Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
78
5
Verhandlung
Drucksache:
207/2006
GZ:
USO 5642-10
Sitzungstermin:
27.04.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der städtischen
Sportstätte Gottlieb-Daimler-Stadion und im Bereich
des Neckarparks anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 26.04.2006, nichtöffentlich, Nr. 145
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 24.03.2006, GRDrs 207/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die "Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich von Sportveranstaltungen in den städtischen Sportstätten Gottlieb-Daimler-Stadion, GAZI-Stadion auf der Waldau und Robert-Schlienz-Stadion" vom 22.09.2005 wird mit Wirkung vom 29.05.2006 aufgehoben.
2. Der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der städtischen Sportstätte Gottlieb-Daimler-Stadion und im Bereich des Neckarparks anlässlich der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006TM wird gemäß § 15 Abs. 2 Polizeigesetz für die Zeit von 29.05.2006 bis 12.07.2006 zugestimmt.
StRin
Küstler
(PDS) betont, dass sie sich nicht gegen die Polizeiverordnung selbst aussprechen wolle, jedoch halte sie es in diesem Zusammenhang für bedenklich, dass eine städtische Einrichtung für Wochen einem Privatveranstalter überlassen wird und die Stadt auf alle Rechte als Hausherrin verzichtet. Wenn die Stadt in anderen Fällen einer Person oder Institution ein Gebäude oder einen Straßenraum auch nur für Stunden überlässt, würden hohe Gebühren fällig und die Stadt bleibe die Herrin des Verfahrens.
Zweitens würden hier die realen Kosten der Fußball-Weltmeisterschaft einmal wenigstens teilweise sichtbar. Es wäre nur recht und billig, wenn das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft die Gehälter des gesamten Sicherheitspersonals und alle Sachkosten für die Sicherheitsmaßnahmen bezahlen würde.
OB
Dr. Schuster
weist darauf hin, dass es einen umfänglichen Vertrag gebe, der der Stadt für die Vergabe des Stadions 15 % der Einnahmen aus dem Ticketverkauf - vermutliche Größenordnung etwa 2,5 Mio. € - zusichere. Dieser Vertrag sei dem Gemeinderat ja vorgelegt worden. Wenn man völlig andere Bedingungen wolle, würde in Stuttgart kein einziges Spiel der Fußballweltmeisterschaft stattfinden.
Der Vorsitzende stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.