Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
246
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VerhandlungDrucksache:
972/2002
GZ:
OB
Sitzungstermin: 11/14/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: I. Vertrag über den Ausbau und die Nutzung
des Gottlieb-Daimler-Stadions zwischen der
Landeshauptstadt Stuttgart und dem
VfB Stuttgart
II. Vertrag über die Refinanzierung der Sanierung
des Waldau-Stadions zwischen der
Landeshauptstadt Stuttgart und dem
SV Stuttgarter Kickers

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.11.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.10.2002, GRDrs 972/2002.

StR Föll (CDU) teilt die Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Beschlussantrag mit. Natürlich sei seine Fraktion nicht begeistert davon, in Zeiten einbrechender Steuereinnahmen dem VfB Stuttgart und den Stuttgarter Kickers entgegenkommen zu müssen. Dieses finanzielle Entgegenkommen sei jedoch überschaubar und die Mindereinnahmen für die Stadt auf die Dauer gesehen von geringerer Bedeutung.

Klarstellen wolle er - so StR Föll -, dass es sich nicht um eine "milde Gabe" der Stadt Stuttgart handle; vielmehr liege es im eigenen Interesse der Stadt, wenn sie einen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vertragspartner unterstütze. Der VfB Stuttgart sei der einzige Nutzer des Stadions, und der Stadt entstünde sowohl finanziell als auch ideell ein großer Schaden, wenn dieser ausfalle. Im Übrigen habe er den Eindruck, dass der VfB seine Hausaufgaben sukzessive erledige: im Bereich des Aufsichtsrats, bei der Vermarktung und vor allem auf dem Spielfeld.

Auch nach Ansicht von StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) befindet sich der VfB Stuttgart auf dem Weg zu einer seriösen Finanzpolitik. Eine erfreuliche Transparenz und eine professionelle Unternehmenskultur machten dies deutlich. Die Leistung der Mannschaft spreche ebenfalls für sich. Etwas Kummer bereite noch das Marketing; aber auch hier sei der VfB bemüht, einen modernen Standard zu erreichen.

Zur Situation der Stuttgarter Kickers führt StR Prof. Dr. Kußmaul aus, hier sei, was die Mannschaft anbelange, in den letzten Jahren "vieles schief gelaufen". Die SPD-Gemeinderatsfraktion hoffe jedoch, dass dies bereinigt werde und es in der übernächsten Saison wieder zwei Profifußballmannschaften in Stuttgart gebe. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimme der Vorlage ohne Einschränkung zu.

Nachdem die Stadt für zwei Vereine Stadien in städtischer Regie vorhalte, sei der Inhalt der Vorlage notgedrungen - so StR Wölfle (90/GRÜNE) - mitzutragen. Tatsache sei, dass der VfB attraktiver spiele als früher und im Management des Vereins einiges getan werde. Zum Management des VfB schlägt StR Wölfle vor, Familienpassinhabern verbilligte Eintrittskarten für VfB-Heimspiele anzubieten. OB Dr. Schuster sagt zu, diese Anregung weiterzugeben. Sie sollte aufgegriffen werden.

StR J. Zeeb (FW) begrüßt einleitend die neue Offenheit des Vorstandes des VfB. Die dem VfB und den Stuttgarter Kickers angebotene Hilfeleistung sei angemessen, allerdings sollte auch der VfB der Stadt insoweit entgegenkommen, als noch im Hintergrund stehende Forderungen mit dieser Vorlage erledigt würden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Stuttgarter Sportlobby trage dem VfB das Geld ohne Gegenleistung hinterher.

Abschließend appelliert StR J. Zeeb an die Fans, den VfB zu unterstützen. Es werde wieder guter Sport geboten, und dies sollte honoriert werden.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) betont, seine Fraktion anerkenne die Bemühungen beider Vereine, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und ohne besondere Hilfe von Seiten der Stadt auszukommen. Aus den in der Vorlage genannten Gründen sei es sicher richtig, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Sollte er jedoch zur Folge haben, dass die Robert-Bosch-Halle nicht gebaut werde, sei der Preis sehr hoch. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion werde sich deshalb bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich der Stimme enthalten.

StR Lieberwirth (REP) erklärt, DIE REPUBLIKANER stimmten der Vorlage zu - allerdings schweren Herzens, denn es handle sich um hohe Beträge, und es sei zweifelhaft, ob der VfB die Bedingungen dieser neuen Vereinbarung je würde erfüllen können.

Dem Vorwurf von StR Lieberwirth, bereits bei früheren Vertragsabschlüssen mit dem VfB sei den Risiken zu wenig Beachtung geschenkt worden, wird von EBM Dr. Lang widersprochen. Natürlich könne niemand eine Garantie abgeben, und es sei das Auf und Ab einer Mannschaft ins Kalkül zu ziehen. Die seinerzeit im Vertrag festgelegten Refinanzierungsraten halte er jedoch für erzielbar. Er gehe auch nicht davon aus, dass sich der Gemeinderat in zwei Jahren wieder mit diesem Problem zu befassen habe. Es handle sich um eine einmalige Maßnahme, und dieses sei dem VfB gegenüber auch eindeutig zum Ausdruck gebracht worden.


OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat beschließt bei 3 Stimmenthaltungen wie im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag beantragt:

1. Dem Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen dem VfB Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart insbesondere über die Neufestsetzung des Beginns der Refinanzierungsverpflichtung für den VfB Stuttgart in dem Vertrag über den Ausbau und die Nutzung des Gottlieb-Daimler-Stadions zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem VfB Stuttgart ab Beginn der Saison 2003/2004 wird zugestimmt.

2. Es wird zugestimmt, dass der SV Stuttgarter Kickers in der Saison 2001/2002 sowie in der Saison 2002/2003 keinen Refinanzierungsbeitrag zur Sanierung des Waldau-Stadions zu leisten hat.