15/2007 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:

GRDrs 15/2007

Stuttgart,

04/11/2007

Eigenbetrieb Leben & Wohnen
Nachtragswirtschaftsplan 2007

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Leben und Wohnen Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	23.04.2007 10.05.2007

Beschlußantrag:

1.	Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Leben & Wohnen (ELW) für das Wirtschaftsjahr 2007 wird wie folgt geändert:
1.1	Es verändern sich im Erfolgsplan - die Erträge - die Aufwendungen - der Jahresfehlbetrag um - 3.918.000 EUR auf 35.329.000 EUR um - 3.350.000 EUR auf 37.324.000 EUR um + 568.000 EUR auf 1.995.000 EUR
1.2	Es verändern sich im Vermögensplan die Einnahmen und Ausgaben je um + 8.887.000 EUR auf 16.807.000 EUR
1.3	Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen verändert sich um + 3.563.000 EUR auf 3.563.000 EUR

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Ausführliche Begründung siehe Anlage (Nachtragswirtschaftsplan 2007)

Der Gemeinderat hat am 16.12.2005 den Doppelwirtschaftsplan 2006/2007 für den Eigenbetrieb Leben und Wohnen (ELW) beschlossen (GRDrs. 744/2005). Grundlage für den Wirtschaftsplan 2007 waren das Rechnungsergebnis 2004 sowie die Hochrechnung für 2005. Seither haben sich einzelne Annahmen, die bei der Erstellung des Doppelwirtschaftsplanes im Jahr 2005 getroffen wurden und auf die im Jahresabschluss 2005 (GRDrs. 832/2006) und im Nachtragswirtschaftspan 2006 (GRDrs. 799/2006) hingewiesen wurde, soweit geändert, dass ein Nachtragswirtschaftsplan 2007 sowohl im Erfolgsplan als auch im Vermögensplan erforderlich wird. Dazu zählen insbesondere:

· Rückgang der betrieblichen Erträge aus Pflege und Betreuungsleistungen durch einen deutlichen Rückgang der Pflegeeinstufung in der Altenhilfe und durch Auswirkungen bei Harz IV in der Wohnungslosenhilfe.
· Entsprechende Reduzierung des Vollkräftebudgets und Anpassung der Personalkosten.
· Anpassung der ZVO - Versorgungsumlage
· Umsetzung der neuen Pflegesatzvereinbarung ab Oktober 2006.
· Konsolidierung der Werte im ELW Wirtschaftsplan.
· Erfolgswirksamer Aufwand und Ertrag aus dem Sonderabgang von Anlagevermögen im Zusammenhang mit der Generalsanierung Zamenhof.
· Realisierung von bisher nicht geplanten Investitionsmaßnahmen: Umbau Foyer Heslach und Heizungssanierung Hans Rehn Stiftung.
· Grundstücksübertragung Hans Rehn Stiftung (GRDrs. 202/2006).

Der Nachtragswirtschaftsplan 2007 wurde auf der Basis des Jahresabschlusses 2005, des vorläufigen Jahresergebnisses 2006 und den voraussichtlichen Entwicklungen für das Jahr 2007 erarbeitet.

Der ELW hat das Wirtschaftsjahr 2005 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.208.440 EUR und damit um 244.000 EUR besser abgeschlossen als geplant. Das vorläufige Ergebnis für das Wirtschaftjahr 2006 lässt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.072.000 EUR erwarten, der damit um 208.000 EUR unter dem Planwert des Doppelwirtschaftsplanes (- 1.280.000 EUR) liegt.

Im Nachtragswirtschaftsplan 2007 wird von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.995.000 EUR ausgegangen. Im Doppelwirtschaftsplan für das Jahr 2007 war ein Fehlbetrag von 1.427.000 EUR vorgesehen. Damit liegt der neue Ansatz um 568.000 EUR über dem des ursprünglichen Wirtschaftsplanes.

Der ELW hat in den zurückliegenden drei Jahren einen operativen Fehlbetrag von durchschnittlich rund 1.000 TEUR erreicht. Mit einem Jahresfehlbetrag von 1.995 TEUR kann der ELW im laufenden Jahr 2007 die wirtschaftliche Entwicklung der letzen Jahre nicht fortsetzen. Das Jahresergebnis 2007 wird gegenüber dem Vorjahr und gegenüber der ursprünglichen Planung ungünstiger ausfallen. Diese Entwicklung ist insbesondere auf Sonderfaktoren zurückzuführen, die durch die Generalsanierung Zamenhof mit 490 TEUR und die Inbetriebnahme des Filderhof mit rund 300 TEUR zu Buche schlagen. Außerdem ist durch die Zunahme der Zinsaufwendungen eine Ergebnisbelastung zu verzeichnen, die sich gegenüber dem Vorjahr mit rund 155.000 EUR niederschlägt. Gleichzeitig sind Entlastungen festzustellen, z. B. durch den geplanten Verkauf der Ottostraße 11 (190.000 EUR) oder Zinserträge (30.000 EUR), mit denen in der bisherigen Planung nicht gerechnet werden konnte.

Gegenüber dem Doppelwirtschaftsplan 2006/2007 liegt das Volumen des Vermögensplans 2007 mit 16.807.000 EUR um 8.887.000 EUR höher als bisher geplant. Dies ist neben dem höheren Jahresverlust (568 TEUR), den bisher nicht geplanten Investitionsmaßnahmen in Heslach ( 1.400 TEUR) und in der Hans Rehn Stiftung (2.039 TEUR), der Grundstücksübertragung Hans Rehn Stiftung (1.500 TEUR) sowie dem Anlageabgang im Zusammenhang mit der Generalsanierung Zamenhof (490 TEUR) auch auf eine geänderte Darstellung im Vermögensplan zurückzuführen. Da der Filderhof im Jahr 2007 komplett fertiggestellt und in Betrieb genommen wird, werden in diesem Jahr auch alle restlichen Finanzierungsmittel und Kosten aktiviert. Dadurch erhöht sich das Investitionsvolumen 2007 gegenüber der bisherigen Planung für den Filderhof um 2.400 TEUR, die dafür in den Folgejahren nicht mehr anfallen.

Gegenüber der ursprünglichen Planung müssen zum Ausgleich des Vermögensplanes 2007 Kredite in Höhe von 3.563 TEUR aufgenommen werden. Dies ist insbesondere auf die bisher nicht eingeplanten Finanzierungsanteile für die Generalsanierung Zamenhof (950 TEUR), die Heizungssanierung Hans Rehn Stiftung (730 TEUR) sowie die Finanzierung der geplanten, aber nicht durch Eigenmittel deckungsfähigen Kosten für den Filderhof (1.400 TEUR) und weitere Investitionsmaßnahmen zurückzuführen.

Die Kredittilgungsleistungen, die dem ELW aus dem Stadthaushalt ersetzt werden, liegen im Nachtragswirtschaftsplan 2007 mit rund 899 TEUR um 202 TEUR unter dem ursprünglichen Ansatz.

Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresfehlbetrag 2007 erhöht sich um 568.000 EUR auf 1.995.000 EUR. Ein Verlustausgleich 2007 ist jedoch, wie ursprünglich im Doppelwirtschaftsplan vorgesehen, nicht erforderlich.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2007 mit
Anlage A ELW-Erfolgsplan 2007
Anlage B ELW-Vermögensplan 2007
Anlage C Schuldenstand

Vorlage152007.pdf