Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt
Sicherheit und Ordnung – städtische Agenda-Koordinierungsstelle USO/LA

Gz: OB 1503-00
GRDrs 544/2003
Stuttgart,
07/21/2003



Lokale Agenda Stuttgart
Sachstand und Fortschreibung des Lokalen Agenda-Prozesses




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Einbringung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
09.09.2003
23.09.2003
24.09.2003
25.09.2003



Beschlußantrag:

1. Der Konzeption zur Weiterentwicklung der Lokalen Agenda entsprechend dem Leitziel “Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft ihrer Stadt” und Überführung in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 wird wie folgt zugestimmt:
1.1 Die Lokalen Agenda-Aktivitäten werden in allen 23 Stadtbezirken wie bisher auf der Grundlage freiwilligen Bürgerengagements weitergeführt.
1.2 Die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte (mit Modellträger Forum Hospitalviertel e.V.), Stuttgart-Ost (mit Modellträger MUSE-O, Museumsverein Ost e.V.), Plieningen-Birkach (mit Modellträger Bürgerverein Plieningen e.V.) und Sillenbuch (mit Projektträger Initiative Lokale Agenda Sillenbuch) werden Modellbezirke für die Weiterentwicklung und Überführung der Lokalen Agenda in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda”.
1.3 Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in Ziffer 1. 2 genannten Modellträgern für die Dauer von 24 Monaten einen Rahmenvertrag zur Betreuung und Vernetzung der Lokalen Agenda in den jeweiligen Stadtbezirken abzuschließen. Hierfür wird ein Finanzrahmen von jeweils 45.000 EURO (jeweils 15.000 EURO für Modellbezirke Mitte und Ost sowie jeweils 7.500 EURO für Modellbezirke Plieningen/Birkach und Sillenbuch) zur Verfügung gestellt.
1.4 Der Bereitstellung eines zweckbestimmten und zentral bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle verwalteten Finanzbudgets für die Initiierung von Agenda-Projekten in den 23 Stadtbezirken für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von jeweils 35.000 EURO wird zugestimmt.
2. Die Referate, Ämter und Eigenbetriebe führen ihre Rolle als eigenständiger Agenda-Akteur und Partner der Akteure in der Lokalen Agenda durch die Integrierung des Prinzips der “Nachhaltigen Entwicklung” (mit Darstellung der Ziele, Planungen und Projekte in den Jahresprogrammen) im Gesamtsteuerungssystems der Stadt weiter fort.
3. Der Weiterführung der beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingerichteten städtischen Agenda-Koordinierungsstelle mit entsprechender Verlängerung der Umsetzung der dort eingesetzten Beamten (USO/LA) bis zum 31.12.2005 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” ab 2006 in die Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt (USO-BE)” überführt und die städtische Agenda-Koordinierungstelle aufgelöst wird.
4. Der Aufwand in Höhe von 160.000 EURO ist in den Verwaltungshaushalten bei AHSt 1.0001.60220.9, Bürgermeisteramt, Agenda Stuttgart, wie folgt zu decken:


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Entwicklung und Sachstand der mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2001 (GRDrs 313/2001) neu positionierten Lokalen Agenda Stuttgart

1.1 Rolle der Stadt

Die Lokale Agenda Stuttgart ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe der Stadt. Die Stadt ist eigenständiger Agenda-Akteur und Partner in der Lokalen Agenda. Im Rahmen des Gesamtsteuerungssystems der Stadt kommunizieren die Referate, Ämter und Eigenbetriebe ihre vielfältigen nachhaltigen kommunalen Planungen und Projekte als Fachprojekte in eigener Zuständigkeit.

1.2 Rolle der Stadtbezirke

Die Lokale Agenda Stuttgart ist auf Erfolgskurs in den Stadtbezirken und Bezirksbeiräten. Die vom Gemeinderat vorgenommene Neupositionierung mit der Verankerung der Lokalen Agenda in den Stadtbezirken und in den demokratischen kommunalen Strukturen hat sich zu einem Erfolgsfaktor entwickelt. Die Bezirksbeiräte sind in die projektbezogene nachhaltige Arbeit der Bürgerinnen und Bürger mit integriert. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher verstehen sich in gleicher Weise als Lotsen und Moderatoren ihres bezirklichen nachhaltigen Bürgerengagements, siehe Übersicht über die Bürgerschaftlichen Projekte in den Stadtbezirken, Anlage 2.


2. Fortschreibung des Lokalen Agenda-Prozesses für die Jahre 2004/2005

Die Fortschreibung des Lokalen Agenda-Prozesses für die Jahre 2004/2005 sieht folgende Eckpunkte vor, die auch vom Beirat für Umwelt und zukunftsfähige Entwicklung in der Sitzung am 10.02.2003 einstimmig zur Beschlussfassung dem Gemeinderat empfohlen worden sind:

Beibehaltung bewährter Strukturen:

2.1 Die Lokale Agenda Stuttgart soll wie bisher in allen Stadtbezirken auf der Grundlage freiwilligen Bürgerengagements weitergeführt werden, und zwar in bewährter und enger Kooperation mit den Bezirksvorsteherinnen/Bezirksvorstehern und Bezirksbeiräten.

Neu hinzu kommen:

2.2 vier ausgewählte Stadtbezirke, die Modellbezirksfunktion übernehmen zur Weiterentwicklung und Überführung der Lokalen Agenda in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda”. Es sind dies die Stadtbezirke Ost, Mitte, Plieningen-Birkach und Sillenbuch mit den Modellträgern Museumsverein Ost /MUSE-O, Forum Hospitalviertel, Lokale Agenda Plieningen-Birkach mit Bürgerverein Plieningen und Initiative Lokale Agenda Sillenbuch. Alle Institutionen sind zur Übernahme der Aufgabe bereit. Sie sollen dafür ein eigenständiges Budget erhalten. Die jeweiligen Bezirksbeiräte übernehmen eine Lenkungs- und Kontrollfunktion, siehe Anlagen 3 bis 8.

2.3 Alle Referate, Ämter und Eigenbetriebe werden das Thema “Nachhaltigkeit” als Gemeinschaftsziel der Stadt im Rahmen des Gesamtsteuerungssystems (mit Darstellung der Ziele, Planungen und Projekte in den Jahresprogrammen) weiterbetreiben.

Neue weitere konzeptionelle Ansätze sind die:

2.4 Überführung der Lokalen Agenda in die Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt (USO-BE) ab 2006. Die beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelte städtische Agenda-Koordinierungsstelle (USO/LA) wird bis 31.12.2005 weitergeführt. Die externe Agenda-Beratung durch die Carl Duisberg Gesellschaft, jetzt Inwent GmbH, läuft zum 31.12.2003 aus.

2.5 Bereitstellung eines zweckbestimmten, aber zentral bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle verwalteten Finanzrahmens für die Initiierung von Agenda-Engagement und bürgerschaftlichen Agenda-Projekten in den Stadtbezirken. Dies gewährleistet einen effektiveren Mitteleinsatz als die Mittelverteilung pro Einwohner und Stadtbezirk.

3. Schlussbemerkungen

Mit der dargestellten Konzeption übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart weiter eine Vorbildfunktion zur praktischen Vernetzung der Querschnittsaufgaben “Bürgerschaftliches Engagement” und “Lokale Agenda”. Eine erfolgversprechende Zielerreichung setzt allerdings voraus, dass die städtische Agenda-Koordinierungsstelle den Weiterführungsprozess für weitere zwei Jahre aktiv begleitet. Der Integrierung dieser Aufgaben in die Stabsstelle USO-BE bereits zum jetzigen Zeitpunkt bzw. ab dem Jahr 2004 stehen erhebliche organisatorische und personelle Probleme entgegen, siehe auch Ziffer 2.3, Anlage 1. Die vier neuen Modellbezirke sowie die vier neuen Modellträger sind auf die Sachkompetenz der erfahrenen städtischen Agenda-Koordinierungsstelle zwingend angewiesen (Personalkapazitäten 1,2 Stellen - Herr Launer hat eine Freistellung/Arbeitsbefreiung für seine Tätigkeit im Gesamtpersonalrat Verwaltung mit faktisch 30 Prozent - sind im Wege der stadtinternen Umsetzung haushaltsneutral abgedeckt). Das neue Gesamtkonzept gewährleistet eine Kontinuität aller im Agenda-Prozess mitarbeitenden Aktiven, so dass sich die Lokale Agenda Stuttgart auf einem dauerhaften Weg befindet, um sich als Instrument zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu etablieren.

Finanzielle Auswirkungen
Einmalige KostenLaufende Folge- kosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme
160,000.00 Euro
Laufende Aufwendungen
Euro
Objektbezogene Einnahmen
Euro
Laufende Erträge
Euro
Von der Stadt zu tragen
160,000.00 Euro
Folgelasten
300,740.00 Euro
Mittel im Haushaltsplan/ Finanzplanung
veranschlagt
Noch zu veranschlagen
160,000.00 Euro




Beteiligte Stellen

Referat A
Referat F


Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen
  1. Ausführliche Begründung
  2. Liste Bürgeschaftliche Agenda-Projekte in den Stadtbezirken
  3. Modellträgerprofil Forum Hospitalviertel e.V.
  4. Modellträgerprofil Museumsverein Ost/MUSE-O
  5. Modellträgerprofil Bürgerverein Plieningen
  6. Modellträgerprofil Initiative Lokale Agenda Sillenbuch
  7. Organigramm Modellträger-Aufgaben
  8. Organigramm Modellstadtbezirke
Anlage 1 zur GRDrs 544/2003
Ausführliche Begründung:

Entwicklung und Sachstand der mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2001 (GRDrs 313/2001) neu positionierten Lokalen Agenda-Stuttgart

1.1 Die Lokale Agenda Stuttgart ist eine Gemeinschaftsinitiative aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe – Rolle der Stadt als eigenständiger Agenda-Akteur und Partner in der Lokalen Agenda - Integrierung der “Nachhaltigen Entwicklung” in das Gesamtsteuerungssystem der Stadt im Rahmen des laufenden Aufgabenvollzugs

Die Rolle der Stadtverwaltung als Akteur und Partner der Akteure in der Lokalen Agenda hat sich entwickelt und entfaltet sowohl als Verwaltungsinitiative mit kommunalen Planungen und Projekten, wie auch als Bürgerinitiative, die nicht verwaltungs- und gemeinderatsabhängig ist sowie in kooperativer Form einer Bürger- und Verwaltungsinitiative. Das Leitbild der Nachhaltigkeit hat sich mittlerweile zu einem Rechtsbegriff des internationalen Rechts entwickelt und ist damit auch für das deutsche Recht ein verbindliches Prinzip geworden. Aufgrund dieser Rechtsfortentwicklung ist das Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung längst gängige Praxis im Verwaltungsalltag wie auch in der Politikplanung des Gemeinderats. In der Bundesgesetzgebung wurde das Ziel einer Nachhaltigen Entwicklung 1997/1998 in das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch aufgenommen. Mehr Nachhaltigkeit gehört zum Beispiel auch zu den wesentlichen Eckpunkten des neugestalteten Bundesnaturschutzgesetzes, das am 04.04.2002 in Kraft getreten ist. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt bereits seit langem förmliche Konsultationsprozesse. Das Grundprinzip ist der Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren, den auch die Lokale Agenda als Dialog der gesellschaftlichen Akteure einfordert. Im Rahmen des Gesamtsteuerungssystems der Stadt kommunizieren die Referate, Ämter und Eigenbetriebe ihre vielfältigen kommunalen Planungen und Projekte als Fachprojekte in eigener Zuständigkeit.

1.2 Die Lokale Agenda Stuttgart auf Erfolgskurs in den Stadtbezirken und Bezirksbeiräten

Die vom Gemeinderat vorgenommene Neupositionierung mit der Verankerung der Lokalen Agenda in den Stadtbezirken und in den demokratischen kommunalen Strukturen hat sich zu einem Erfolgsfaktor entwickelt. Die Leitidee des Gemeinderats, dass nachhaltige Entwicklung dort stattfinden muss, wo Menschen leben, wo sie einkaufen, wo Arbeitsplätze und Schulen sind, hat sich in der Praxis bewährt. Die Lokale Agenda hat sich zwischenzeitlich in den Stadtbezirken, dem unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, etabliert. Die Bezirksbeiräte sind in die projektbezogene nachhaltige Arbeit der Bürgerinnen und Bürger mit integriert. Die Lokale Agenda ist kein “Nebenparlament” zum Gemeinderat oder Bezirksbeirat. Es handelt sich auch nicht um einen Oppositionsprozess gegen Politik und Verwaltung. Die Bezirksbeiräte haben mit Erfolg ihre Rolle im Sinne einer Steuerungs- und Mittlerfunktion aufgenommen. Insgesamt ist festzustellen, dass sie sukzessive den Agenda-Prozess in den Alltag ihrer Bezirksbeiratsarbeit integrieren. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher verstehen sich in gleicher Weise als Lotsen und Moderatoren ihres bezirklichen nachhaltigen Bürgerengagements, siehe Übersicht über die Bürgerschaftlichen Projekte in den Stadtbezirken, Anlage 2. Die breite Themenpalette zeigt, dass es in den Stadtbezirken viele Möglichkeiten gibt, nachhaltige Entwicklung aktiv und mit dem Bürger zu gestalten. Zum Thema Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Lokale Agenda berichten die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher regelmäßig in ihren Berichten zu den Bürgerversammlungen. Die gemeinsame Gesprächsoffensive der Referate Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Referats A in Form gemeinsamer Bezirksbeiratssitzungen auf Distriktebene (z.B. Innenstadtbezirksbeiräte, Filderbezirksbeiräte, Bezirksbeiräte der Neckarvororte) hat gezeigt, dass das Thema Lokale Agenda Stuttgart sich so weiterentwickelt hat, dass Modellüberlegungen – auf der Grundlage weiter vom Gemeinderat bereitgestellter Ressourcen - greifen können zur Verankerung der Lokalen Agenda in ausgewählten Stadtbezirken mit bürgerschaftlicher Selbstorganisation und der Perspektive der Weiterentwicklung im Sinne der Vernetzung von “Bürgerschaftlicher Mitwirkung und Lokaler Agenda”.

2. Weiterführung der Lokalen Agenda in allen 23 Stadtbezirken wie bisher. Die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Ost, Plieningen-Birkach und Sillenbuch werden Modellstadtbezirke für die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda und Überführung in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005. Bereitstellung eines zweckbestimmten, zentral verwalteten Finanzrahmens für die Initiierung von Agenda-Projekten in den Stadtbezirken, Bereitstellung eines Budgets für die vier Modellträger. Weiterführung der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle mit dem Ziel der Überführung des Prozesses “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” in die Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt” ab 2006 mit Auflösung der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle.

2.1 Weiterführung des bürgerschaftlichen Agenda-Engagements in den Stadtbezirken – Bereitstellung eines zweckbestimmten, zentral bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle verwalteten Finanzrahmens für Agenda-Engagement/Projekte in den 23 Stadtbezirken

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist – wie in Ziffer 1.2 ausgeführt – der kleinräumige Ansatz in den überschaubaren Stadtbezirken und Stadtteilen. Die Lokale Agenda erfährt dort eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die sich auf engagierte Bürgerinnen und Bürger und Akteure mit Augenmaß stützt. Die Lokale Agenda Stuttgart ist kein völlig offener Prozess (mehr), sondern wird von den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern zusammen mit der Verwaltung und den Bezirksbeiräten in den bewährten kommunalen demokratisch verfassten Strukturen mitgetragen und gesteuert. Deshalb ist vorgesehen, dass das freiwillige bürgerschaftliche Agenda-Engagement in den Stadtbezirken bis Ende 2005 entsprechend weitergeführt wird. Gemeinsame Bezirksbeiratssitzungen auf Distriktsebene werden zur Unterstützung und Förderung der Agenda-Prozesse in den Stadtbezirken beibehalten. Die Bereitstellung eines zweckgebundenen Budgets zur Initiierung von Agenda-Engagement bzw. Entwicklung von nachhaltigen bürgerschaftlichen Projekten in den Stadtbezirken hat sich bewährt und als Erfolgsfaktor bestätigt. Im Jahr 2002 haben die Bezirksbeiräte für örtliche Agenda-Projekte rund 34.000 EURO bewilligt (Finanzansatz: rund 86.00 EURO). Zur Gewährleistung eines effizienten und effektiven Mitteleinsatzes wird für die Jahre 2004/2005 die weitere Bereitstellung eines zweckbestimmten, jedoch zentral bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle verwalteten Finanzrahmens in Höhe von jeweils 35.000 EURO für erforderlich gehalten.

2.2 Auftrag des Gemeinderats: Fortführung der Lokalen Agenda mit Verankerung in den Stadtbezirken in bürgerschaftlicher Selbstorganisation – Fortentwicklung des Agenda-Prozesses und Überführung in den Gesamtprozess “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” – vier Modellstadtbezirke mit Modellträgern – Rolle der Verwaltung im Modellversuch – Weiterführung ab 2006

Die Lokale Agenda Stuttgart hat sich in verschiedenen Stadtbezirken zwischenzeitlich so weit erfolgreich entwickelt, dass sie sich - auch im Sinne meiner Leitziele “Stuttgart gemeinsam gestalten – Bürgerschaftliches Engagement aktivieren und fördern” dort bereits in Form von Modellversuchen bürgerschaftlicher Selbstorganisation verankern lässt. “Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” sind die neuen Eckpfeiler der Weiterentwicklung. “Bürger gestalten die Zukunft ihrer Stadt – Modellversuch 2004/2005” in den Stadtbezirken, Modellträgerprofile siehe Anlagen 3 bis 6.

Stadtbezirk:Modellträger:
· Stuttgart-Mitte:Forum Hospitalviertel e.V., siehe Anlage 3
· Stuttgart-Ost: MUSE-O, Museumsverein Ost e.V., siehe Anlage 4
· Plieningen-Birkach: LA Plieningen-Birkach +Bürgerverein Plieningen e.V., siehe Anlage 5
· SillenbuchInitiative Lokale Agenda Sillenbuch, siehe Anlage 6

Aufgabenschwerpunkte der Modellträger als Kontakt-, Informations-, Beratungs- und Vermittlungsstelle:

· Räumliche Anlaufstellen in den Stadtbezirken
· Thematische Schwerpunkte, die sich in den Stadtbezirken herauskristallisiert haben, z.B. nachhaltige Stadt-(quartiers)entwicklung, Kultur, Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Soziales, Kinder/Jugendliche und ihre Lebensgemeinschaften, Mobilität/Verkehr
· Energie, Natur

Aufgabenstellung der Modellträger, siehe auch Anlage 7:

- Kontakt-, Informations-, Beratungs- und Vermittlungsstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger/Akteure zu festen Wochenkontaktzeiten
- Initiieren, Begleiten, Fördern und Bündeln von nachhaltigen Aktivitäten im Bezirk im Zusammenwirken mit Bezirksvorsteher, Bezirksbeirat und Schlüsselakteuren im Stadtbezirk
- Organisation von (Info-)Veranstaltungen
- Öffentlichkeitsarbeit
- Akquisition von Akteuren und Sponsoren, Teilnahme an Wettbewerben (projektbezogen)
- Zusammenarbeit mit den einzelnen bürgerschaftlichen Initiativen im jeweiligen Stadtbezirk und Bündelung deren Aktivitäten im Sinne eines stadtteilbezogenen Netzwerkes.
- Zusammenwirken der Modellträger untereinander.
- Mitwirken bei der Berichterstattung über die Bezirksaktivitäten im Bezirksbeirat und den gemeinderätlichen Gremien, insbesondere Beirat für Umwelt und zukunftsfähige Entwicklung und Kooperation mit der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle.

Organisation Modellstadtbezirke, siehe Organigramm Anlage 8:

· Lenkungsgruppe: (unverändert) Bezirksbeiräte und Bezirksvorsteher/innen. Modellträger stimmen Arbeitsplanung mit Bezirksbeirat ab und berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten

· Lotsen in die Stadtverwaltung: Bezirksvorsteher/innen; Agenda-Ansprechpartner bei den Ämtern und Eigenbetrieben, Städtische Agenda-Koordinierungsstelle USO/LA.

· Einführung einer verbindlichen Kooperations- und Abstimmungskultur/Vernetzung der thematisch unterschiedlichen Modellträger, Engagementsformen und Akteure durch gemeinsame Konferenzen: Sitzungsrhythmus/Spielregeln: z.B. zweimal im Jahr.

· Eigenes Budget für die Modellträger in den Modellstadtbezirken. Die Modellträger müssen Professionalität anbieten, sonst verläuft der Modellversuch im Sande. Strukturierung, Vermittlungsfunktionen, Zielorientierung und Effektivität sind die Handwerkszeuge, die im Modellversuch vermittelt und umgesetzt werden müssen.
· Bereitstellung eines zweckbestimmten, zentral bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle verwalteten Finanzrahmens für die Initiierung von Agenda-Engagement und bürgerschaftlichen Agenda-Projekten in den Stadtbezirken in Höhe von jeweils 35.000 EURO.

Rolle der Verwaltung im Modellversuch:

Diese Aktivitäten müssen in ein Verwaltungshandeln eingebunden sein, das den Bürgerinnen und Bürgern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und sie darin unterstützt, diese Spielräume auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Durch umfassende Information, Beratung und Unterstützung sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich dort zu engagieren, wo sie es selbst wollen. Der Modellversuch in ausgewählten Stadtbezirken trägt diesem Ansatz Rechnung, indem die im jeweiligen Stadtbezirk sich herauskristallisierten Schwerpunktthemen mit den handelnden Hauptakteuren Modellträgerfunktion übernehmen.

2.3 Weiterführung der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle USO/LA bis 31.12.2005 mit der Maßgabe der Auflösung und Überführung des Gesamtprozesses “Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft ihrer Stadt – Bürgerschaftliche Mitwirkung und Lokale Agenda” in die Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt” (USO-BE) ab 2006

Die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda Stuttgart dient einer größtmöglichen Eigensteuerung durch die handelnden Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel der weiteren flächenmäßigen Ausbreitung in den übrigen Stadtbezirken. Des weiteren beinhaltet der Weiterführungsprozess den Lokalen Agenda-Prozess als neue bürgerschaftliche Engagements- und Beteiligungsform im Handlungsfeld “Mitgestaltung des Gemeinwesens” dauerhaft zu verankern. Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Lokale Agenda nur eine unter mehreren kommunalen Entwicklungsprozessen ist. In Stuttgart konnte sich zwischenzeitlich das Netzwerk frEE Stuttgart – Netzwerk für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe mit der Stabsstelle “Förderung Bürgerschaftliches Engagement” beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung etablieren. Die neu geschaffene Stelle einer Ehrenamtsbeauftragten konnte im März 2003 besetzt werden. Um Parallelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen ist es sinnvoll, die Lokale Agenda Stuttgart ab dem Jahr 2006 praktisch mit dem Bürgerschaftlichen Engagement bzw. Ehrenamt zu verknüpfen. Die Modellstadtbezirke mit ihren Modellträgern übernehmen nicht nur Vorbildfunktion für die anderen Stadtbezirke, sondern auch Pilotfunktion zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Verankerung und Verknüpfung von Lokalem Agenda-Engagement im Handlungsfeld “Förderung Bürgerschaftlichen Engagements”. Die beim Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelte städtische Agenda-Koordinierungsstelle wird als unverzichtbare Beratungs- und Koordinierungsstelle bis zur Beratung des Doppelhaushalts 2006/2007 dem Gemeinderat ein Organisationskonzept vorlegen, das die beiden Querschnittsaufgaben “Bürgerschaftliches Engagement” und “Lokale Agenda” in effizienter Weise mit einander bei der Organisationseinheit “USO-BE” verknüpft. Sie wird die innerhalb von Verwaltung und Gemeinderat gezeigte Bereitschaft sowie die Motivation der Bevölkerung zur Zusammenführung der beiden Querschnittsaufgaben für die Schaffung der entsprechenden konzeptionellen und praktischen Voraussetzungen nutzen. Die vorübergehende Umsetzung der bei der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle eingesetzten Beamten wird bis zum 31.12.2005 verlängert. Der Integrierung dieser Aufgaben in die Stabsstelle USO-BE bereits ab 2004 stehen erhebliche organisatorische und personelle Probleme entgegen. So zum Beispiel muss die erst im März dieses Jahres eingestellte Ehrenamtsbeauftragte das Vakuum der zweijährigen Vakanz des bei der Stadt ausgeschiedenen ersten Ehrenamtsbeauftragten erfolgreich zu schließen versuchen, und die erst jüngst im Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung angesiedelte Stabsstelle USO-BE muss erst einmal verwaltungsintern und extern Fuß fassen. Die vier neuen Modellbezirke sowie die vier neuen Modellträger sind auf die bewährte Sachkompetenz der städtischen Agenda-Koordinierungsstelle während des zweijährigen Modellversuchs zwingend angewiesen, zumal der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Carl Duisberg Gesellschaft für die externe Beratung mit Agenda-Büro zum 31.12.2003 beendet wird.

3. Die Stadtverwaltung als eigenständiger Agenda-Akteur und Partner der Akteure als Bestandteil des Gesamtsteuerungssystems der Stadt - Rolle der Referate, Ämter und Eigenbetriebe als eigenständiger Agenda-Akteur und Partner in der Lokalen Agenda Stuttgart, siehe auch Ziffern 1.1 und 2.2

Wie in meiner Stellungnahme zum Antrag 214/2002 ausgeführt, ist es Aufgabe aller Organisationseinheiten der Stadt, das Anliegen der Lokalen Agenda im Rahmen des Gesamtsteuerungssystems zu kommunizieren, sowohl nach außen in die Öffentlichkeit als auch nach innen in die Verwaltung. Der Verwaltung kommt die Aufgabe zu, anhand kommunaler (nachhaltiger) Projekte die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen aufzufordern, ihren Stadtbezirk/ihre Stadt zukunftsfähig zu entwickeln. Integrierte Ansätze der Kommunalpolitik für eine nachhaltige Stadtentwicklung umfassen die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Ansätze für Bodenwirtschaft, Stadtsanierung, Sicherheit, Belebung der Nachbarschaften, Sprache, Bildung, Integration und anderes.

Maßgebliche kommunale Agenda-Projekte sind zum Beispiel “Die Soziale Stadt/Freiberg-Mönchfeld und Stuttgart-Rot”, das Projekt “Zukunft der Jugend” – Projektmittelfonds zur Förderung von 74 Projekten, insbesondere zur Stärkung der Eigeninitiative und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements oder “Die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts Stuttgart (GRDrs 487/2002)”, das Projekt “Ein Bündnis für Integration” – Umsetzung der Integrationsmaßnahmen 2002/2003”, “Forum Gesunde Stadt”, “Projekte Gemeinwesenarbeit im Gebiet Burgholzhof, in Hausen, Lauchhau/Lauchäcker in Vaihingen, im Gebiet Sieben Morgen in Stammheim und im Hallschlag”, “Vorausschauend planen – Entwicklungskonzept für die Stadt der Zukunft”.

Um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die kommunalen (nachhaltigen) Planungen einbeziehen bzw. die entsprechenden kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen zu können, ist vorgesehen, dass im Gesamtsteuerungssystem der Stadt, das zugleich dem Anspruch eines Qualitätsmanagementsystems dienen soll, auch übergreifende Ziele, wie zum Beispiel das Prinzip “Nachhaltige Entwicklung” anhand einer breiten Palette von kommunalen nachhaltigen Projekten als verbindliche Strategie der Verwaltungsführung und des Gemeinderats ausgewiesen werden. Dies findet weiter seine Fortsetzung durch die Integrierung des Prinzips der “Nachhaltigen Entwicklung” (Gemeinschaftsaufgabe aller Referate, Ämter und Eigenbetriebe mit Darstellung in den Jahresprogrammen) als Bestandteil des Gesamtsteuerungssystems der Stadt für die Jahre ab 2004.

4. Rolle des Gemeinderats und des Beirats für Umwelt und zukunftsfähige Entwicklung (unverändert)

Die Schlüsselstellung im neuen Prozess “Zukunftsfähige Mitgestaltung des Gemeinwesens -Bürger gestalten gemeinsam ihre Stadt” hat unverändert der Gemeinderat. Er ist das demokratisch legitimierte Gremium und deshalb Lenkungs- und Steuerungsgremium für inhaltliche und politische Schwerpunktthemen. Der Beirat für Umweltschutz und zukünftige Entwicklung wird wie bisher in diesem Sinn den Prozess begleiten.

5. Gemeinderat setzt Rahmenbedingungen

Um das vom Gemeinderat vorgegebene prozessorientierte Ziel zu erreichen, die Lokale Agenda Stuttgart in den Stadtbezirken in bürgerschaftlicher Selbstorganisation zu verankern, ist es erforderlich, dass der Gemeinderat die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen schafft. Dies belegt auch das Ergebnis der Umfrage bei den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, die von der Städtischen Agenda-Koordinierungsstelle vorgenommen wurde. Für eine aufgabengerechte Finanzierung ist die Bereitstellung eines Verfügungsmitteltopfes für die jeweiligen Modellträger in den ausgewählten Stadtbezirken sowie für projektbezogenes Agenda-Engagement - wie in Ziffer 2.1 dargestellt – erforderlich.

6. Schlussbemerkungen

Der Schwerpunkt aller Anstrengungen in der Fortentwicklung der Lokalen Agenda Stuttgart liegt in der weiteren Konsolidierung und Qualifizierung. Mit der vorliegenden Konzeption übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart auch eine weitere Vorbildfunktion zur praktischen Vernetzung der Querschnittsaufgaben “Bürgerschaftliches Engagement” und “Lokale Agenda”. Das neue Gesamtkonzept gewährleistet eine Kontinuität aller im Agenda-Prozess mitarbeitenden Aktiven, so dass sich die Lokale Agenda Stuttgart auf einem dauerhaften Weg befindet, um sich als Instrument zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu etablieren. Die Variante “Modellstadtbezirke mit Modellträgern” fördert die Initiative und Motivation in besonderer Weise, indem sich die beteiligten Bürger selbst organisieren, eigenverantwortlich handeln. Sie entlasten damit die Politik und Verwaltung, die sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Politik und Verwaltung geben über Bürgerbeteiligung den Bürgerinnen und Bürger die Chance zur weiteren Mitgestaltung ihres Lebensumfelds in den Stadtbezirken. Hinzuweisen ist auf die Besonderheit, dass der Prozess der Lokalen Agenda Stuttgart zwischenzeitlich dokumentiert ist in Form von fünf Diplomarbeiten zur Erlangung des Grades eines Diplom-Verwaltungswirts an der Fachhochschule Ludwigsburg – Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen: Nachhaltigkeitsindikatoren im Umweltbereich – Überblick über die vorhandenen Ansätze und Übertragung auf den Agenda-Prozess Stuttgart; Verfahren und Effekte der Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich, dargestellt am städtebaulichen Projekt Agenda 21 und der Lokalen Agenda Stuttgart; Einfluss der politischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Umsetzung der Lokalen Agenda Stuttgart – Problemsicht und Lösungsansätze der politischen Entscheidungsträger in einzelnen Stadtbezirken; Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart: Von Leitbildern zu konkreten Maßnahmen und Neue Wege im bürgerschaftlichen Engagement durch Mitgestaltung einer nachhaltigen Entwicklung am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart (kostenlos erhältlich bei der städtischen Agendakoordinierungsstelle, Tel. 0711/216-6952, E-Mail: peter.launer@stuttgart.de).