Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
206
5
Verhandlung
Drucksache:
512/2007
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
08.11.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
st
Betreff:
Gesamtsituation der Stuttgarter Musikschule
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 07.11.2007, öffentlich, Nr. 438
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 05.10.2007, GRDrs 512/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Gebührenordnung der Stuttgarter Musikschule wird entsprechend
Anlage 2
ab 01.08.2008 geändert.
2. Der Bedarf von 3 Stellen für Musikschullehrkräfte in EG 9 TVöD und einer 0,25-Stelle für die Schülerverwaltung in EG 8 TVöD wird anerkannt. Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 entschieden.
StR
Lieberwirth
(REP) bittet, über die beiden Ziffern des Beschlussantrags getrennt abzustimmen. Seine Gruppierung lehne eine Gebührenerhöhung ab, da es nicht einzu-sehen sei, dass bei der Hauptschul- und Einwanderungsproblematik eine hohe Erwartung an die Kommune gestellt werde, während bei der Musikschule die Eltern jährlich zur Kasse gebeten würden.
StRin
Küstler
(DIE LINKE.) beantragt, die Gebührenerhöhung für Inhaber der Bonuscard auszusetzen, denn deren Einkommen seien seit 13 Jahren lediglich um 2 € erhöht worden.
Da Inhaber der Bonuscard ohnehin einen Gebührennachlass von 90 % erhalten, so OB
Dr. Schuster
, bedeute die Gebührenerhöhung aus Sicht der Verwaltung keine soziale Härte.
Der Vorsitzende stellt abschließend fest:
1. Antrag von StRin Küstler
(DIE LINKE.)
, die Gebührenerhöhung nicht auf die Bonuscard-Inhaber anzuwenden
bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt
2. GRDrs 512/2007
Ziffer 1:
bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
beschlossen
Ziffer 2:
einstimmig
beschlossen
Protokoll5122007.pdf