1.1 Dem Neubau der Schlammfaulungsanlage im Hauptklärwerk Mühlhausen nach den Plänen des Ingenieurbüros N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Neu-Ulm, und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, vom 25.04.2007 mit Gesamtkosten von 42.340.000 € wird zugestimmt.

1.2 Der Aufwand von 42.340.000 € wird im Wirtschaftsplan 2006/07 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan, Projektnummer I.97.6223.000.000) wie folgt gedeckt:

bis 2006	2.953.100 €
2007	770.600 €
2008	4.936.000 €
2009	7.628.800 €
2010	7.052.200 €
2011	6.101.200 €
2012	5.968.000 €
2013	5.508.100 €
2014	1.125.000 €
gesamt	42.340.000 €

2.1 Der Vergabe der Ingenieurleistungen „Bauoberleitung“ und „örtliche Bauüberwachung“ innerhalb des Projektes Neubau Schlammfaulung 2.Teil / Faulbehälter an das Ingenieurbüro N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), 89231 Neu-Ulm, wird zu gestimmt. Grundlage ist das Ergebnis des durchgeführten Auswahlverfahrens nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und die Honorarermittlung des Tiefbauamtes Eigenbetrieb Stadtentwässerung vom 31.05.2007. Das Honorar beträgt pauschal 912.000 €.

2.2 Dem Abschluss bzw. der Erweiterung von 10 Ingenieurverträgen im Rahmen der Projektsteuerung, der örtlichen Bauüberwachung bzw. der Baubegleitung für den Neubau der Schlammfaulungsanlage im Hauptklärwerk Mühlhausen mit den Büros N. N. GmbH (Namen wurden aus Datenschutzgründen gelöscht), wird zugestimmt.

Die Honorarermittlungen erfolgten auf der Grundlage des Kostenanschlages des Tiefbauamtes, Eigenbetrieb Stadtentwässerung vom 25.04.2007. Für Unvorhergesehenes werden jeweils ca. 5 Prozent bereitgestellt.

2.3 Der Gesamtaufwand von 2.124.000 € wird im Wirtschaftsplan 2006/2007 und folgende des Eigenbetriebs Stadtentwässerung (Vermögensplan) gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Ausfaulung des Klärschlammes auf dem Hauptklärwerk Mühlhausen erfolgt derzeit in den drei Faulbehältern 4 – 6, die aufgrund ihres hohen Alters (Baujahr 1956) zusehends abgewirtschaftet sind. Der schlechte Zustand der Anlagen führt zu zahlreichen betrieblichen Einschränkungen. Der Betrieb der vorhandenen Faulbehälter 4-6 ist von der Genehmigungsbehörde nur noch bis Ende 2011 genehmigt und zugelassen. Ab 2012 müssen die neuen Faulbehälter betriebsbereit sein.

Für den Neubau der Schlammfaulungsanlage ist die Leistungsphase 5 Ausführungsplanung inzwischen abgeschlossen. Die Leistungsphase 6 „Vorbereitung der Vergaben“ läuft momentan. Der Baubeginn ist für November 2007 vorgesehen, so dass die Inbetriebnahme Ende 2011 erfolgen kann. Die Ingenieurleistungen der Leistungsphase 8 sowie für die örtliche Bauüberwachung sind mit Beginn der Rohbauarbeiten erforderlich.

Die Ingenieurleistungen „Bauoberleitung“ und „örtliche Bauüberwachung“ für die Rohbauarbeiten sowie für die klärtechnischen Einrichtungen wurden EU-weit nach dem VOF-Verfahren ausgeschrieben. Bezogen auf die Zuschlagskriterien Zweckmäßigkeit, Qualität, Kostentreue und Termintreue hat das Ingenieurbüro N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) die Kriterien am besten erfüllt.

Da dieses Ingenieurbüro sowie die im Folgenden genannten Ingenieurbüros bereits in den vorangegangenen Leistungsphasen für dieses Projekt tätig waren, ist die Kontinuität für den weiteren Projektverlauf sichergestellt.

Ingenieurbüro	Leistung	Honorar
N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Neu-Ulm	Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung	912.000,- €
N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht,Köln	Projektsteuerung Leistungsphase 8	380.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart	Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination, Leistungsphase 8	150.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart	örtliche Bauüberwachung – Ausbaugewerke	210.000,- €
N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Ulm	örtliche Bauüberwachung – technische Gebäudeausrüstung	195.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Breuna	örtliche Bauüberwachung – Prozessleittechnik	38.000,- €
N. N. GmbH (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Köln	örtliche Bauüberwachung – BHKW	75.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Kernen	Baubegleitung – Baugrund, Grundwasser, Altlasten, inkl. Bohrungen und Analysen	135.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart	örtliche Bauüberwachung – Straßenbau	13.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Stuttgart	örtliche Bauüberwachung - Freianlagenplanung	7.000,- €
N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), Ditzingen	örtliche Bauüberwachung - Aufzugsanlage	9.000,- €
Gesamt		2.124.000,-€

Die Gesamtkosten der geplanten Maßnahme belaufen sich gemäß Kostenanschlag vom 25.04.2007 auf insgesamt 42.340.000 €.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Der Bezirksbeirat Mühlhausen wurde in der Sitzung am 26.06.2007 über das Vorhaben informiert.

Dirk Thürnau	Wolfgang Schanz
Bürgermeister	Erster Betriebsleiter

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)

Vorlage1322007.pdf