Die Satzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wird in der als Anlage 2 (Satzungstext), als Anlage 3 (Gebührenverzeichnis für das Jahr 2006) und als Anlage 4 (Gebührenverzeichnis gültig ab 01.01.2007) beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft (Anlage 4 tritt zum 01.01.2007 in Kraft).

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wird in der als Anlage 2 (Satzungstext), als Anlage 5 (Gebührenverzeichnis für das Jahr 2006) und als Anlage 6 (Gebührenverzeichnis gültig ab 01.01.2007) beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft (Anlage 6 tritt zum 01.01.2007 in Kraft).

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wird in der als Anlage 2 (Satzungstext), als Anlage 7 (Gebührenverzeichnis) beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft.

Gleichzeitig wird der Pauschalbetrag für die Verpflegung (Essenspreis) von 54 € auf 60 € erhöht. Für Familien, die Leistungen nach §§ 27 – 41 SGB XII bzw. Leistungen nach § 19 SGB II beziehen, soweit sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, wird das Essensgeld auf Antrag auf 24 € ermäßigt.

Alternative 2 (Beschlussantragsziffer 5):

Die Gebührenstruktur umfasst alle Betreuungsangebote, die in städtischen Tageseinrichtungen geboten werden. Kern der Gebührenerhöhung ist die einheitliche Anhebung des Preises pro Betreuungsstunde von 0,53 € auf 0,62 € in einer 1-Kind-Familie in 2006 und einer einheitlichen Anhebung des Preises pro Betreuungsstunde von 0,62 € auf 0,65 € in einer 1-Kind-Familie in 2007. Auf Basis dieser Preise pro Betreuungsstunde sind alle Angebote kalkuliert.

Gleichzeitig wird der Pauschalbetrag für die Verpflegung (Essenspreis) von 54 € auf 60 € erhöht. Für Familien, die Leistungen nach §§ 27 – 41 SGB XII bzw. Leistungen nach § 19 SGB II beziehen, soweit sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, wird das Essensgeld auf Antrag auf 24 € ermäßigt.

Alternative 3 (Beschlussantragsziffer 6)

Die Gebührenstruktur umfasst alle Betreuungsangebote, die in städtischen Tageseinrichtungen geboten werden. Kern der Gebührenerhöhung ist die einheitliche Anhebung des Preises pro Betreuungsstunde von 0,53 € auf 0,63 € in einer 1-Kind-Familie. Auf Basis dieser Preise pro Betreuungsstunde sind alle Angebote kalkuliert.

Gleichzeitig wird der Pauschalbetrag für die Verpflegung (Essenspreis) von 54 € auf 60 € erhöht. Für Familien, die Leistungen nach §§ 27 – 41 SGB XII bzw. Leistungen nach § 19 SGB II beziehen, soweit sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, wird das Essensgeld auf Antrag auf 24 € ermäßigt.

Bei der Berechnung der ganz oder teilweisen Übernahme von Betreuungskosten aufgrund von § 90 SGB VIII wurde bisher jedes Betreuungsentgelt unabhängig von der Höhe zugrunde gelegt. Künftig sollen analog zum Wunsch- und Wahlrecht im Bereich der Erziehungshilfen Betreuungsentgelte nur bis maximal 20 % über den städtischen Gebühren angerechnet werden.

Aufgrund der Fallzahlenentwicklung durch zusätzliche Betreuungsplätze schlägt die Verwaltung vor, 1,7 Stellen zusätzlich zu schaffen. Die notwendigen 1,7 Stellen werden mit den Verpflichtungen aus Rundschreiben Nr. 02/2005 (Vollzug des Stellenabbaus in den Jahren 2006 bis 2008 aufgrund allgemeiner Beschlüsse) verrechnet.


Finanzielle Auswirkungen

Alternative 1 (Beschlussantragsziffer 4)

Auf der Grundlage des Zielbeschlusses vom 23.06.2005 (GRDrs 410/2005) und der Vorberatungen der GRDrs 754/2005 ergeben sich im Doppelhaushalt 2006/2007 Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben in Höhe von ca. 4,5 Mio. €.

Diese setzen sich wie folgt zusammen aus:

	2006	2007
Mehreinnahmen beim städt. Träger:
0,60 €/Stunde ab 2006 (*)	550.000 €/p.a.	550.000 €/p.a.
Essensgeld 60 €/monatlich ab 2006:	300.000 €/p.a	300.000 €/p.a.
Zuschlag für 0- bis 3-Jährige 30 €/monatl. ab 2006	230.000 €	460.000 €
und 60 € ab 2007
0,60 €/Stunde freie Träger + Essensgeld (*)	1.000.000 €	1.200.000 €
	2.080.000 €	2.510.000 €

(*) saldiert mit Mehrausgaben in der Beihilfe


Alternative 2 (Beschlussantragsziffer 5)

Die Erhöhung der Gebühr je Betreuungsstunde auf einheitlich 0,62 €/Std. in 2006 bzw. auf einheitlich 0,65 €/Std. in 2007 sowie eine Erhöhung des Essensgeldes auf 60 €/Monat
ergeben im Doppelhaushalt 2006/2007 Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben von ca. 4,7 Mio. €.

Diese setzen sich wie folgt zusammen aus:

	2006	2007
Mehreinnahmen städt. Träger	1.050.000 €	1.300.000 €
Minderausgaben freie Träger	1.050.000 €	1.300.000 €
	2.100.000 €	2.600.000 €

Alternative 3 (Beschlussantragsziffer 6)

Die einheitliche Erhöhung der Gebühr je Betreuungsstunde auf 0,63 € in 2006 und 2007, sowie Erhöhung des Essensgeldes auf 60 €/Monat ergeben im Doppelhaushalt 2006/2007 Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben in Höhe von ca. 4,6 Mio. €.

Diese setzen sich wie folgt zusammen aus:

	2006	2007
Mehreinnahmen städt. Träger	1.150.000 €	1.150.000 €
Minderausgaben freie Träger	1.150.000 €	1.150.000 €
	2.300.000 €	2.300.000 €

Beteiligte Stellen

Die Referate Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

575/2005 CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 14.12.2005




Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Satzung
3. Gebührentabelle gültig von 1.1.2006 - 31.12.2006 (Alternative 1 -Beschlussantragsziffer 4)
4. Gebührentabelle gültig ab 1.1.2007 (Alternative 1 - Beschlussantragsziffer 4)
5. Gebührentabelle gültig vom 1.1.2006 - 31.12.2006 (Alternative 2 -Beschlussantragsziffer 5)
6. Gebührentabelle gültig ab 1.1.2007 (Alternative 2 - Beschlussantragsziffer 5)
7. Gebührentabelle gültig ab 1.1.2006 (Alternative 3 - Beschlussantragsziffer 6)
8. Synopse
9. Anhörung der Gesamtelternbeiräte