Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 421/2006
Stuttgart,
06/30/2006


Zwischenbericht zur Finanzlage 2006



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		nichtöffentlich
öffentlich		12.07.2006
13.07.2006

Bericht:


Wie üblich wird der Gemeinderat zur Jahresmitte über die Entwicklung der Finanzlage im laufenden Jahr informiert.

Der Rückblick auf das vergangene Jahr ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage zum Abschluss der Jahresrechnung 2005 (GRDrs 420/2006). Deshalb wird in diesem Bericht auf den Jahresabschluss 2005 nicht eingegangen.


1. Vollzug des Haushaltsplans 2006

1.1 Verwaltungshaushalt

· Gewerbesteuer Nach der Einschätzung des Steueramts kann aufgrund der bisherigen Veranlagung und den Auskünften der großen Steuerpflichtigen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mehreinnahmen gegenüber der Planung (526 Mio. EUR) in Höhe von etwa 44 Mio. EUR gerechnet werden. Dementsprechend ergeben sich bei der Gewerbesteuerumlage Mehrausgaben von 7 Mio. EUR. Die Verbesserung beläuft sich somit auf netto 37 Mio. EUR.

· Gemeindeanteil an der Einkommensteuer / Umsatzsteuer

Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung wird der Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (197 Mio. EUR) um etwa 6 Mio. EUR und beim Anteil an der Umsatzsteuer (46 Mio. EUR) um 1 Mio. EUR überschritten.

· Finanzausgleich

Bei den Schlüsselzuweisungen (171,1 Mio. EUR) ist aufgrund der Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von etwa 5 Mio. EUR zu rechnen. Gleichzeitig ergibt sich beim Satus-quo-Ausgleich infolge der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände eine Mehrbelastung in Höhe von 4 Mio. EUR durch die Berücksichtigung der verbesserten Steuerkraft im Jahr 2004.

· Soziale Leistungen (einschl. Jugendhilfe)

Im Bereich der sozialen Leistungen wird erwartet, dass die Ausgabeansätze insgesamt trotz der stark steigenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II ausreichen werden. Durch die Entscheidung des Bundes, die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für 2006 bei 29,1 % zu belassen, ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 22 Mio. EUR. Die Höhe der Bundesbeteiligung konnte bei der Planaufstellung noch nicht berücksichtigt werden. Diesen Mehreinnahmen stehen jedoch Mehrausgaben in Höhe von etwa 6 Mio. EUR bei den KdU-Leistungen aufgrund steigender Fallzahlen und zu erwartenden Nachzahlungen für steigende Mietkosten gegenüber. Die Bundesbeteiligung ab 2007 und die Verteilung der Mittel durch die Länder ist allerdings derzeit noch völlig offen. · Zinsen für Termingeldanlagen Bei den Zinsen für Termingeldanlagen ist mit einer Wenigereinnahme von rund 0,4 Mio. EUR zu rechnen.

· Personalausgaben

Nach den derzeitigen Hochrechnungen zeichnet sich bei den Personalausgaben eine Planunterschreitung in der Größenordnung von 2,5 Mio. EUR ab. Diese Einsparung ist im Wesentlichen durch den Streik über den Arbeitszeit-Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bedingt.

· Zinsen für Kreditmarktdarlehen

Der Planansatz 2006 wird voraussichtlich um 1,1 Mio. EUR unterschritten.

· Verlustausgleich Klinikum

Im Haushaltsplan 2006 sind 9,6 Mio. EUR als Verlustausgleich veranschlagt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass dieser Betrag trotz des Streiks im Frühjahr 2006 nicht überschritten wird. Unsicherheiten bestehen jedoch im Hinblick auf die tarifvertraglichen Auseinandersetzungen mit dem Marburger Bund.

1.2 Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt 2006 zeichnen sich bei den laufenden Maßnahmen bisher keine wesentlichen Planabweichungen ab.


2. Aktienmarkt, Spezialfonds

Über die Entwicklung der Spezialfonds mit Aktienanteilen wurde dem Gemeinderat am 16.03.2006 ausführlich mit Ausblick für 2006 berichtet. Gegenüber dem Jahreshoch von 6.162 Punkten (am 11. Mai) hat der DAX inzwischen zwölf Prozent verloren; er notiert jetzt wieder auf dem Niveau vom Jahresbeginn. Er liegt aktuell (Stand: 08. Juni) bei 5.442 Punkten. Diese Kursrückgänge sowie die Entwicklung der Rentenmärkte belasten momentan die Performance der städtischen Spezialfonds.

3. Kredite, innere Darlehen

Zu Lasten der bestehenden Kreditermächtigung 2006 von 8 Mio. EUR werden keine äußeren Kredite aufgenommen. Bislang wurden in diesem Jahr drei Darlehen mit einer Restvaluta von insgesamt 9,4 Mio. EUR vorzeitig getilgt. Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt.

Der aufgrund des Rechnungsabschlusses 2004 noch frei verfügbare Teil der allgemeinen Rücklage von 66 Mio. EUR soll zur Reduzierung der im Haushaltsplan 2006 veranschlagten externen Kreditaufnahmen (8 Mio. EUR) und inneren Darlehen (205,7 Mio. EUR) verwendet werden.

4. Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.

5. Zusammenfassung

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in der Größenordnung von ca. 70 Mio. EUR. Die veranschlagte Zuführung an den Vermögenshaushalt von rd. 8 Mio. EUR würde sich somit entsprechend erhöhen. Aufgrund dieser Entwicklung (einschl. der Verbesserung beim Rechnungsergebnis 2005) wäre es, wie dargelegt, möglich auf die eingeplante Kreditaufnahme ganz und das innere Darlehen teilweise zu verzichten.

Trotz der dargestellten positiven Entwicklung im Jahr 2006 ist auf die drohenden Verschlechterungen in den Folgejahren hinzuweisen. So hat das Land weitere Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich angekündigt, deren konkreten Auswirkungen auf den Stadthaushalt derzeit noch nicht absehbar sind. Außerdem ist mit weiter steigenden Kosten bei den Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II zu rechnen. Die künftige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und die Aufteilung der Mittel durch die Länder sind dabei noch völlig unklar. Nachdem die wirtschaftliche Entwicklung von den Fachleuten unterschiedlich beurteilt wird, ist auch nicht gesichert, ob die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren auf dem derzeitigen Niveau bleiben werden. Damit das Ziel einer nachhaltigen Entschuldung erreicht werden kann, ist damit weiterhin eine solide Finanzpolitik notwendig.



Michael Föll
Erster Bürgermeister


Beteiligte Stellen













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