Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
48
1b
VerhandlungDrucksache:
180/2006
GZ:
-
Sitzungstermin: 16.03.2006
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann hr
Betreff: Freiwilliger Gebührenverzicht für städtische Kindertageseinrichtungen infolge Streiks

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.03.2006, öffentlich, Nr. 77

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.03.2006, GRDrs 180/2006, mit folgendem

Beschlussantrag:


StRin Ripsam (CDU) erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage, die ein symbolischer Akt gegenüber den Eltern sei. Da die Auswirkungen des Streiks auf die Kinder gravierend seien, habe ihre Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag vom 10.03.2006 (Nr. 75/2006) versucht, über die freien und kirchlichen Träger Notbetreuungsplätze zu ermöglichen. Das Jugendamt sei bereits in diesem Sinne tätig. Die Haltung von ver.di sehe sie als verantwortungslos an. Man dürfe Kinder nicht in wechselnde Einrichtungen schicken. Sie danke den Eltern, die sich bereit erklärt haben, die Betreuung in den betroffenen Einrichtungen selbst zu übernehmen.

StR Kanzleiter (SPD) spricht sich ebenfalls für die Vorlage aus. Er wolle aber darauf hinweisen, dass die Problematik sich nur bei den Kommunen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen stelle. Die "Brandstifter" würden nun nach der Feuerwehr rufen.

StR Wölfle (90/GRÜNE) weist diese Äußerung entschieden zurück. Dass ver.di trotz des Schlichtungsverfahrens die Kindertagesstätten weiterhin bestreikt, sei bedauerlich und spreche nicht für ein Engagement zur Qualitätsverbesserung. Der Gemeinderat habe in Stuttgart erhebliche Mittel für die Kinderbetreuung bewilligt, ebenso für die Fortbildung der Erzieherinnen. Seine Fraktion hoffe, dass hier keine Verrechnung mit der Mehrarbeitszeit stattfindet.

StR J. Zeeb (FW) schließt sich seinem Vorredner an. Die in der Vorlage angekündigte Gebührenermäßigung sei eine noble Geste des Jugendamtes gegenüber den Eltern. Es wäre wünschenswert, wenn nun auch ver.di im Sinne der Eltern und Kinder handeln würde. Auch seine Fraktion, so StR R. Zeeb (FDP), begrüße die freiwillige Gebührenermäßigung.

Nach Ansicht von StR Dr. Schlierer (REP) könne man über Ursachen und Ziel des Streiks durchaus verschiedener Meinung sein; er sei aber spätestens dann, wenn er auf dem Rücken von Kindern und Kranken ausgetragen werde, verwerflich. Das Recht zum Streik rechtfertige nicht alle Mittel. Dass die Streikfront bereits bröckelt, sollte der Gewerkschaft zu denken geben. Die mit der Vorlage zu beschließende Gebührenermäßigung anerkenne das Engagement der Eltern.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) pflichtet StRin Ripsam bei, dass die Auswirkungen des Streiks auf die Kinder erheblich sind. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass der Vertrag von den Arbeitgebern gekündigt worden ist und sie sich in den Verhandlungen nicht von der Stelle bewegt haben. Dass die Stadt den Eltern bei den Gebühren nun finanziell entgegenkommt, sei zu befürworten.

OB Dr. Schuster verweist auf den Tarifvertrag, in dem festgelegt worden war, dass das Thema Arbeitszeit in einer gesonderten Vereinbarung zu klären ist. Nachdem die kommunalen Arbeitgeber von der ebenfalls ausdrücklich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätten, habe ver.di sofort mit Streik reagiert, statt erst zu verhandeln. Dieses Vorgehen der Arbeitgeber als "Brandstiftung" zu bezeichnen, sei höchst unangemessen und der Sache nicht dienlich.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.