Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft und Krankenhäuser
Gz:
WK
GRDrs
960/2001
Stuttgart,
09/26/2001
1. Zuschuß für die City-Initiative Stuttgart e. V. (CIS) für die Jahre 2002 - 2004
2. Veranstaltungskonzeption für städtische bzw. öffentliche Plätze im
Innenstadtbereich
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuß für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
12.10.2001
24.10.2001
25.10.2001
Beschlußantrag:
1. a) Die City-Initiative Stuttgart e. V. (CIS) erhält für das bei ihr angestellte City-Management von 2002 bis 2004 einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 200.000,00 DM.
Die Bewilligung erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Vertreter von Handel, Dienstleistungen und Gewerbe jährlich Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge/Sponsorengelder) von mindestens 400.000,00 DM leisten.
b) Für die Bewilligung gelten die allgemeinen Bewilligungsbedingungen der LHS.
c) Der Aufwand ist aus Mitteln des Verwaltungshaushalts, HHSt 1.7917.7170.000, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr, Citymanager, zu decken.
2. Von der als Anlage 1 beigefügten
Veranstaltungskonzeption
für städtische bzw. öffentliche Plätze im Innenstadtbereich wird zustimmend Kenntnis genommen.
Begründung:
1. Die Aktivitäten der im Jahr 1999 gegründeten City-Initiative Stuttgart e. V. zur Aufwertung und Belebung der Innenstadt haben sich bewährt und sind insgesamt auf eine äußerst positive Resonanz gestoßen. Um eine kontinuierliche Weiterarbeit der City-Initiative und des bei ihr angestellten Citymanagements zu gewährleisten, erhält die City-Initiative für das Citymanagement für die Jahre 2002 bis 2004 ein Zuschuß in der im Beschlußantrag genannten Höhe. Die im Schreiben der CIS vom 15. Mai 2001 gewünschte Erhöhung des Jahreszuschusses sowie die Hinzurechnung der für Einzelveranstaltungen gewährten Projektzuschüsse kann auf Grund der schwieriger werdenden finanziellen Etatsituation nicht entsprochen werden. Über die städtische Mitfinanzierung von Projekten muß im Einzelfall entschieden werden.
2. Auf Grund der stetig wachsenden Nachfrage nach Veranstaltungsmöglichkeiten auf innerstädtischen Plätzen und der daraus resultierenden Verlagerungsprobleme traditioneller Einrichtungen wie Wochen-, Blumen- und Flohmarkt ist es erforderlich, diese innerstädtischen Plätze künftig entsprechend der nunmehr vorliegenden Veranstaltungskonzeption zu vergeben. Dies entspricht auch der Forderung des Gemeinderats, die er in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 6. Oktober 2000 bzw. im Marktausschuß am 18. Mai 2001 und 22. Juni 2001 zum Ausdruck brachte. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen zum bereits ausgehändigten Entwurf (Sitzung des WA am 14. September 2001) sind fettgedruckt. Sie sollen im Hinblick auf eine eventuelle Verlegung die Priorität der Märkte unterstreichen.
Beteiligte Stellen
Referat F
Dr. Blessing
Bürgermeister
Anlagen