Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
291
2
Verhandlung
Drucksache:
944/2004
GZ:
OB 0351-00
Sitzungstermin:
02.12.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Bürgerzentrum West
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 19.11.2004, nichtöffentlich, Nr. 139
Verwaltungsausschuss vom 01.12.2004, nichtöffentlich, Nr. 479
jeweiliges Ergebnis:
einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.11.2004, GRDrs 944/2004.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig den nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Ed. Züblin AG bzw. deren Tochterunternehmen, der Industrielles Bauen Betreuungsgesellschaft mbH, einen Vertrag zum Rückerwerb von Realeigentum an einer Teilfläche des Flurstücks 7270 von ca. 3.563 m² zum Kaufpreis von 4.085.555 EUR zu schließen.
2. Der Gemeinderat nimmt von der entgeltfreien Einräumung einer Dienstbarkeit an der Teilfläche von ca. 90 m² zugunsten der Stadt für eine Café durch die Ed. Züblin AG bzw. deren Tochterunternehmen, der Industrielles Bauen Betreuungsgesellschaft mbH, zustimmend Kenntnis.
3. Der Kaufpreis von 4.085.555 EUR wird im Vermögenshaushalt aus dem vorhandenen Projektgesamtbudget unter der Finanzposition 2.7690.9400.000-0100 Bürgerhaus Stuttgart-West - Bau - gedeckt.