Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
167
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
07/24/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Resolution des Gemeinderats
- B 312 - Umfahrung Hedelfingen/Riedenberg -
- Antrag Nr. 269/2002 der Gemeinderatsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP/DVP vom 24.07.2002 -
Dieser Niederschrift angeheftet sind der im Betreff genannte Antrag sowie der in diesem Antrag genannte Aktenvermerk des Technischen Referats vom 13.06.2002.
OB
Dr. Schuster
schlägt vor, entgegen der Zeitvorgabe im Antrag Nr. 269/2002 bereits heute über die Resolution abzustimmen. Dies liegt - so StR
Barg
(CDU) - auch im Interesse der CDU-Gemeinderatsfraktion. OB
Dr. Schuster
hält fest:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag Nr. 269/2002 in die Tagesordnung aufzunehmen. Es erheben sich keine Einwendungen.
StR
Kanzleiter
(SPD), StR
Fahrion
(FW) und StRin
Werwigk-Hertneck
(FDP/DVP) nehmen zum Antrag Nr. 269/2002 Stellung. StR
Kanzleiter
geht auf die im Aktenvermerk des Technischen Referats vom 13.06.2002 gemachten Ausführungen ein.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) unterstreicht die ablehnende Haltung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu dieser Umgehungsstraße.
StR
Lieberwirth
(REP) erklärt, die Gruppe DIE REPUBLIKANER stimme der Resolution zu.
Nach weiteren Wortbeiträgen von StR
Wahl
(CDU) und StR
Kanzleiter
hält OB
Dr. Schuster
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich
wie
im Antrag Nr. 269/2002
beantragt.