Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
310
12
Verhandlung
Drucksache:
1179/2001
GZ:
T
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Einführung des EURO
Glättung der Gebühren für das Parken an
Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten
und der privatrechtlichen Benutzungsentgelte für
Parkhäuser und Parkplätze der Stadt sowie auf den
bewirtschafteten P+P-Anlagen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 694
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 28.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 668
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.11.2001, GRDrs 1179/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die in der Anlage 1 beigefügte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten wird erlassen.
2. Ab dem 01.01.2002 werden die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze der Stadt sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen gemäß Anlage 2 festgesetzt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.