Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 21. März, 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (der Einführungsvortrag beginnt um 16 Uhr in Zimmer 401; die Zuhörertribüne ist im 4. Stock):

1. Neuordnung der Energiebeteiligungen der Landeshauptstadt Stuttgart, Verkauf des Geschäftsanteils der SVV am Stammkapital der TWS, Anlage der zufließenden Mittel; Beratungsunterlagen

2. Vereinbarungen zwischen LHS und NWS bezüglich Fernmeldekabeltrassen, Darlehensgewährung und Müllverbrennung; Beratungsunterlagen

3. Projekt "Bürgerfreundliches Rathaus", räumliche Unterbringung während des Umbaus; Beratungsunterlagen

4. Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperrre für die Flurstücke 5300/7 und 5304/19, Möhringer Straße 159 im Stadtbezirk Stgt.-Süd (M 33) gem. § 17 (1) BauGB; Beratungsunterlagen

5. A. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Heidehofstraße/Straußweg (Stgt. 147) im Stadtbezirk Stuttgart-Ost, Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB, Beratungsunterlagen
B. Einvernehmen zum Bauvorhaben "Neubau eines Gebäudes für Weiterbildung der Robert Bosch GmbH mit Tiefgarage" gem. §§ 33 (2), 36 BauGB, Beschlussfassung zu B;

6. A. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Hauptstätter-/Kolbstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd (Stgt. 146), Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB, Beratungsunterlagen
B. Einvernehmen zum Bauvorhaben "Neubau eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage" gem. §§ 33 (2), 36 BauGB, Beschlussfassung zu B;

7. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Theodor-Heuss-/König-/Bolzstraße (Stgt. 137) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte, Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB und § 74 LBO mit Anregungen; Beratungsunterlagen

8. Stadtbahnlinie U2 Hauptfriedhof - Neugereut, Bau- und Vergabebeschluss; Beratungsunterlagen

9. Parkentgelte für die Parkplätze beim Killesberg (Messe Stuttgart); Beratungsunterlagen

10. Schulwoche im Waldheim; Beratungsunterlagen

11. Eigenbetrieb Leben und Wohnen, Übertragung der Grundstücke für das Generationenhaus Heslach; Beratungsunterlagen

12. Eigenbetrieb Leben und Wohnen, Generationenhaus Heslach, Kostenentwicklung und Finanzierung; Beratungsunterlagen

13. Klinikum Stuttgart, Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1999; Beratungsunterlagen

14. Klinikum Stuttgart; Jahresabschluss zum 31.12.1999; Beratungsunterlagen

15. Neubesetzung beratender Ausschüsse des Gemeinderats und Veränderungen in sonstigen Gremien aus Anlass von Veränderungen in der SPD-Gemeinderatsfraktion nach der Neuwahl des Fraktionsvorstands; Beratungsunterlagen

16. Entsendung von sachkundigen Einwohnern in den Gesundheitsausschuss; Beratungsunterlagen

17. Ersatzbestellung eines sachkundigen Mitglieds ohne Stimmrecht im Internationalen Ausschuss; Beratungsunterlagen

18. Kenntnisnahme von der Bestellung des Vorsitzenden der unteren Jagdbehörde sowie der Berufung von Personen als Beisitzer in das Kreisjagdamt; Beratungsunterlagen

19. Neustrukturierung der Funktions- und Leistungszulagen im Arbeiterbereich (ohne Klinikum Stuttgart). Beratungsunterlagen