Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
419/2004
GZ:
OB
Sitzungstermin: 13.05.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann
Betreff: Betreuen, Erziehen und Bilden von Schulkindern
in Stuttgart
- Anträge auf Fördermittel nach dem IZBB-Programm, dritte Tranche

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 12.05.2004, nichtöffentlich, Nr. 196

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.05.2004, GRDrs 419/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die in der Begründung aufgeführten 15 Schulen (Bertha-von-Suttner-Schule, Brunnenrealschule, Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium, Eschbach-Gymnasium, Fanny-Leicht-Gymnasium, Fritz-Leonhardt-Realschule, Gottlieb-Daimler-Gymnasium, Grundschule Gaisburg, Hegel-Gymnasium, Johannes-Kepler-Gymnasium, Lerchenrainschule, Paracelsus-Gymnasium, Raichberg-Realschule, Rilke-Realschule, Robert-Koch-Realschule) Fördergelder aus dem Bundesinvestitionsförderprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) beim Oberschulamt Stuttgart zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, aus den für den Ausbau der schulischen Ganztagesangebote zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln (AHSt. 2.2912.9499.000-0900 – Baupauschale) die erforderlichen Mittel (Komplementärmittel und rein städt. Mittel) einzusetzen, sobald die jeweils beantragte Förderung bewilligt wurde.

3. Im Vorgriff auf die erwarteten Bewilligungen im Jahr 2005 wird die Verwaltung ermächtigt, Mittel in Höhe von max. 430.000 € dafür einzusetzen, notwendige weitere Planungen mit Hilfe externer Architekten und Ingenieure so weiterzutreiben, dass nach Vorliegen der Bewilligungen unverzüglich mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann, wie die Förderbestimmungen dies vorsehen. Die Planungskosten sind Teil der Baukosten und damit auch zuschussfähig.

4. Betriebs- und Betreuungskosten fallen nur für die Grundschule Gaisburg an (81.000 € pro Jahr). Die Verwaltung wird ermächtigt, hierfür die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Rahmen der bei den Haushaltsberatungen beschlossenen 3 Mio. € aus AHSt. 1.2912.6299.000 einzusetzen.

Angeheftet ist der Niederschrift die an die Gemeinderatsmitglieder verteilte Liste über die Art der Vorhaben an den Schulen, für die IZBB-Anträge gestellt werden sollen.

StRin Gröger (SPD) betont, dass ohne die von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder nicht annähernd so viel Baubewegung hätte erreicht werden können. Es sei gemeinsames Ziel, möglichst viel dieser Mittel zu bekommen. Für eine sachgerechte Entscheidung benötige der Gemeinderat aber auch die entsprechenden Informationen. Anhand der oben genannten Liste könne man nun abschätzen, wie es weitergeht.

Bedauerlicherweise würden nach wie vor Kriterien der Stadt für den Ausbau und die Reihenfolge fehlen. Ihre Fraktion mahne an, zu klären, an welcher Stelle etwas aus bildungspolitischen Gesichtspunkten zu tun ist. Da z. B. jeder fünfte Schüler ausländischer Herkunft die Schule ohne Abschluss verlässt, müsse man sich gezielt mit den Beschäftigungs- und Lebenschancen dieser Kinder und Jugendlichen befassen.

In Anlage 4 der Vorlage seien die Schulen aufgelistet, um die man sich dringend mehr hätte kümmern müssen, auch im Sinne einer Ganztagesbetreuung. Angekündigt worden sei, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr über die Schulen entscheidet, die mit Hilfe des Landes Baden-Württemberg - also zusätzlicher Lehrerstunden - ihr Konzept durchführen können. Viele der in dieser Liste genannten Schulen hätten ihr Konzept bereits fertiggestellt und würden auf einen Anruf der Stabsstelle warten, da sowohl die Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch die Eltern wissen, welche Chance darin liegt, die Schulen umzubauen.

Die Arbeit der Verwaltung, so StRin A. Schmid (CDU), sei sehr anerkennenswert, denn es sei nicht einfach, die Anträge entscheidungsreif zu machen. Auch sie halte es für wichtig, bald zu entscheiden, welche Schulen formelle Ganztagesschulen werden sollen. Es sei aber noch breiter Raum für Anträge, da erst ein Drittel der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen worden ist. Eine sorgfältige Vorbereitung sei unumgänglich und für die Schüler am dienlichsten. In dieser Richtung müsse weitergearbeitet werden.

StRin Feindor (90/GRÜNE) dankt allen, die daran mitgewirkt haben, dass jetzt auch in der dritten Tranche reichhaltig Mittel beantragt werden können. Die Stadt Stuttgart habe bereits viele Anträge gestellt. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die Schulen dann auch in die Lage versetzt werden, das Ganze umzusetzen.

Das bisher Erreichte könne aber nur ein Anfang sein. Auch ihre Fraktion sei der Ansicht, dass die in Anlage 4 genannten Schulen zusätzliche Unterstützung benötigen. Sie hoffe, dass diese Schulen nun zügig die Anträge stellen können und von der Stadt unterstützt werden.

StRin Küstler (PDS) bemängelt, dass zwar verschiedene Maßnahmen zur Betreuung bewilligt werden, aber nur ein einziger richtiger Hort eingerichtet wird. Damit sei noch nicht wirklich ein Konzept für eine Ganztagesschule, die den Anforderungen der heutigen Zeit genügt, geschaffen worden. Sie danke StRin Gröger ausdrücklich, dass sie die sozialen und Bildungsprobleme angesprochen hat.

Sie vermisse einen Hinweis der Kinderbeauftragten, dass die Stuttgarter Ganztagesschulen "Mogelpackungen" sind, denn es fehle die gezielte und breite Betreuung, Förderung und Erziehung benachteiligter Kinder. Auch die Gleichstellungsbeauftragte müsste die Interessen der Frauen vertreten, denn die Betreuung stütze sich ganz wesentlich auf unbezahlte Frauenarbeit. Die Betreuungszeiten seien so gestaltet, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch nicht gewährleistet ist. Bevorzugt würden die Stadtgebiete, in denen die Frauen aufgrund der Sozialstruktur Zeit haben, tagsüber in den Schulen zu helfen. Am dringendsten würden aber Ganztagesschulen in den anderen Stadtteilen benötigt, in denen die Frauen hierfür keine Zeit haben, weil sie berufstätig sind.

StR J. Zeeb (FW) erklärt, seine Fraktion begrüße, dass das Thema aus dem Parteienstreit auf eine pragmatische Umsetzungsebene gekommen ist. Entscheidend sei nun, dass die Schulen tragfähige Konzepte vorlegen und nicht nur "Luftblasen" aus Angst, in den ersten Phasen leer auszugehen. Die Ideen müssten langfristig Bestand haben und von den Schulen auch personell umgesetzt werden können.

StR Lieberwirth (REP) hält ebenfalls die Ganztagesbetreuung für sinnvoll, gerade für Alleinerziehende, die so einer Beschäftigung nachgehen können. Ob die Schulen richtig ausgewählt worden sind oder nicht, könne er nicht beurteilen. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, eine Lagekarte mit den Schulen in Stuttgart der Beschlussvorlage beizufügen. Beachtet werden müsse, dass es jetzt in erster Linie um Baukosten geht und dass Folgekosten im Personalbereich auf die Stadt zukommen, die dann entsprechend zu berücksichtigen sind.

OB Dr. Schuster dankt nachdrücklich Herrn...und Herrn....für die intensive Koordinationsarbeit mit den Schulen, aber auch innerhalb der Verwaltung. So konnte in kurzer Zeit vieles erreicht werden.


Abschließend stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.