1. Für die Bibliothek 21 wird der Standort am Mailänder Platz beibehalten.
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Anpassungen der städtebaulichen Konzeption notwendig sind, damit auch im Falle, dass sich Stuttgart 21 erheblich verzögern oder nicht kommen würde, ein Bebauungsplan für A 1 in Kraft gesetzt werden kann.
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn in Verhandlungen über die frühzeitige Finanzierung der Erschließung, insbesondere durch die Stadtbahn, einzutreten.

Zu 1.

Am 12. Juli 2001 hat der Gemeinderat in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Realisierung des Projekts Stuttgart 21 frühere Beschlüsse bekräftigt, wonach der Bebauungsplan für die Fläche A1 - mit Ausnahme der Baufelder 1, 2, 3, 14 - erst dann in Kraft gesetzt werden soll, wenn der Aufsichtsrat der Bahn das Projekt Stuttgart 21 abschließend beschlossen hat.

Dieser Beschluss berührt zugleich den Standort der Bibliothek 21, der im Bebauungsplan Stgt. 977 A auf Baufeld A1.10 am Mailänder Platz vorgesehen ist und führte dadurch zu mehreren diesbezüglichen Gemeinderatsanträgen, die am 17. Juli 2001 im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt wurden. Der Gemeinderat erteilte in dieser Sitzung den Auftrag an die Verwaltung, die Vor- und Nachteile der Standorte am Mailänder Platz und am Pariser Platz für die Bibliothek 21 gegenüberzustellen.

Auf Grund dieser Untersuchung (siehe Anlage) schlägt die Verwaltung vor, den Standort der Bibliothek 21 am Mailänder Platz beizubehalten.

Der Städtebauausschuss ist in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2001 zum gleichen Ergebnis gelangt. Der Standortvergleich wurde im UTA am 23. Oktober vorgestellt und am 13. November 2001 beraten (GRDrs 932/2001), mit dem Ergebnis, dass am 29. November 2001 über eine Beschlussvorlage der Verwaltung in der Vollversammlung des Gemeinderats entschieden werden soll.

Zu 2.

Damit auch im Falle, dass sich das Projekt Stuttgart 21 erheblich verzögern oder nicht kommen würde, ein Bebauungsplan für A 1 in Kraft gesetzt werden kann, ist zu untersuchen, ob und wie hierfür das Bebauungsplan-Konzept geändert werden müsste. Dabei sind insbesondere Art und Maß der baulichen Nutzung, die Verkehrserschließung, der Anteil der öffentlichen Grünflächen, die Lage der Nutzungen zu den Bahngleisen, die Folgerungen für die technische und soziale Infrastruktur sowie mögliche Aufsiedlungsschritte zu berücksichtigen.


Zu 3.

Voraussetzung für eine baldige Realisierung der Bibliothek 21 am Mailänder Platz und der angrenzenden Baufelder, die gemeinsam eine urbane Einheit bilden, ist eine zeitnahe Realisierung der hierfür erforderlichen Erschließungsanlagen, insbesondere der Stadtbahnlinie U12.

Unter der Voraussetzung einer Vorfinanzierung der Stadtbahnlinie U12 als Folgemaßnahme des Projekts Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG, kann mit dem Bau der Stadtbahnlinie U12 unmittelbar nach der Planfeststellung des Abschnittes “Talquerung” des DB-Projekts Stuttgart 21 begonnen werden. Die Stadtbahnlinie U12 könnte unter diesen Voraussetzungen 2006 realisiert sein.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit der Bahn in entsprechende Verhandlungen über die frühzeitige Finanzierung der Erschließung, insbesondere durch die Stadtbahn, einzutreten.

Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen

Referate St, T, KBS, Bezirksbeirat Mitte

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine




Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen



1 Standortuntersuchung (Seite 7 siehe Dateianhang)

	Anlage

Stuttgart 21, Teilgebiet A1, Baufelder A1.10 und A1.14

Standortvergleich Bibliothek 21


Vorgeschichte

Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 1997 den Neubau der Stadtbücherei in Teilgebiet A1 auf dem westlichen Teil von Baufeld A1.10 am Mailänder Platz grundsätzlich befürwortet. Die Standorte A1.12 und A1.15, die ebenfalls in Betracht gezogen worden waren, wurden nicht weiterverfolgt wegen der zu geringen Geschossfläche des Baufeldes A1.15 bzw. wegen der Beeinträchtigungen des Baufeldes A1.12 durch die Nachbarschaft zum Baulogistikzentrum und zur Großbaustelle auf Teilgebiet A2.

Mit der Bibliothek 21 und ihrem erweiterten Bildungsangebot soll ein wichtiger kultureller Schwerpunkt im neuen Stadtgebiet geschaffen werden.

Am 16. Juli 1998 wurden die Konzeption, das Raumprogramm und die Ausschreibung eines Wettbewerbs für eine Bibliothek auf dem westlichen Teil des Baufeldes A1.10 am Mailänder Platz beschlossen (GRDrs. 231/1998). Den internationalen Wettbewerb gewann Prof. Eun Young Yi aus Köln. Das Wettbewerbsergebnis wurde dem Gemeinderat am 13. Juli 1999 vorgestellt (GRDrs. 337/1999).

Im Bebauungsplan für das Teilgebiet A1 wurde der Bibliotheksstandort am Mailänder Platz als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Der “Bebauungsplan Stuttgart 21 – Teilgebiet A1 – Stgt. 977.A” wurde am 8. Oktober 1998 zur Satzung beschlossen und am 8. März 1999 vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt. Auf Beschluss des Gemeinderats vom 12. Juli 2001 wird der Bebauungsplan - mit Ausnahme der Baufelder 1, 2, 3, 14 - bis zur endgültigen Entscheidung über das Projekt Stuttgart 21 nicht in Kraft gesetzt.

Das Projekt Stuttgart 21 verzögert sich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan voraussichtlich um 4 Jahre. Erst im Jahr 2005 soll abschließend über seine Realisierung entschieden werden.

Bei der folgenden Zusammenstellung werden die Standorte A1.10 am Mailänder Platz und A1.14 am Pariser Platz verglichen unter Berücksichtigung der Szenarien “Stuttgart 21 kommt” und “Stuttgart 21 kommt nicht”.


Szenario 1 : “Stuttgart 21 kommt nicht.”

Bei diesem Szenario verbleiben die Gleisanlagen auf Teilgebiet A2. Das gesamte Entwicklungsgebiet A wird auf etwa 60 % seiner Fläche reduziert, wichtige Wegeverbindungen zur City werden abgeschnitten und die direkte Anbindung an den Mittleren Schloßgarten entfällt. Der Standort A1 gerät dadurch in eine Insel- und Cityrandlage und verliert dadurch an Bedeutung. In diesem Fall sind beide Standorte der Bibliothek 21 in Teilgebiet A1 grundsätzlich in Frage zu stellen und zentral gelegene Standorte in der City zu bevorzugen.

Angesichts des Entscheidungszeitpunkts 2005 zum Projekt Stuttgart 21 bleibt jede davor liegende Entscheidung zur Bibliothek 21 mit einem Risiko behaftet.


Szenario 2 : “Stuttgart 21 kommt.”

Bei diesem Szenario wird mit Teilgebiet A eine qualitätvolle Cityerweiterung mit direkter Anbindung an die Parkanlagen entstehen. In Teilgebiet A1 wurde bereits mit der Realisierung der Erweiterungsbauten der LBBW begonnen. Teilgebiet A2 steht dabei nach Fertigstellung des Schienenprojekts Stuttgart 21 ab Ende 2014 städtebaulich zur Verfügung.

Die Standorte der Bibliothek 21 auf den Baufeldern A1.10 (Mailänder Platz) und A1.14 (Pariser Platz) werden wie folgt beurteilt:

Standort A1.10 (Mailänder Platz)
Mit der Realisierung der Bibliothek 21 kann - unter Berücksichtigung der unter Szenario 1 ausgeführten grundsätzlichen Erwägungen – zeitnah begonnen werden. Die Anpassung des Planungsrechts und der Abschluss der Städtebaulichen Verträge können parallel zur Ausführungsplanung der Bibliothek 21 vorgenommen werden.

Nach Planfeststellung des Abschnittes Talquerung des DB-Projekts kann - unter der Voraussetzung einer Vorfinanzierung der Stadtbahnlinie U12 als Folgemaßnahme des Projekts Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG - der Stadtbahnbau U12 unmittelbar begonnen werden. Die Stadtbahnlinie U12 könnte unter diesen Voraussetzungen 2006 realisiert sein. Der Bauablauf der Bibliothek 21 kann so gesteuert werden, dass seine Fertigstellung mit der Inbetriebnahme der Stadtbahn zusammenfällt. Dies gilt auch für die angrenzenden Baufelder, die gemeinsam eine urbane Einheit bilden, in deren Mitte sich die Bibliothek befindet.

Falls die o.g. Vorfinanzierung nicht möglich ist und der Bau der U12 erst gemeinsam mit der Realisierung von Stuttgart 21 begonnen wird, ist die Fertigstellung der Stadtbahnlinie – und damit zweckmäßigerweise die der Bibliothek – bis 2008 möglich.

Der Standort ist optimal an die Stadtbahnhaltestellen Türlenstraße und Budapester Platz angebunden. Die Entfernung beträgt jeweils ca. 150 m (ca. 2 Gehminuten).

Standort A1.14 (Pariser Platz)
Auch auf diesem Standort kann - unter Berücksichtigung der unter Szenario 1 ausgeführten grundsätzlichen Erwägungen - mit der Realisierung der Bibliothek 21 relativ zeitnah begonnen werden.

Das Ergebnis des bisherigen Wettbewerbs muss dahingehend überprüft werden, ob der Würfel des Siegerentwurfes ohne weiteres an diesen Ort versetzt werden kann. Möglicherweise käme auch eine Überarbeitung des zweiten Preises in Betracht . Für eine Überarbeitung der Siegerentwürfe ist ein Zeitraum von ca. 4 Monaten erforderlich. Die Anpassung des Planungsrechts und der Abschluss der Städtebaulichen Verträge benötigen danach ca. 10 Monate. Der Baubeginn könnte im Jahr 2003 erfolgen, die Fertigstellung im Herbst 2005 /Frühjahr 2006.

Bis zur vollständigen urbanen Einbindung des Standortes A1.14 am Pariser Platz muss mit einem Zeitraum bis zu 15 Jahren gerechnet werden: das Gleisfeld an der Ostseite, die Bahnbaulogistik auf der Nordseite, sowie der Neubau des Hauptbahnhofs am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, werden mindestens bis zum Jahr 2012 den Bib-liotheksstandort und seine Zugänglichkeit erheblich beeinträchtigen. In der Zeit danach wird der Standort über Jahre durch den Baustellenbetrieb auf Teilgebiet A2 beeinträchtigt. Erst danach werden sich die Vorteile der zentralen urbanen Lage in Teilgebiet A entfalten können.

Standort A1.14 am Pariser Platz ist zwar nicht optimal an die Stadtbahnen angebunden - die Fußwegeverbindungen zu den Stadtbahnhaltestellen Budapester Platz und Türlenstraße betragen ca. 350 m (5 Gehminuten ) bzw. 400 m (6 Gehminuten) - , er besitzt aber hohe Standortqualität durch die Nähe zum Hauptbahnhof (ca. 9 Gehminuten) mit seinem großen Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn, Stadtbahn, Bus). Zudem liegt der Standort um ca. 300 m (ca. 5 Gehminuten) näher an der City. Falls die geplante Führung der Buslinie 43 durch das Teilgebiet A1 realisiert wird, beträgt die Entfernung zur Bushaltestelle Pariser Platz ca. 70 m (1 Gehminute).

Das Grundstück A1.14 ist von der Pariser Platz GmbH & Co. KG / Süd Leasing GmbH, einer Tochter der LBBW, zur eigenen Nutzung gekauft worden. Voraussetzung für eine Realisierung der Bibliothek 21 am Pariser Platz ist eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer über die beabsichtigte Nutzungsänderung. Hierfür sind Verhandlungen mit der DB Immobilien GmbH und der Pariser Platz GmbH & Co. KG / Süd Leasing GmbH erforderlich.

Die Pariser Platz GmbH & Co. KG / Süd Leasing GmbH hat der Stadt erklärt, dass sie für den Fall der Realisierung ihres Verwaltungsgebäudes eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss planerisch vorhalten wird.


Ergebnis

Die Verwaltung schlägt vor, den Standort der Bibliothek 21 am Mailänder Platz
beizubehalten.