Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
41
4
Verhandlung
Drucksache:
48/2007
GZ:
9010-07
Sitzungstermin:
08.03.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Ergänzung der Finanzplanung 2005 bis 2009 um das Jahr 2010
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.03.2007, nicht öffentlich, Nr. 82
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.02.2007, GRDrs 48/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Ergänzung der Finanzplanung 2005 bis 2009 um das Jahr 2010 gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.PDS) erklärt, sie werde auch der Ergänzung der Finanzplanung nicht zustimmen. In den Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre sei von Seiten der Stadtkämmerei mit der Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt operiert worden, um Forderungen im Bereich des Sozialen, der Jugend und der Bildung abzulehnen. Das sei keine gerechte Ausgabenpolitik.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
Protokoll482007.pdf