Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 481/2007
Stuttgart,
06/15/2007


Zwischenbericht zur Finanzlage 2007



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		04.07.2007
05.07.2007

Bericht:


Der Gemeinderat wird zur Jahresmitte wie üblich über die Entwicklung der Finanzlage im laufenden Jahr informiert.

Der Rückblick auf das vergangene Jahr und der Ausblick auf die Planjahre sind Gegenstand gesonderter Vorlagen zum Abschluss der Jahresrechnung 2006 (GRDrs 480/2007) und zum Eckdatenbeschluss (GRDrs 482/2007). Deshalb wird in diesem Bericht auf den Jahresabschluss 2006 und die Folgejahre nicht eingegangen.


1. Vollzug des Haushaltsplans 2007

1.1 Verwaltungshaushalt

Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung ist bei den Haupteinnahmen des Verwaltungshaushalts mit entsprechenden Verbesserungen zu rechnen. Aus heutiger Sicht ergeben sich folgende wesentliche Abweichungen:

· Gewerbesteuer
Nach der Einschätzung des Steueramts kann aufgrund der bisherigen Veranlagung und den Auskünften der großen Steuerpflichtigen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber der Planung (534 Mio. EUR) in Höhe von etwa 86 Mio. EUR gerechnet werden. Dementsprechend ergeben sich bei der Gewerbesteuerumlage Mehrausgaben von 14 Mio. EUR. Die Verbesserung beläuft sich somit auf netto 72 Mio. EUR. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer / Umsatzsteuer Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung wird der Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (207 Mio. EUR) um etwa 23 Mio. EUR und beim Anteil an der Umsatzsteuer (47 Mio. EUR) um 7 Mio. EUR überschritten.

· Finanzausgleich
Bei den Schlüsselzuweisungen (222 Mio. EUR) ist aufgrund der Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von etwa 49 Mio. EUR zu rechnen. Beim Familienlastenausgleich (17 Mio. EUR) werden Verbesserungen von 2 Mio. EUR erwartet. Die FAG-Umlage (181 Mio. EUR) erhöht sich infolge der Verbesserungen voraussichtlich um 3 Mio. EUR.

· Soziale Leistungen (incl. Jugendhilfe)
Durch die Entscheidung des Bundes vom Dezember 2006, die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft ab 2007 auf 35,2 % zu erhöhen, ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 30 Mio. EUR. Die Höhe der Bundesbeteiligung war bei der Planaufstellung zum HH 2006/2007 noch nicht bekannt. Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch Mehrausgaben in Höhe von etwa 12 Mio. EUR bei den KdU-Leistungen gegenüber. Ursächlich dafür ist die Tatsache, dass entgegen der Annahme die Zahl der Bedarfsgemeinschaften über dem bei der Planung unterstellten Niveau liegt. Darüber hinaus wirken sich Preissteigerungen bei den Energiekosten und den Kaltmieten auf die Höhe der Leistungen für Wohnraum aus.

Bei den Leistungen nach dem SGB XII sowie den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden die Ansätze insgesamt um rd. 5 Mio. EUR unterschritten. Hier wirkt sich vor allem aus, dass die Fallzahlensteigerung in der Eingliederungshilfe geringer ausfällt, als vom damaligen LWV beim Aufgabenübergang prognostiziert und, dass der in der Vergangenheit festzustellende Rückgang der Personenzahl, die Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen, weiterhin anhält. Im Bereich der Jugendhilfeleistungen wird erwartet, dass die Ausgabeansätze insgesamt ausreichen werden.

· Personalausgaben
Nach den derzeitigen Hochrechnungen zeichnet sich bei den Personalausgaben eine Planunterschreitung in der Größenordnung von 5 Mio. EUR ab. Diese Einsparung ist auf die Entlastungseffekte aus der zum 01.01.2007 beginnenden Vollmitgliedschaft beim KVBW, die Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung und die nicht eintretende Besoldungsanpassung 2007 zurückzuführen.

· Zinsen für Termingeldanlagen
Bei den Zinsen für Termingeldanlagen ist mit einer Mehreinnahme von rund 5 Mio. EUR zu rechnen.

· Zinsen für Kreditmarktdarlehen
Durch die vorgenommenen außerordentlichen Tilgungen und den Verzicht auf neue Kreditaufnahmen wird der Planansatz 2007 voraussichtlich um rund 3,5 Mio. EUR unterschritten.

· Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart
Nach der Hochrechnung 2007 auf der Grundlage der Ergebniszahlen Januar – April 2007 erhöht sich der Jahresverlust von 14 Mio. EUR um rd. 8,9 Mio. EUR auf rd. 22,9 Mio. EUR. Sollte dieses Jahresergebnis eintreten, würde sich der von der Landeshauptstadt als Trägerin auszugleichende Betrag von 5,770 Mio. EUR auf 14,798 Mio. EUR € erhöhen – mithin würden rund 9 Mio. EUR zusätzlich an städtischen Haushaltsmitteln benötigt werden. Die Geschäftsführung des Klinikums Stuttgart geht in ihrem Bericht davon aus, dass durch geeignete Maßnahmen das Jahresdefizit den Betrag von 18 Mio. EUR nicht überschreiten wird. Auch in diesem Fall würden jedoch rd. 4,25 Mio. € an nicht im Haushalt 2007 eingeplanten Finanzmitteln benötigt werden.
1.2 Vermögenshaushalt

Bei den laufenden Maßnahmen des Vermögenshaushalt 2007 zeichnen sich bisher keine wesentlichen Planabweichungen ab.

2. Aktienmarkt, Spezialfonds

Über die Entwicklung der Spezialfonds mit Aktienanteilen wurde dem Gemeinderat am 08.03.2007 ausführlich mit Ausblick für 2007 berichtet. An den internationalen Aktienbörsen setzte sich die generelle Aufwärtsentwicklung auch Anfang 2007 fort. Abgesehen von einer vorübergehenden Kurskorrektur im Februar bewegen sich mittlerweile die Börsen in Amerika und Europa nahe an ihren Allzeithochs aus dem Jahr 2000. Insgesamt erhöhte sich die Marktvolatilität im Vergleich zum Jahresbeginn, liegt aber weiterhin unter ihrem fünfjährigen Durchschnitt. Der DAX liegt aktuell (Stand 06. Juni) bei 7.730 Punkten. Trotz Belastungen auf der Rentenseite, konnten sich die Spezialfonds der Stadt im bisherigen Jahresverlauf dank der Gewinne auf der Aktienseite positiv entwickeln.

3. Kredite

Zu Lasten der bestehenden Kreditermächtigung 2007 von 82 Mio. EUR werden keine äußeren Kredite aufgenommen. Bislang wurden in diesem Jahr vier Darlehen mit einer Restvaluta von insgesamt 10,2 Mio. EUR vorzeitig getilgt. Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt.

4. Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.

5. Zusammenfassung

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in der Größenordnung von ca. 175 Mio. EUR. Die veranschlagte Zuführung an den Vermögenshaushalt von rd. 71 Mio. EUR würde sich somit entsprechend erhöhen. Durch diese Entwicklung wäre es, wie dargelegt, möglich, auf die eingeplante Kreditaufnahme (82 Mio. EUR) zu verzichten.

Trotz der dargestellten positiven Entwicklung im Jahr 2007 ist für die Folgejahre auch auf entsprechende Verschlechterungen und künftige Belastungen hinzuweisen. Zu nennen ist insbesondere die Unternehmensteuerreform. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen ist, muss festgestellt werden, dass die finanziellen Auswirkungen nicht wesentlich von der mit GRDrs 274/2004 vorgenommenen Berichterstattung abweichen werden. In konkreten Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies insbesondere aufgrund der besonderen Struktur der Gewerbesteuerzahler in der Landeshauptstadt Stuttgart Einnahmenverschlechterungen im Zeitraum 2008 bis 2012 in Höhe von bis zu 120 Mio. EUR. Betroffen sind schwerpunktmäßig die Jahre 2008 bis 2010 mit jeweils mehr als 25 Mio. EUR.

Hinzuweisen ist insbesondere auch auf die über das Jahr 2007 hinausreichende kritische Situation bei der Sanierung des Klinikums Stuttgart. Aufgrund der Entwicklung der Finanzsituation im Jahr 2007 ist nicht davon auszugehen, dass die Jahresverluste entsprechende den Planungen (2008: 9 Mio. EUR, 2009: 5 Mio. EUR, 2010: „schwarze Null“) abgebaut werden. In der Finanzplanung der Landeshauptstadt ist entsprechend der Sanierungsvereinbarung jedoch lediglich im Jahr 2008 ein Verlustausgleich von 0,8 Mio. EUR enthalten.

Weiterhin ist in den kommenden Jahren aufgrund des geplanten weiteren Ausbaus der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung, der Ganztagesschulangebote sowie der Folgelasten, die sich aus den hierfür geplanten investiven Maßnahmen ergeben, mit erheblichen finanziellen Belastungen der zukünftigen Stadthaushalte zu rechnen. Damit sowohl die notwendige Finanzkraft für einen hohes Investitionsvolumen selbst erwirtschaftet als auch die Verschuldung weiter zurückgeführt werden können, ist auch zukünftig eine solide Finanzpolitik mit Augenmaß notwendig.


Beteiligte Stellen








Michael Föll
Erster Bürgermeister





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