Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
156
8
Verhandlung
Drucksache:
561/2002
GZ:
OB 1517-00
Sitzungstermin:
07/18/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Klimaschutzprogramm
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2002,
nichtöffentlich, Nr. 472
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 17.07.2002,
nichtöffentlich, Nr. 338
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.07.2002, GRDrs 561/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Dem erweiterten Klimaschutzprogramm wird zugestimmt.
Für das erweiterte Klimaschutzprogramm werden in den Jahren 2002 bis 2005 zusätzlich 12,073 Millionen Euro bereitgestellt.
Weitere Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Tischvorlage des Amts für Umweltschutz vom 17.07.2002.
StR
Wahl
(CDU), StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD), StRin
Marx
(90/GRÜNE) und StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Beschlussantrag mit.
StR
Wahl
hebt die Erweiterung als weitere Etappe auf dem Weg eines von der Zielsetzung her anspruchsvollen Klimaschutzprogramms hervor. Eine solche Investition diene neben dem Umweltschutz auch der Förderung des Handwerks. StR Wahl führt weiter aus:
- Einbezogen werden sollten die Schüler der genannten vier Schulen - natürlich nicht bei der Sanierung und beim Austausch der Heizungen, sondern im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften zum Thema Umweltschutz mit den Schwerpunkten Energieeinsparung und Vermeidung von CO
2
-Ausstoß.
- Zur Energiesparlampenaktion rät StR Wahl dazu, den Austausch ausschließlich beim Stuttgarter Fachhandel und nicht in den Bezirksämtern vorzunehmen.
- Darüber hinaus sollte das Klimaschutzprogramm von einer breiten Werbekampagne begleitet und nicht nur im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Von StRin
Marx
wird der vorgelegte Maßnahmenkatalog begrüßt. Für den städtischen Haushalt bedeute Energie sparen auch Kosten senken. Das bundesweit als vorbildlich geltende Finanzierungsmodell "Intracting" ermögliche es, Projekte in Angriff zu nehmen, die sonst keine Chance auf Realisierung hätten. Auch nach Ansicht von StRin Marx sollte die Öffentlichkeitskampagne erweitert werden, wobei die Energiesparlampenaktion bereits dazu beitrage, die Notwendigkeit zur Energieeinsparung für alle sichtbar zu machen.
StR
R. Zeeb
unterstreicht die Aussagen seines Vorredners und seiner Vorrednerin. Die SPD-Gemeinderatsfraktion trägt - so StR
Prof. Dr. Kußmaul
- diese Aktionen selbstverständlich mit.
An StR Wahl und StRin Marx gewandt sagt OB
Dr. Schuster
zu, die Verwaltung werde bis zum Herbst - im Kontext mit der Energiesparlampenaktion - die Strategie für ein Werbekonzept entwickeln. Er hält abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.