Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
193
24c
Verhandlung
Drucksache:
642/2005
GZ:
USO
Sitzungstermin:
21.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2005 vom 31.01.2005 und zur Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 25.09.2005
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, öffentlich, Nr. 296
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 13.07.2005, GRDrs 642/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Terminänderung der Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart im Jahre 2005 vom 31.01.2005 und der Festsetzung eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags in Stuttgart-Bad Cannstatt wird in der aus der Anlage zu dieser Gemeinderatsdrucksache ersichtlichen Form beschlosssen.
StRin
Küstler
(PDS) erklärt, dass sie wie bei den entsprechenden früheren Vorlagen auch jetzt die vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage ablehne.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.