Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
283
7
Verhandlung
Drucksache:
1011/2002
GZ:
T
Sitzungstermin:
12/05/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Erhöhung der Abwassergebühr ab 1.Januar 2003
Beschluss einer Abwassergebührensatzung
Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung
Änderung der Hausgebührensatzung
Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 03.12.2002,
nichtöffentlich, Nr. 32
Verwaltungsausschuss vom 04.12.2002,
nichtöffentlich, Nr. 543
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.11.2002, GRDrs 1011/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Höhe der Abwassergebühr wird ab 1. Januar 2003 auf 1,59 EUR/m³ festgesetzt.
2. Die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebühren- satzung) - AbwGS - wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Stadtrecht Nr. 7/17) - AWS - wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.
4. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren (Stadtrecht Nr. 7/9) - HGS - wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.