Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
186
18
Verhandlung
Drucksache:
510/2005
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
21.07.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
hr
Betreff:
Vorbereitung der Wahl des 16. Deutschen Bundestags
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.07.2005, nichtöffentlich, Nr. 307
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.06.2005, GRDrs 510/2005, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Für den Fall einer vorzeitigen Wahl des 16. Deutschen Bundestages, die voraussichtlich am 18.09.2005 stattfinden wird, werden die für den nächsten Doppelhaushalt 2006/2007 vorgesehenen Mittel zur Vorbereitung und Durchführung der 16. Bundestagswahl bereits 2005 benötigt. Hierfür wird bei der AHSt. 1.0510.6210.000 eine überplanmäßige Ausgabe von 350.000 € und bei den Personalausgaben im Unterabschnitt 0510 eine überplanmäßige Ausgabe von 388.000 € zugelassen.
2. Die Deckung erfolgt durch Sperrung von 738.000 € bei der AHSt. 1.9140.8500.000 (Deckungsreserve).
3. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte nach § 6 Abs. 10 Bundeswahlordnung (BWO) werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, rund 39 Aushilfskräfte außerhalb des Stellenplans einzustellen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.