser Ebene ist ein Lichthof vorgesehen, der zur Belichtung der ringsum angeordneten Räume dient. Die gemeinsam zu nutzenden Flächen wie Empfang, Foyer, Speisesaal, Kasino und Terrasse liegen im Erdgeschoss, die Räume für die Robert Bosch GmbH (Weiterbildung) im Obergeschoss.

Das 1. und 2. UG sind als Tiefgarage mit 82 Stellplätzen vorgesehen. Des Weiteren befinden sich auf diesen beiden Ebenen Archiv-, Anlieferungs-, Lager- und Technikflächen.

Das Flachdach wird flächig extensiv begrünt, ausgenommen einer als Glasschiebedach und Technikaufbau geplanten Teilfläche.

4. Art der baulichen Nutzung

Die Festsetzung eines Baugebiets ist nach § 12 BauGB nicht erforderlich. Die Zweckbestimmung für Büro- und Schulungseinrichtung ist im vorhabenbezogener Bebauungsplan (bzw. im Vorhaben- und Erschließungsplan als Gebäude für Weiterbildung) konkretisiert.

5. Maß der baulichen Nutzung

Bei diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird das Maß der baulichen Nutzung durch das zugrunde gelegte Vorhaben (Lage und Höhenentwicklung) bestimmt.

Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) werden nicht gesondert festgesetzt.

Das mit der Neubebauung sich ermittelnde Maß der baulichen Nutzung erreicht nicht die Obergrenzen von Baugebieten der §§ 3 bis 6 BauNVO nach § 17 BauNVO.

6. Verkehr

Die Erschließung der gesamten Neubaumaßnahme erfolgt für den Pkw-Verkehr von der Heidehofstraße, die über die Gerokstraße an das übergeordnete Verkehrsnetz angebunden ist. Fußläufig ist das Gebäude über die vorhandenen Wege erreichbar. Unmittelbar östlich des Hauptportals an der Heidehofstraße ist die Rampe zur Tiefgarage geplant. Hierzu muss ein Teilstück der Umfassungsmauer abgebrochen und neu unter Beachtung des Denkmalschutzes aufgebaut werden. Die An- und Ablieferung findet ebenfalls überwiegend über die Tiefgarage statt. Lediglich 10 oberirdische Stellplätze werden zusätzlich über den Straußweg angefahren. Sie sind den Gebäuden Heidehofstraße 33, 34 und 35 zugeordnet.

Der geltende Bebauungsplan sieht die Verlängerung des Straußweges als Straße bis zur Hugo-Eckener-Straße vor. Dies ist in der vorgesehenen Breite von 8 m nicht mehr notwendig. In der Vergangenheit wurde jedoch von den gemeinderätlichen Gremien großer Wert darauf gelegt, dass zukünftig eine fußläufige Verbindung geschaffen wird. Es ist vorgesehen, diese Gehwegverbindung den topografischen Gegebenheiten mit wenig Geländeveränderungen anzupassen. Der geplante 2,50 m breite Gehweg verläuft von der Treppenanlage Ecklenstraße über die Grundstücke der Robert Bosch GmbH nordöstlich entlang des Gebäudes Straußweg 17 den Höhenlinien folgend bis zur Grünanlage bei der Straußstaffel/Hugo-Eckener-Straße. Der Verlauf ergibt sich auch aus dem notwendigen Sicherheitsabstand zum geplanten Neubauvorhaben heraus. Die Treppenanlage zum Straußweg soll erneuert und mit einer Kinderwagenrampe und Treppenläufen mit Zwischenpodesten versehen werden. Ebenso ist der Anschluss an die Grünanlage bei der Hugo-Eckener-Straße mit eigenen Treppenstufen und Rampen herzustellen.

Zudem ist mit der Aufgabe der Verlängerung des Straußweges zur Hugo-Eckener-Straße am Ende des Straußweges bei der Treppenanlage Ecklenstraße ein Wendehammer vorgesehen, der den verkehrstechnischen Vorschriften entspricht. Somit kann den beengten Verkehrsverhältnissen im Straußweg teilweise entgegengewirkt werden.

Die Wegeverbindung und der Wendehammer werden als öffentliche Verkehrsfläche planungsrechtlich festgesetzt.

Die Anbindung des Quartiers an den öffentlichen Personennahverkehr ist durch die Buslinie 42 (Haltestellen Straußstaffel und Planckstraße) gewährleistet. Außerdem befindet sich das Bauvorhaben innerhalb des 600 m-Erschließungs-kreises zur Haltestelle Heidehofstraße der Straßenbahnlinie 15.

7. Sozialverträglichkeit

Auswirkungen auf die Belange der Sozialverträglichkeit sind nicht zu erkennen.

8. Ver- und Entsorgung

Die erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind vorhanden. Das bestehende Kanalnetz reicht für die Entwässerung des Plangebiets aus.

Die vorhandene Gasanschlussleitung für das Gebäude Heidehofstraße 33 wird mit einem unterirdischen Leitungsrecht zugunsten der NWS ausgewiesen. Für das Gebäude Straußweg 17 ist keine Leitungsrechtfestsetzung im Bebauungsplan notwendig, da es sich um den gleichen Grundstückseigentümer handelt.

9. Umweltbelange

Umweltverträglichkeitsprüfung

Eine Vorprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG wird nicht erforderlich.

Eingriffe in Natur und Landschaft

Beim Planbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans handelt es sich um eine überwiegend bisher schon baulich aktivierbare Fläche, die neu überplant wird.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist mit der Realisierung des Neubaus eines Büro- und Weiterbildungsgebäudes von einem Eingriff in Natur und Landschaft auszugehen, der ausgleichsrelevant ist. Um bei der bauleitplanerischen Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Elemente der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vermeidungsgebot, Ausgleichsregelung) zu berücksichtigen, wird eine Bestandsaufnahme und Bewertung (Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung) durchgeführt. Sollte sich dabei herausstellen, dass ein Vollausgleich auf den Grundstücken der Vorhabenträgerin in diesem Bereich nicht möglich ist, werden entsprechende Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans von der Stadt bestimmt und auf Kosten der Vorhabenträgerin hergestellt.

Klima

In den Hinweisen des Klimaatlasses des ehemaligen Nachbarschaftsverbandes Stuttgart für die Planung wird das Plangebiet als bebautes Gebiet mit bedeutender klimarelevanter Funktion (erhebliche klimatisch-lufthygienische Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung) eingestuft.

Im vorliegenden Fall lassen Art und Umfang der Planung keine den ortsüblichen Rahmen sprengende bauliche Entwicklung in der Heidehofstraße befürchten. Es handelt sich um ein Einzelvorhaben in bebautem Gebiet, das sich in die Umgebung einfügt und aufgrund der Geringfügigkeit der baulichen Veränderungen im Plangebiet keine stadtklimatischen Nachteile hervorrufen wird. Auch kann das Vorhaben nicht als Präzedenzfall einer künftigen ausufernden Bebauung im Bereich der Gänsheide angesehen werden. Aufgrund der Nutzungsintensivierung des Baugrundstückes wird eine kompensierende Dachbegrünung festgesetzt, wie sie in vergleichbaren Lagen der Stadt Stuttgart aus stadtklimatischen Gründen ebenfalls festgeschrieben wird.

Lärm- und Luftschadstoffbelastung

Für die Heidehofstraße und den Straußweg wurden Lärmwerte, die tags bei 60 bis 65 dB (A) und nachts bei 50 bis 55 dB (A) liegen, ermittelt (Angaben aus der “Verkehrslärmkartierung 1998 des Amtes für Umweltschutz”).

Im Hinblick auf die Umsetzung von § 40 (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (Prüfung von Verkehrsbeschränkungen) wurden für alle Hauptverkehrsstraßen in Stuttgart (Verkehrsbelastung über ca. 5 000 Kfz/Tag) die Belastungen an Stickstoffdioxid (NO2), Benzol und Ruß am Straßenrand ermittelt (Berechnungen bzw. Prognosen für 1995, 1998 und 2010). Die Methodik und Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den von der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz herausgegebenen Untersuchungen zur Umwelt - Stuttgart 21, Heft 2 und Heft 9 dargelegt. Danach befinden sich im Plangebiet keine “Verdachtsstraßenabschnitte”, bei denen Grenz- oder Prüfwertüberschreitungen zu erwarten und weitergehende Untersuchungen erforderlich wären.

10. Erforderliche Maßnahmen und Kosten

In einem öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag sind u. a. Regelungen über die Finanzierung der Planungskosten und Herstellungskosten der Gehwegverbindung in Verlängerung des Straußwegs bis zur Hugo-Eckener-Straße (Aussichtsbereich Straußstaffel) bzw. des Wendehammers am Ende des Straußwegs sowie über Energieeinsparung zu treffen.

Für die Realisierung des Bauvorhabens sind noch Grundstücksneuordnungen notwendig, die in einem gesonderten Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin geregelt werden.

Stadtplanungsamt
Stuttgart, 28. Dezember 2001

Dr.-Ing. Kron
Stadtdirektor

Anlage 8

Stellungnahme der Gemeinde zu den Einwendungen zum Bauvorhaben
“Neubau eines Gebäudes für Weiterbildung der Robert Bosch GmbH
mit Tiefgarage”

Zu Anlage 3:

Aufgrund der Bedenken/Einwendungen gegen die Anlieferung des Projektes über den Straußweg ist von der Firma Robert Bosch GmbH die Planung dahingehend geändert worden, dass die überwiegende Ver- und Entsorgung über die Tiefgarage mit direkter Zufahrt von der Heidehofstraße aus erfolgt. Die Müllentsorgung muss allerdings weiterhin über den Straußweg erfolgen, hierzu wird an dessen Ende ein normgerechter Wendehammer erstellt. Auch werden weiterhin 10 oberirdische Pkw-Stell-plätze auf dem Baugrundstück, welche umliegenden Gebäuden zugeordnet sind und wegen der Tiefgaragenrampe verlegt werden müssen, über den Straußweg angefahren. Mit der Verlagerung des Lieferantenverkehrs in die Tiefgarage dürfte es im Straußweg nicht zu den von der Interessengemeinschaft befürchteten Engpässen und Entfall von Parkplätzen kommen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der rechtsverbindliche Bebauungsplan aus dem Jahre 1929 den Ausbau des Straußwegs in einer einheitlichen Breite von 8 m vorsieht.

Die Grundstücke der Firma Robert Bosch GmbH an der Heidehofstraße sind nach geltendem Recht der Baustaffel 8 (Landhausgebiet) der Ortsbausatzung (OBS) zu 20 % überbaubar. Aufgrund der bislang geringen Bebauung, bezogen auf die gesamten Grundstücke, wäre der Neubau hinsichtlich der maximal zulässigen Bebauung nach heutigem Recht bezogen auf die überbaubare Fläche genehmigungsfähig. Das Planrecht muss geändert werden, weil andere Parameter des Projektes wie Art der Nutzung, Gebäudetiefe, Gebäudehöhe etc. nicht der Baustaffel 8 entsprechen. Befürchtungen, dass dem Schulungszentrum periphere Dienstleistungseinrichtungen wie z. B. Hotels folgen könnten, muss entgegengehalten werden, dass zum einen der Park der Villa Bosch samt Gebäude unter Denkmalschutz steht und auch die dort geltende Baustaffel 8 keine Hotelnutzung erlaubt, zum anderen das Projekt des Schulungszentrums mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der ausschließlich dieses Schulungszentrum zum Inhalt hat, ermöglicht wird und zum dritten die angrenzenden Hangflächen mit Bauverbot innerhalb der Baustaffel 7 (Wohngebiet nach OBS) belegt sind. Aufgrund der vorhandenen rechtlichen Beschränkungen der Grundstücke ist eine zusätzliche Eintragung von Baulasten nicht notwendig.

Hinsichtlich der Befürchtung der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch mindestens 120 zusätzliche Fahrzeuge muss darauf hingewiesen werden, dass heute bereits etwa 50 Mitarbeiter im Umfeld des Robert-Bosch-Hauses für die Robert Bosch Stiftung untergebracht sind. Diese parken, soweit sie mit dem Pkw zur Arbeit kommen, überwiegend im öffentlichen Straßenraum. Nach Fertigstellung des Projektes steht auch den umgesetzten Mitarbeitern die Tiefgarage zur Verfügung, so dass es eher zu einer Entlastung als zu einer zusätzlichen Belastung des öffentlichen Parkierungsraums kommen kann. Bei den Seminarteilnehmern ist davon auszugehen, dass diese zu einem erheblichen Teil mit dem Taxi und öffentlichen Nahverkehr anreisen.

Die Tiefgarage umfasst ca. 82 Stellplätze. Vorbehaltlich des bauordnungsrechtlichen Stellplatznachweises ist davon auszugehen, dass genügend Stellplätze auf dem Baugrundstück zur Verfügung stehen.

Das Areal der Robert Bosch GmbH in der Heidehofstraße nimmt bereits heute im Kontext der umgebenden Wohnbebauung eine Sonderstellung ein. Zur Realisierung des Projektes müssen keine Wohngebäude abgebrochen oder Lücken in bestehende Wohnzeilen geschlagen werden, es wird vielmehr an einer Hangkante auf bisher freier Fläche realisiert. Von daher dürften sich die Auswirkungen auf die umgebende Wohnbebauung in Grenzen halten. Der Schutz der hochwertigen Einzelhaus-Wohn-lagen im Bereich Heidehofstraße, Hackländerstraße und Straußweg soll beibehalten bleiben. In der hier geltenden Baustaffel 8 sind gewerbliche Nutzungen nur in eingeschränktem Umfang möglich. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese guten Wohnlagen durch das geplante Vorhaben einen Wertverlust erfahren.

Da das Vorhaben der Firma Robert Bosch GmbH nicht mit der Baustaffel 8 (OBS) vereinbar ist, wird das Planungsrecht zwar durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan geändert. Für die angrenzenden Wohngebiete bleibt die Baustaffel 8 jedoch erhalten.

Zu den Vorschlägen im Einzelnen:

— Der zur Realisierung vorgesehene Entwurf von Prof. Kulka ist Ergebnis eines hochrangigen Architektenwettbewerbs und wurde u. a. auch deshalb mit einem 1. Preis bedacht, weil er in Entwurfskonzeption und Bauvolumenverteilung die benachbarten Wohngebäude und auch die Villa Bosch nicht zu dominieren versucht, sondern als Ergänzung zur Villa ein eigenständiges Einzelgebäude vorschlägt. Da mit dem vorgegebenen Raumprogramm die Vorgabe der Baustaffel 8 nicht eingehalten werden kann, ist zur Umsetzung die Bebauungsplanänderung notwendig.

— Die oberirdischen Stellplätze wurden mittlerweile von 12 auf 10 reduziert. Diese sind ausnahmslos fest den umgebenden Gebäuden zugeordnet und stellen Ersatz für entfallende Stellplätze im Bereich der Zufahrtsrampe zur Tiefgarage dar. Ein Nachweis in der Tiefgarage, zusätzlich zu den dort geplanten Stellplätzen, wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand (zusätzliches 3. Untergeschoss wird ggf. notwendig) verbunden.

— Die Antragstellerin verpflichtet sich in einem öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag im Baugenehmigungsverfahren den Nachweis der ordnungsgemäßen Tiefgaragen-Be- und Entlüftung nach den Vorgaben der Garagenverordnung zu erbringen. Laut Plan sind die Entlüftungsöffnungen auf der Nordseite des Gebäudes zur Bauverbotsfläche hin vorgesehen.

— Ein weiterer Ausbau des Straußwegs ist derzeit nicht vorgesehen, bis auf die Wendeplatte nördlich des Gebäudes Straußweg 26. Gleichwohl kann die Stadt keine Zusicherung geben, dass dies für alle Zeiten so sein wird, da zukünftige Entwicklungen nicht vorhersehbar sind.

— Zur neuen Lösung der Anlieferung wurde bereits Stellung genommen. Anlieferungen sind im üblichen Zeitrahmen zwischen 8 Uhr und 20 Uhr vorgesehen.

— Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen kann im Bebauungsplanverfahren nicht geregelt werden. Die Anregung wurde den betroffenen Ämtern zur Kenntnis gegeben, um diese Anordnung zu prüfen und entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

— Die Grundstücke Flst. 2126/2 und 2127/4 zwischen Heidehofstraße 35 und 39 sowie 2122/2 zwischen Straußweg 31 und 17 befinden sich nicht im Besitz der Firma Robert Bosch GmbH. Als Bauland sind sie nach den Vorgaben der Baustaffel 8 bzw. 7 und den weiteren Vorschriften der Ortsbausatzung (OBS) bebaubar. Ein Grund für die Aufhebung dieses Baurechts wird nicht gesehen. Entsprechend den Vorgaben des Amtes für Umweltschutz erfolgt eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung.

— Die öffentliche Auslegung von Planunterlagen für die frühzeitige Bürgerbeteiligung werden vom Planungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart i. d. R. so terminiert, dass bei bevorstehenden Ferienzeiten mindestens die Hälfte der Auslegungszeit außerhalb der Ferienzeit liegt. Der Erörterungstermin wird in der Regel etwa in die Mitte der Auslegungszeit gelegt, so dass die Möglichkeit besteht, sich schon vorab die Unterlagen anzusehen und ggf. beim Erörterungstermin konkrete Fragen stellen zu können. Im vorliegenden Fall musste der Erörterungstermin aus terminlichen Gründen auf den 1. Ferientag der Herbstferien gelegt werden. Beim Termin wurde den Anwesenden ausdrücklich gesagt, dass das Ende der Auslegungsfrist keinen Ausschlusstermin darstellt und dass auch zeitnah später eingehende schriftliche Äußerungen in die Abwägung eingestellt würden.

Zu Anlage 4:

Aufgrund der besonderen Lage der Grundstücke der Firma Robert Bosch GmbH ist es städtebaulich vertretbar, hier die bestehende Baustaffel 8 zugunsten des projektierten Büro- und Schulungsgebäudes aufzugeben. Gleichzeitig soll das angrenzende Wohngebiet für anspruchsvolles Wohnen in seiner jetzigen Struktur (u. a. max. 20%ige Grundstücksausnutzung) erhalten und geschützt werden. Es ist vorgesehen, im Baugenehmigungsverfahren die Flächen des Geltungsbereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans (Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans) zu einem Baugrundstück zu vereinigen, um die Freiflächen zu sichern.

Eine Verlängerung des Straußwegs bis zur Hugo-Eckener-Straße ist für den Autoverkehr nicht notwendig, da alle hier angrenzenden Grundstücke ausreichend erschlossen sind und auch der Neubau direkt von der Heidehofstraße aus erschlossen wird. Durch die Änderung der Anlieferkonzeption sind keine gravierenden Änderungen für den Straußweg zu befürchten. Auch können die Befürchtungen einer Wertminderung der Grundstücke und sinkende Mieteinnahmen nicht bestätigt werden, oftmals ist jedoch bei Ansiedlung hoch-wertiger Arbeitsplätze im Umfeld das Gegenteil zu beobachten. Eine Platzierung des Schulungszentrums im Garten der Villa Bosch Ecke Heidehofstraße/Hugo-Eckener-Straße ist aus denkmalschutzrechtlichen Gründen (Sachgesamtheit nach § 2 Denkmalschutzgesetz) nicht möglich.

Zu Anlage 5 und 6:

Hinsichtlich der Anregungen zur Belastung des Straußwegs und der vorgeschlagenen Freihaltung von Baulückengrundstücken wird auf die Stellungnahme zu Anlage 3 hingewiesen.

Zu Anlage 7:

Das projektierte Bauvorhaben mit einer Hauptnutzfläche von rund 2600 m² stellt kein Vorhaben dar, welches aufgrund seiner Flächendimension und Nutzung in der Lage sein dürfte, den Charakter des Wohngebietes um die Heidehofstraße und Hackländerstraße zu zerstören. Nach wie vor dürften die genannten Straßenzüge eine überdurchschnittliche Wohnqualität im Stuttgarter Kesselbereich aufweisen und damit interessante Wohnstandorte darstellen. Der Wunsch der Anwohner nach störungsfreiem Wohnen ist verständlich, andererseits ist auch die Absicht der Firma Robert Bosch GmbH und der Boschstiftung nachvollziehbar, in unmittelbarer Nachbarschaft der historischen Boschvilla ihre Schulungs- und Präsentationsräumlichkeiten anzusiedeln und die Aktivitäten der Stiftung hier zu konzentrieren.

In der Tat hat der Ausschuss für Umwelt und Technik am 27. März 2001 beschlossen, die Wohnnutzung in den Halbhöhenlagen besonders zu schützen und Zweckentfremdungswünsche hin zu Büronutzungen das Einvernehmen in der Regel zu versagen (GRDrs 263/2001). Im vorliegenden Fall werden mit der Realisation des Projektes die Voraussetzungen geschaffen, um historische Wohnflächen, die heute durch die Bosch Stiftung belegt sind, wieder ihrer Wohnnutzung zuzuführen. So wurde vom Ausschuss für Umwelt und Technik der Büronutzung für das Haus Heidehofstraße 34 nur für einen befristeten Zeitraum bis zur Fertigstellung geeigneter Büroräumlichkeiten zugestimmt. Hierüber wurde schon eine vertragliche Regelung getroffen. Die Tatsache, dass für das Vorhaben spezielles Planungsrecht geschaffen wird, zeigt die Intention des Gemeinderats, derartige Einrichtungen nur auf begründbare Einzelfälle zu begrenzen und ansonsten der Wohnfunktion weiterhin Priorität einzuräumen.

Was die Qualität der Architektur anbelangt, wird darauf hingewiesen, dass das vorliegende Projekt in einem Architektenwettbewerbsverfahren unter der Beteiligung international renommierter Architekten mit einem ersten Preis bedacht wurde und der Realisationsentwurf weitestgehend dem Wettbewerbsentwurf entspricht.

Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert, da sowohl Heidehofstraße wie auch Straußweg öffentlich gewidmete Verkehrsflächen sind. Die Genehmigung des Vorhabens während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) kann erfolgen, soweit der Gemeinderat entsprechend dieser Vorlage die städtebauliche Zielsetzung in einer vorwegnehmenden Abwägung über die vorgebrachten Anregungen bestätigt.

Anlage 10

Entwurf vom 25.1.2002

Öffentlich-rechtlicher Durchführungsvertrag
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Heidehofstraße/Straußweg

zwischen

der Robert Bosch GmbH
Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe

(im Folgenden: Vorhabenträgerin)

und

der Landeshauptstadt Stuttgart
-Stadtplanungsamt-

(im Folgenden: Stadt)

Vorbemerkung:

Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung eines Büro- und Weiterbildungsgebäudes mit Tiefgarage neben dem Robert-Bosch-Haus Heidehofstraße 31 in Stuttgart-Ost.

Um das Projekt alsbald verwirklichen zu können, hat die Vorhabenträgerin einen Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB gestellt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat am 02.Oktober 2001 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Heidehofstraße/Straußweg im Stadtbezirk Stuttgart-Ost (Stgt. 147) beschlossen.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) ist Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Auf die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 9 (8) BauGB wird ergänzend verwiesen.

Im Vorgriff hierauf treffen die Parteien folgende

Vereinbarung:

1. Durchführungsverpflichtung

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, das Vorhaben entsprechend dem VEP innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Wirksamkeit dieses Vertrages (Nr. 19) fertigzustellen.

Das Vorhaben im Sinne dieses Vertrags umfasst das Gebäude sowie sämtliche Maßnahmen der inneren und äußeren Erschließung und die Begrünung nach Maßgabe des VEP bzw. des Grün- und Freiflächengestaltungsplans des Landschaftsarchitekten..... vom .......

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die vorgenannte Frist mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt (Stadtplanungsamt) verlängert werden.

2. Planungs- und Verfahrenskosten

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich zur Tragung der Planungs- und Verfahrens-kosten der Stadt in Höhe von 20.962,97 €. Diese Kosten sind auf das Konto Nr. 2002 408 bei der Landesbank Baden-Württemberg, BLZ 600 501 01, unter Angabe des Buchungszeichens, das vor Fälligkeit noch mitgeteilt wird, innerhalb eines Monats nach Wirksamkeit des Vertrags (Nr. 19) zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind vom Tag nach der Fälligkeit an bis zum Tag des Zahlungseingangs (jeweils einschließlich) Zinsen in Höhe von jährlich 3 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 7,5 % jährlich, zu entrichten. Maßgebend ist der am Monatsersten geltende Basiszinssatz für den ganzen Monat.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Parteien vom 15.08.2001 / 29.08.2001 wird mit Wirksamkeit dieses Durchführungsvertrags (Nr. 19) gegenstandslos.

3. Kanalbeiträge

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die satzungsgemäßen Kanalbeiträge auf jederzeitiges Verlangen des Stadtmessungsamts der Stadt abzulösen.

4. Freiflächen-/Grüngestaltung und Dachbegrünung

Die nicht überbaubaren und nicht überbauten Grundstücksflächen sowie die Dachbegrünung sind, soweit sie nicht für Zugänge/Zufahrten benötigt werden, nach Maßgabe des VEP bzw. des Grün- und Freiflächengestaltungsplanes des Landschaftsarchitekten ...... vom ....... anzupflanzen bzw. zu gestalten und so zu erhalten.

Die vorgenannten Bepflanzungsmaßnahmen sind bis zur Bezugsfertigstellung des Vorhabens oder bei deren jahreszeitlich ungünstigem Zeitpunkt spätestens in der darauf folgenden Pflanzperiode vorzunehmen.

Die DIN 18920 “Schutz von Bäumen und Vegetationsbeständen bei Baumaßnahmen” ist zu beachten. Das gilt auch für Baustelleneinrichtungen.

Die Veränderung der Bodengestalt durch Modellierung von Aushub ist zu vermeiden.

5. Ausgleichsmaßnahmen

Mit der Realisierung des Neubaus eines Büro- und Weiterbildungsgebäudes ist von einem Eingriff (nach BNatSchG) auszugehen, der ausgleichsrelevant ist.

Sollte ein Vollausgleich auf den Grundstücken der Vorhabenträgerin in unmittelbarer Umgebung des geplanten Bauvorhabens nicht möglich sein, werden entsprechende Ersatzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach Maßgabe des § 62 LVwVfG i.V.m. § 315 BGB von der Stadt bestimmt. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Durchführungskosten dieser Ersatzmaßnahmen zu tragen.

6. Gehweg und Wendehammer

Maßgebend für den geplanten Gehweg für die Öffentlichkeit und die Ausbildung des Wendehammers am Ende des Straußwegs ist der Grün- und Freiflächengestaltungsplan des Landschaftsarchitekten..... vom .....und der vorhabenbezogene Bebauungsplan. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, der Stadt unentgeltlich die notwendigen Teilflächen der Flurstücke 2079/3, 2083/2, 2084, 2086/1, 2086/2, 2122/8 und 2123/4 für die Herstellung des Gehweges (Verbindung zwischen Straußweg und Hugo-Eckener-Straße/Straußstaffel), der Treppenanlagen und des Wendehammers abzutreten.

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, weiter auf ihre Kosten zur Herstellung der Wendeplatte, der Treppenanlagen und des Verbindungsweges zwischen Straußweg und Hugo-Eckener-Straße (einschließlich Verkehrsgrün, Beleuchtung, Entwässerung, Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Beschilderungen, evtl. erforderlichen Stützmauern und Kinderwagenrampen).

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, mit dem Tiefbauamt der Stadt einen Baudurchführungsvertrag abzuschließen, in dem die Einzelheiten der Herstellung der o.g. Verkehrsflächen geregelt werden.

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, auf Dauer das Oberflächenwasser des Verbindungsweges über ihr Grundstück ordnungsgemäß abzuleiten.

Der neue Gehweg soll als Gehweg für die Allgemeinheit gewidmet werden. Die Widmungszustimmung nach § 5 Straßengesetz wird bereits jetzt vor Abschluss eines der Formvorschrift des § 313 BGB genügenden Vertrags über die Abtretung künftiger Verkehrsflächen erklärt.

Die Unterhaltung der Verkehrsflächen geht nach Herstellung und Abnahme durch das Tiefbauamt auf die Stadt über.

Die Vorhabenträgerin übernimmt sämtliche Kosten des abzuschließenden Kaufvertrags und seines Vollzugs einschließlich der Vermessungs- und Vermarkungskosten.

Die Vorhabenträgerin wird darauf hingewiesen, dass noch Erschließungsbeitragspflichten zur Hugo-Eckener-Straße und zum Straußweg hin entstehen können (bei Vorliegen aller beitragsrechtlichen Voraussetzungen).

7. Anlieferung

Die An- und Ablieferung hat überwiegend über die Tiefgarage mit direkter Zu- und Ausfahrt von der Heidehofstraße aus zu erfolgen.

Die An- und Ablieferungen sind im üblichen Zeitrahmen zwischen 8 Uhr und 20 Uhr vorgesehen.

8. Baulasten

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die durch das in der Vorbemerkung genannte Bauvorhaben erforderlichen Baulasten zu übernehmen.

9. Immissionen durch Verkehr

Die Vorhabenträgerin geht bei seinen baulichen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft des Stiftungsgeländes vor Lärmwirkungen vom Schutzanspruch eines Reinen Wohngebietes (WR) aus und weist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Baugenehmigungsverfahren durch ein Gutachten eines an

erkannten Sachverständigen nach. Der zu erbringende schalltechnische Nachweis hat die Funktion des Bauvorhabens u.a. als Veranstaltungsort besonders zu berücksichtigen.

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Be- und Entlüftung der Tiefgarage nach dem neuesten Stand der Technik entsprechend den Anforderungen des §13 Garagenverordnung (GaVO) im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen und auf die Nordseite des geplanten Gebäudes zur Bauverbotsfläche hin die Entlüftungsöffnungen anzuordnen.

10. Belange des Denkmalschutzes

Teile des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Heidehof-

straße/Straußweg berühren die Villa Bosch mit Park und Einfriedung, in Sachgesamtheit ein Kulturdenkmal gem. § 2 DSchG. An der Erhaltung des Kulturdenkmals mit seinen Bestandteilen besteht ein öffentliches Interesse.

Mit dem geplanten Bauvorhaben entstehen erhebliche Eingriffe an der Parkeinfriedung (Tiefgaragenzufahrt und zusätzliche Freitreppe zwischen Villa und Neubau).

Eine Abstimmung zwischen der Vorhabenträgerin und den Denkmalschutzbehörden ist hierzu im Baugenehmigungsverfahren herbeizuführen.

11. Mobilfunkanlagen

Die Errichtung von Mobilfunkantennen ist nur mit Zustimmung des Stadtplanungsamts der Stadt zulässig. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Anlagen in das Gebäude integriert sind und eine gestalterische Beeinträchtigung der Dachaufsichten

im Hinblick auf die weiträumige Einsehbarkeit des Areals vermieden wird. Die gesundheitlichen Aspekte (Auswirkungen auf empfindliche Nutzungen) sowie öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

12. Abfallbeseitigung

Die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart vom 7. Dezember 2000 (insbes. § 11) ist zu beachten.

13. Grundwasserschutz

Wegen der eventuell erforderlichen Entnahme und Ableitung von Grundwasser während der Bauzeit und ggf. der Umleitung von Grundwasser während der Standzeit ist rechtzeitig vor Baubeginn beim Amt für Umweltschutz der Stadt eine wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen.

Eine dauernde Grundwasserabsenkung bzw. Grundwasserableitung ist nicht zulässig. Die Gebäude sind baulich entsprechend auszuführen.

14. Bodenschutz/Anschüttungen/Funde

Der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen anfallende Mutterboden ist

gemäß § 202 BauGB zu schützen..

Funde bei Ausgrabungen, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse bestehen

könnte, sind unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle zu melden (§ 20 DSchG).

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, bei Antreffen einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG (hierunter fallen sowohl Boden- als auch Grundwasserverunreinigungen) bzw. Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG oder entsprechende Bausubstanzverunreinigungen auf dem Vertragsgegenstand die Bauarbeiten im betroffenen Bereich einzustellen und das Amt für

Umweltschutz der Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

Die Durchführung der Erkundung und Sanierung etwaiger schädlicher Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) und Altlasten (§ 2 Abs. 5 BBodSchG) sowie die fachgerechte Entsorgung sämtlicher verunreinigter oder umweltgefährdender Stoffe und Abfall auf dem Vertragsgegenstand obliegt der Vorhabenträgerin, die auch die damit verbundenen Kosten inklusive der Entsorgungsmehrkosten und Verzögerungskosten zu tragen hat.

Die Bestimmungen des Bodenschutzgesetzes sowie des Bundesbodenschutzgesetzes bleiben unberührt.

15. Wärmeschutzverbesserung

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, den baulichen Wärmeschutz um 30% gegenüber der gültigen Wärmeschutzverordnung i.d.F. vom 16. August 1994 zu verbessern.

Die Vorhabenträgerin legt bei Fertigstellung des Vorhabens eine Bestätigung eines Sachverständigen vor, in der bestätigt wird, dass das realisierte Gebäude der o. g. Anforderung entspricht (Angabe in kWh/m²a Heizwärmebedarf). Weicht die Bauausführung von den oben genannten Anforderungen ab und übersteigt dadurch der jährliche Heizwärmebedarf die o. g. vorgeschriebenen Werte, zahlt die Vorhabenträgerin einmalig an die Landeshauptstadt Stuttgart einen Ausgleichsbetrag.

Dieser beträgt 5,11 € für jede kWh pro Jahr und je Quadratmeter beheizte Fläche, um welche die o. g. festgesetzten Werte überschritten werden.

Die Anforderungen der je nach Antragszeitpunkt ggf. einschlägigen Energieeinsparverordnung vom 16. November 2001 (ENEV) bleiben unberührt.

16. Haftung der Stadt

Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine Haftung der Stadt für etwaige Auf-wendungen der Vorhabenträgerin, die diese im Hinblick auf die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans tätigt, ist ausgeschlossen.

Für den Fall der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 6, Satz 1 BauGB können Ansprüche gegen die Stadt nicht geltend gemacht

werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfah-

rens der vorhabenbezogene Bebauungsplan als nichtig erweist.

17. Vertragsänderungen/Salvatorische Klausel

Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen neben den ausdrücklich genannten ergänzenden Vereinbarungen nicht. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrags nicht. Der Vertrag ist so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der Vertragszweck in zulässige Weise erreicht werden kann.

18. Rechtsnachfolger

Die Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind eventuellen Rechtsnachfolgern zu übertragen bzw. aufzuerlegen mit der Maßgabe, diese entsprechend weiterzugeben. Nutzer sind entsprechend zu verpflichten.

19. Wirksamwerden des Vertrages, weitere vertragliche Bindungen

Der Vertrag wird wirksam, wenn der Bebauungsplan in Kraft tritt oder eine Baugenehmigung gem. § 33 BauGB erteilt wird. Nr.16 wird abweichend hiervon mit Abschluss des Vertrags wirksam.

Der Vertrag zwischen der Robert-Bosch-Stiftung GmbH und der Landeshauptstadt Stuttgart vom 29.04.1999 / 06.05.1999 bleibt unberührt.

20. Vertragsausfertigungen

Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Vorhabenträgerin und die Stadt erhalten je eine Ausfertigung.

Stuttgart,

............................................................
Robert Bosch GmbH

................................................
Prof. Dr. v. Heyl
Landeshauptstadt Stuttgart
-Stadtplanungsamt-