Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 21. März, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):
1. Neuordnung der Energiebeteiligungen der Landeshauptstadt Stuttgart, Verkauf des Geschäftsanteils der SVV am Stammkapital der TWS, Anlage der zufließenden Mittel;
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2. Vereinbarungen zwischen LHS und NWS bezüglich Fernmeldekabeltrassen, Darlehensgewährung und Müllverbrennung;
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3. Projekt "Bürgerfreundliches Rathaus", räumliche Unterbringung während des Umbaus; Beratungsunterlagen
4. Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperrre für die Flurstücke 5300/7 und 5304/19, Möhringer Straße 159 im Stadtbezirk Stgt.-Süd (M 33) gem. § 17 (1) BauGB; Beratungsunterlagen
5. A. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Heidehofstraße/Straußweg (Stgt. 147) im Stadtbezirk Stuttgart-Ost, Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB, Beratungsunterlagen
B. Einvernehmen zum Bauvorhaben "Neubau eines Gebäudes für Weiterbildung der Robert Bosch GmbH mit Tiefgarage" gem. §§ 33 (2), 36 BauGB, Beschlussfassung zu B;
6. A. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Hauptstätter-/Kolbstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd (Stgt. 146), Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB, Beratungsunterlagen
B. Einvernehmen zum Bauvorhaben "Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage" gem. §§ 33 (2), 36 BauGB, Beschlussfassung zu B;
7. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Theodor-Heuss-/König-/Bolzstraße (Stgt. 137) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte, Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen
8. Stadtbahnlinie U2 Hauptfriedhof - Neugereut, Bau- und Vergabebeschluss;
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9. Parkentgelte für die Parkplätze beim Killesberg (Messe Stuttgart);
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10. Schulwoche im Waldheim;
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11. Eigenbetrieb Leben und Wohnen, Übertragung der Grundstücke für das Generationenhaus Heslach;
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12. Eigenbetrieb Leben und Wohnen, Generationenhaus Heslach, Kostenentwicklung und Finanzierung;
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13. Klinikum Stuttgart, Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1999;
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14. Klinikum Stuttgart; Jahresabschluss zum 31.12.1999;
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15. Neubesetzung beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass von Veränderungen in der SPD-Gemeinderatsfraktion nach der Neuwahl des Fraktionsvorstands;
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16. Entsendung von sachkundigen Einwohnern in den Gesundheitsausschuss;
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17. Ersatzbestellung eines sachkundigen Mitglieds ohne Stimmrecht im Internationalen Ausschuss; Beratungsunterlagen
18. Kenntnisnahme von der Bestellung des Vorsitzenden der unteren Jagdbehörde sowie der Berufung von Personen als Beisitzer in das Kreisjagdamt;
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19. Neustrukturierung der Funktions- und Leistungszulagen im Arbeiterbereich (ohne Klinikum Stuttgart). Beratungsunterlagen