277/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 277/2007

Stuttgart,

07/02/2007

Sanierung Stuttgart 26 -Hospitalviertel-
Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets
nach § 142 BauGB

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Einbringung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	10.07.2007 17.07.2007 18.07.2007 19.07.2007

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) jeweils in der aktuell gültigen Fassung in seiner Sitzung am ………. 2007 folgende Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebiets Stuttgart 26 -Hospitalviertel- beschlossen:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebiets
und der Durchführungsfrist

(1) Im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte wird das Hospitalviertel (nachfolgend näher beschrieben) als Sanierungsgebiet

Stuttgart 26 -Hospitalviertel-

förmlich festgelegt.

Das Gebiet wird im Wesentlichen abgegrenzt:

im Südwesten durch die Fritz-Elsas-Straße (einschließlich)

im Südosten durch die Theodor-Heuss-Straße (einschließlich)

im Nordosten durch die B27 bzw. die Kienestrasse

im Norden durch die Schloßstraße (einschließlich).

Maßgebend ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 3. April 2007. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

(2) Die Sanierung soll bis 31. Dezember 2022 durchgeführt werden. Diese Frist kann durch Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart verlängert werden.

§ 2
Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB finden keine Anwendung.

§ 3
Genehmigungspflichten

Die Vorschrift des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge findet Anwendung.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

2. Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB soll die Sanierung innerhalb einer Frist von 15 Jahren durchgeführt werden.

3. Von der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Sanierungsverfahren Stuttgart 26 -Hospitalviertel- entsprechend Anlage 2 wird Kenntnis genommen.

4. Im Vermögenshaushalt 2007 wird bei AHSt. 2.6150.9521.000 - VKZ 0760 Sanierung Stuttgart 26 -Hospitalviertel-, Umgestaltung von Plätzen eine außerplanmäßige Ausgabe von 500.000 €, bei AHSt. 2.6150.9620.000 - VKZ 0760 - Umgestaltung von Spielplätzen von 180.000 € und bei AHSt. 2.6150.9698.000 - VKZ 0760 - Sanierungskosten - von 30.000 € zugelassen.

5. Im Vermögenshaushalt 2007 werden die Mehrausgaben von 680.000 € bei AHSt. 2.6100.9699.000 - 0101 - Stadtentwicklungspauschale - gedeckt. Die Mehrausgaben von 30.000 € werden bei AHSt. 1.9140.8500.000 - Deckungsreserve - gedeckt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Auf Grundlage des Ergebnisberichts der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB vom April 2006 (GRDrs 353/2006) ist für oben genannten Bereich zu Beseitigung städtebaulicher Missstände die Festlegung eines Sanierungsgebiets gemäß § 142 BauGB erforderlich.

Gemäß § 149 BauGB hat die Gemeinde nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.

Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend GRDrs 395/2006 wurde ein Förderantrag zur Aufnahme in das Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramm (SEP) für das Programmjahr 2007 gestellt. Die Aufnahme erfolgte mit einer Bundes- und Landesfinanzhilfe von 2 Mio. €; dies entspricht einem Gesamtförderrahmen von 3,333 Mio. €. Der städtische Anteil beträgt 40 % und damit rund 1,333 Mio. €.

In der mehrjährigen Finanzplanung sind bisher keine Mittel veranschlagt. Die im Haushaltsjahr 2007 benötigten Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Gesamtfinanzierung erfolgt mit der mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Kosten- und Finanzierungsübersicht
Anlage 3: Lageplan

Vorlage2772007.pdf