1426/2009 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK

GRDrs 1426/2009
Ersetzt 753/2009 - Neufassung

Stuttgart,

12/16/2009

Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2010/2011

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Beschlussfassung	öffentlich	18.12.2009

Beschlußantrag:

Dem Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.

Begründung:

Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die jeweiligen Ergebnisse der Vorberatungen im Krankenhausausschuss am 10.11.09 und im Verwaltungsausschuss am 07.12.09 (2. Lesung) wurden in die vorliegende Fassung aufgenommen.

Rahmenbedingungen

In den Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 startet das Klinikum Stuttgart unter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen:

Die mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) versprochenen finanziellen Erleichterungen sind bei den Krankenhäusern insgesamt nicht angekommen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und die dadurch bedingte länderbezogene Umverteilung geraten insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg zusehends unter Druck. Vor diesem Hintergrund wird sich die Situation der Budgetverhandlung weiter verschärfen.

Darüber hinaus wird die mittelfristig drohende Angleichung (nach der Korridorphase bis 2014) an einen bundesweiten Basisfallwert die finanzielle Situation der Krankenhäuser, u.a. in Baden-Württemberg, nochmals deutlich erschweren.

Durch diese Rahmenbedingungen sieht sich das Klinikum Stuttgart speziell vor dem Hintergrund der angestrebten „schwarzen 0“ weiterhin ganz besonderen Herausforderungen gegenüber, die einschneidende Maßnahmen notwendig machen. Dabei gilt es, die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch angesichts dieser Erschwernisse aufrecht zu erhalten. Zuletzt wurde zum Abbau des Defizits des Olgahospitals auf Veranlassung des Krankenhausträgers ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis in den vorliegenden Wirtschaftsplanentwurf eingeflossen ist (ausdrücklich auch strukturelle Veränderungen). In einem zweiten Schritt erhielt der Gutachter den Auftrag, die Maßnahmen zur Zielerreichung weiter zu konkretisieren. Insbesondere gilt es, die bisher im Olgahospital als strukturelle Unterdeckung angesehene Größe (2010: 6,9 Mio. EUR, 2011: 5,0 Mio. EUR) durch Erhöhung der Einnahmen oder Einsparungen auf der Ausgabenseite auszugleichen. In der Vorberatung des Verwaltungsausschusses am 7.12.2009 (2. Lesung) wurde ein Sockelbetrag für das Olgahospital in Höhe von jeweils 5 Mio. € als Ertragszuschuss für die Jahre 2010 und 2011 festgelegt.

Trotz zum Teil noch schlechter baulicher Infrastruktur müssen zur Kompensation von Kostensteigerungen die Fallzahlen gesteigert und diese mit den Kostenträgern möglichst optimal budgeterhöhend vereinbart werden.

Dennoch konnten die im Rahmen des Projektes „wirtschaftliche Sanierung“ vereinbarten Jahresergebnisse (insbesondere die schrittweise Absenkung des ausgleichpflichtigen Betrags durch den Träger) erwirtschaftet werden. Dies, obwohl seit dem Geschäftsjahr 2007 folgende Zusatzbelastungen aufgebracht werden mussten, die durch Mehrerlöse lediglich teilweise gedeckt werden:

§ 4,3 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Marburger Bund (2007),
§ 2,9 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Verdi (2007),
§ 3,0 Mio. EUR durch die 3 %ige MwSt.-Erhöhung (2007), 0,6 Mio. EUR durch die geringfügige Budgetsteigerungsrate i.H. v. 0,28 % (statt um 0,5 %) (2007)
und
§ 1,2 Mio. EUR wg. Auswirkungen der Gesundheitsreform (2007/2008).
§ 3,2 Mio. EUR Tarifsteigerung (geplant für 2008: 2,4 %, tatsächlich 3,7 %)
§ 5,9 Mio. EUR Tarifsteigerung (geplant für 2009: 2,4 %, tatsächlich 4,8 %)

Für den Wirtschaftsplanzeitraum 2010/2011 ergeben sich nach heutigem Kenntnisstand folgende jährliche Zusatzbelastungen:

§ 1,25 Mio. EUR sogenannte „Tarifschere“ von 0,5 % (geplant 2,0 % zu 1,5 % Budgetsteigerung),
§ 3,60 Mio. EUR Mindererträge durch die Beendigung der Konvergenzphase,

Die Landeshauptstadt, als Träger des Klinikums, unterstützt das Klinikum wie folgt:

Ertragszuschüsse	2010 TEUR	2011 TEUR

Wirtschaftliche Sanierung
Beamtenversorgung	2.884	2.884
Ausbildungsstätten	1.000	1.000
Kindertagesstätten	130	130

Finanzierung der strukturellen Rahmenplanung	2.500	7.000

Finanzierung Psychiatriestellen	407	415
Sockelbetrag Olgahospital	5.000	5.000
Summe	11.921	16.429

Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind die bereits in früheren Jahren beschlossenen Projekte (incl. Strukturelle Rahmenplanung) enthalten, die finanzielle Auswirkungen im Zeitraum 2010/2011 ff. haben werden.

Zur Aufrechterhaltung des Maximalversorgungsstandards des Klinikums sind zusätzlich im Medizingeräte- und IT-Bereich Beschaffungen und damit zusammenhängende Baumaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Im Wirtschaftsplanzeitraum 2010/2011 sind deshalb Beschaffungen in Höhe von 29,8 Mio. EUR über Kreditaufnahmen vorgesehen. Darüber hinaus stehen, sofern sich das Jahresergebnis 2009 besser darstellt, als in der aktuellen Hochrechnung geschätzt, erübrigte Finanzierungsmittel aus dem laufenden Jahr zur Verfügung, die für solche Investitionen eingesetzt werden könnten.

Die jeweiligen Jahresergebnisse werden dadurch ab dem Jahr der Beschaffung zusätzlich mit Beträgen zwischen jährlich rd. 6,2 bis 8,6 Mio. EUR durch Abschreibungen und Zinsaufwendungen belastet (die Kreditbelastungen aus dem Wirtschaftsplanzeitraum 2008/2009 sind in diesem Betrag berücksichtigt). Somit entstehende zusätzliche Jahresfehlbeträge werden in der Betrachtung und Bewertung des Konzepts der wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums nicht berücksichtigt (vgl. Anlage: zusätzlicher Aufwand für Investitionen - Kreditfinanzierung). Die durch die Umsetzung o.g. Maßnahmen sich ergebenden Jahresfehlbeträge sollen wiederum der Kapitalrücklage entnommen werden (Stand der Kapitalrücklage 31.12.2008: 60.703.121,07 EUR). Für die Stadt ergibt sich hieraus kein Verlustausgleich.

Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2010/2011

Erfolgsplan

	2010 EUR	2011 EUR
Erträge	480.654.000	493.623.000
Aufwendungen	486.894.000	502.211.000
Fehlbetrag/Überschuss	- 6.240.000	- 8.588.000
Entnahmen aus der Rücklage	6.240.000	8.588.000
Verlustausgleich durch Träger	0	0

Vermögensplan

Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Vermögensplan-Einnahmen	2010 EUR	2011 EUR
LKHG Fördermittel §§ 12-14	20.000.000	4.000.000
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG	8.290.000	8.290.000
Zuweisung des Trägers ( SOPO)	0	0
Zuweisung des Trägers zum Aus- gleich des Erfolgsplanes	0	0
Abgang von Anlagevermögen (RBW)	0	0
Kredite	93.833.000	138.639.000
Gewinne	0	0
sonstige Einnahmen	36.200.000	35.197.000
Gesamt	158.323.000	186.126.000

Finanzplan 2009 – 2013

Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:

2009:	- 8.991.000 EUR
2010:	- 6.240.000 EUR
2011:	- 8.588.000 EUR
2012:	- 5.995.000 EUR
2013:	- 5.885.000 EUR

Finanzielle Auswirkungen

Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)

Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR) (jeweils lt. Wirtschaftsplan)
	2006	2007 ²⁾	2008 ³⁾	2009 ³⁾	2010 ³⁾	2011 ³⁾
Gesamt ¹⁾	- 18.000	- 14.000	- 12.538	- 8.991	- 6.240	- 8.588

Erfolgsplan (in TEUR) Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Ertragszuschüsse)
	2006	2007 ²⁾	2008 ³⁾	2009 ³⁾	2010 ³⁾	2011 ³⁾
Gesamt ¹⁾	13.599	13.754	10.043	9.300	11.921	16.429

Vermögensplan (in TEUR) Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
	2006	2007	2008 ⁴⁾	2009 ⁴⁾	2010 ⁴⁾	2011 ⁴⁾
Gesamt ¹⁾	23.543	6.000	13.160	8.480	0	0

¹⁾

Inklusive „Verpachtungsbetrieb Herzchirurgie“ (Einnahmen und Ausgaben aus der Verpachtung des Gebäudes einschließlich Betriebs- und Geschäftsausstattung) - also nicht die Sana-Herzchirurgie.

²⁾

für 2007 vgl. GRDrs 739/2007 „Erhöhung des ausgleichspflichtigen Betrages“ = Verlust -18.000 000 EUR

³⁾Verlustausgleich, Zuschüsse für Beamtenversorgung, Ausbildungsstätten, Kindertagesstätten, Bauzeitzinsen (vgl. auch Tabelle 2 der Erläuterungen zum Wirtschaftsplan), Finanzierung Psychiatriestellen, Sockelbetrag Olgahospital

⁴⁾incl. Sonderpostenzuschüsse aus dem Verkauf Standort Feuerbach und von Personalwohngebäuden

Ausgleich aus Stadthaushalt

- Gesamtsummen in TEUR - (Erfolgsplan + Vermögensplan):

Jahr	TEUR	Jahr	TEUR
2000	16.399	2006	37.142
2001	17.262	2007	19.754
2002	19.321	2008	22.203
2003	24.652	2009	17.780
2004	31.601	2010	11.921
2005	33.502	2011	16.429

Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

386/2009, 387/2009, 412/2009, 452/2009, 477/2009, 493/2009, 586/2009,587/2009, 593/2009, 594/2009

Erledigte Anträge/Anfragen

386/2009, 387/2009, 412/2009, 452/2009, 477/2009, 493/2009, 586/2009, 587/2009, 593/2009, 594/2009

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Wirtschaftsplan 2010/2011 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
Anlage 2 - Darstellung der Kreditfinanzierung von Beschaffungen/Investitionen zur Aufrechterhaltung des Maximalversorgungsstandards

Darstellung Kreditfinanz. WiPl Anlage zu 1426_09.pdf

Wirtschaftsplan_2010_2011_Anlage zu 1426_09 .pdf

Vorlage14262009.pdf