Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 753/2009
Neufassung
Stuttgart,
11/25/2009



Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2010/2011




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
07.12.2009
18.12.2009



Beschlußantrag:

Dem Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.



Begründung:


Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rahmenbedingungen

In den Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 startet das Klinikum Stuttgart unter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen:

Die mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) versprochenen finanziellen Erleichterungen sind bei den Krankenhäusern insgesamt nicht angekommen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und die dadurch bedingte länderbezogene Umverteilung geraten insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen in Baden-Württemberg zusehends unter Druck. Vor diesem Hintergrund wird sich die Situation der Budgetverhandlung weiter verschärfen.

Darüber hinaus wird die mittelfristig drohende Angleichung (nach der Korridorphase bis 2014) an einen bundesweiten Basisfallwert die finanzielle Situation der Krankenhäuser, u.a. in Baden-Württemberg, nochmals deutlich erschweren.


Durch diese Rahmenbedingungen sieht sich das Klinikum Stuttgart speziell vor dem Hintergrund der angestrebten „schwarzen 0“ weiterhin ganz besonderen Herausforderungen gegenüber, die einschneidende Maßnahmen notwendig machen. Dabei gilt es, die Leistungsfähigkeit des Klinikums auch angesichts dieser Erschwernisse aufrecht zu erhalten. Zuletzt wurde zum Abbau des Defizits des Olgahospitals auf Veranlassung des Krankenhausträgers ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis in den vorliegenden Wirtschaftsplanentwurf eingeflossen ist (ausdrücklich auch strukturelle Veränderungen). In einem zweiten Schritt erhielt der Gutachter den Auftrag, die Maßnahmen zur Zielerreichung weiter zu konkretisieren. Insbesondere gilt es, die bisher im Olgahospital als strukturelle Unterdeckung angesehene Größe (2010: 6,9 Mio. EUR, 2011: 5,0 Mio. EUR) durch Erhöhung der Einnahmen oder Einsparungen auf der Ausgabenseite auszugleichen.


Trotz zum Teil noch schlechter baulicher Infrastruktur müssen zur Kompensation von Kostensteigerungen die Fallzahlen gesteigert und diese mit den Kostenträgern möglichst optimal budgeterhöhend vereinbart werden.


Dennoch konnten die im Rahmen des Projektes „wirtschaftliche Sanierung“ vereinbarten Jahresergebnisse (insbesondere die schrittweise Absenkung des ausgleichpflichtigen Betrags durch den Träger) erwirtschaftet werden. Dies, obwohl seit dem Geschäftsjahr 2007 folgende Zusatzbelastungen aufgebracht werden mussten, die durch Mehrerlöse lediglich teilweise gedeckt werden:

§ 4,3 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Marburger Bund (2007),
§ 2,9 Mio. EUR aus dem Tarifvertrag Verdi (2007),
§ 3,0 Mio. EUR durch die 3 %ige MwSt.-Erhöhung (2007),
§ 0,6 Mio. EUR durch die geringfügige Budgetsteigerungsrate

§ 1,2 Mio. EUR wg. Auswirkungen der Gesundheitsreform (2007/2008).
§ 3,2 Mio. EUR Tarifsteigerung (geplant für 2008: 2,4 %, tatsächlich 3,7 %)
§ 5,9 Mio. EUR Tarifsteigerung (geplant für 2009: 2,4 %, tatsächlich 4,8 %)

Für den Wirtschaftsplanzeitraum 2010/2011 ergeben sich nach heutigem Kenntnisstand folgende jährliche Zusatzbelastungen:

§ 1,25 Mio. EUR sogenannte „Tarifschere“ von 0,5 % (geplant 2,0 % zu 1,5 % Budgetsteigerung),
§ 3,60 Mio. EUR Mindererträge durch die Beendigung der Konvergenzphase,


Die Landeshauptstadt, als Träger des Klinikums, unterstützt das Klinikum wie folgt:

Ertragszuschüsse
2010
TEUR
2011
TEUR
Wirtschaftliche Sanierung
Beamtenversorgung
2.884
2.884
Ausbildungsstätten
1.000
1.000
Kindertagesstätten
130
130
Finanzierung der strukturellen Rahmenplanung
2.500
7.000
Finanzierung Psychiatriestellen
407
415
Summe
6.921
11.429


Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind die bereits in früheren Jahren beschlossenen Projekte (incl. Strukturelle Rahmenplanung) enthalten, die finanzielle Auswirkungen im Zeitraum 2010/2011 ff. haben werden.

Zur Aufrechterhaltung des Maximalversorgungsstandards des Klinikums sind zusätzlich im Medizingeräte- und IT-Bereich Beschaffungen und damit zusammenhängende Baumaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Im Wirtschaftsplanzeitraum 2010/2011 sind deshalb Beschaffungen/Investitionen in Höhe von 29,8 Mio. EUR über Kreditaufnahmen vorgesehen. Darüber hinaus stehen, sofern sich das Jahresergebnis 2009 besser darstellt, als in der aktuellen Hochrechnung geschätzt, erübrigte Finanzierungsmittel aus dem laufenden Jahr zur Verfügung, die für solche Investitionen eingesetzt werden könnten.


Die jeweiligen Jahresergebnisse werden dadurch ab dem Jahr der Beschaffung zusätzlich mit Beträgen zwischen jährlich rd. 6,2 bis 8,6 Mio. EUR durch Abschreibungen und Zinsaufwendungen belastet (die Kreditbelastungen aus dem Wirtschaftsplanzeitraum 2008/2009 sind in diesem Betrag berücksichtigt). Somit entstehende zusätzliche Jahresfehlbeträge werden in der Betrachtung und Bewertung des Konzepts der wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums nicht berücksichtigt (vgl. Anlage: zusätzlicher Aufwand für Investitionen - Kreditfinanzierung). Die durch die Umsetzung o.g. Maßnahmen sich ergebenden Jahresfehlbeträge sollen wiederum der Kapitalrücklage entnommen werden (Stand der Kapitalrücklage 31.12.2008: 60.703.121,07 EUR). Für die Stadt ergibt sich hieraus kein Verlustausgleich.



Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2010/2011

Erfolgsplan
2010
EUR
2011
EUR
Erträge 478.154.000 491.123.000
Aufwendungen 484.394.000 499.711.000
Fehlbetrag/Überschuss - 6.240.000 - 8.588.000
Entnahmen aus der Rücklage 6.240.000 8.588.000
Verlustausgleich durch Träger 0 0


Vermögensplan

Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Vermögensplan-Einnahmen
2010
EUR
2011
EUR
    LKHG Fördermittel §§ 12-14
20.000.000 4.000.000
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG 8.290.000 8.290.000
Zuweisung des Trägers ( SOPO) 0 0
    Zuweisung des Trägers zum Aus-
    gleich des Erfolgsplanes
0 0
Abgang von Anlagevermögen (RBW) 0 0
Kredite
93.833.000
138.639.000
Gewinne 0 0
    sonstige Einnahmen
36.200.000 35.197.000
    Gesamt
158.323.000 186.126.000


Finanzplan 2009 – 2013

Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:

2009: - 8.991.000 EUR
2010: - 6.240.000 EUR
2011: - 8.588.000 EUR
2012: - 5.995.000 EUR
2013: - 5.885.000 EUR


Finanzielle Auswirkungen

Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)

Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR)
(jeweils lt. Wirtschaftsplan)
20062007 2)2008 3)2009 3)2010 3)2011 3)
Gesamt 1) - 18.000 - 14.000 - 12.538 - 8.991 - 6.240 - 8.588



Erfolgsplan (in TEUR)

Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Ertragszuschüsse)
20062007 2)2008 3)2009 3)2010 3)2011 3)
Gesamt 1) 13.599 13.75410.0439.3006.92111.429
Vermögensplan (in TEUR)

Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
200620072008 4)2009 4)2010 4)2011 4)
Gesamt 1) 23.543 6.00013.1608.48000

Jahr
TEUR
Jahr
TEUR
2000
16.399
2006
37.142
2001
17.262
2007
19.754
2002
19.321
2008
22.203
2003
24.652
2009
17.780
2004
31.601
2010
6.921
2005
33.502
2011
11.429



Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister


Anlagen

- Wirtschaftsplan 2010/2011 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
- Darstellung der Kreditfinanzierung von Beschaffungen/Investitionen zur Aufrechterhaltung des Maximalversorgungsstandards




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Vorlage7532009Neufassung.pdf