Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
326/2002
GZ:
T
Sitzungstermin: 05/16/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Haasis wu
Betreff: B 10 - Tunnel Pragsattel/Löwentor
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.04.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.04.2002, GRDrs 326/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

StR Fahrion (FW) gilt als im Sinne des § 18 GemO befangen und nimmt aus diesem Grunde an der Beratung und Abstimmung des im Betreff genannten Tagesordnungspunktes nicht teil.

Wie von OB Dr. Schuster eingangs angekündigt, werden von einer Bürgerinitiative aus Zuffenhausen Kuchenstücke verteilt.

OB Dr. Schuster betont, es gehe darum, "den größten Straßenengpass in einer Stadt in Baden-Württemberg zu beseitigen." Bedanken wolle er sich beim Technischen Referat und beim Tiefbauamt für die langjährige Vorarbeit und Planung sowie beim Land für die Finanzierung der Maßnahme nach GVFG.

StR R. Schmid (CDU), StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD), StR Kauderer (FW) und StR R. Zeeb (FDP/DVP) teilen ihre Zustimmung zum Beschlussantrag mit. Von StR Wölfle (90/GRÜNE) und StR Deuschle (PDS) wird der Beschlussantrag abgelehnt.

StR R. Schmid betont, die CDU-Gemeinderatsfraktion sehe in dieser Maßnahme eine Stärkung der Infrastruktur. Sie mache deutlich, dass es in der Verkehrspolitik keinen Stillstand gebe und es möglich sei, große Projekte auf Baustelle zu bringen. Hinsichtlich weiterer Vorhaben nennt OB Dr. Schuster als Zeitziel für den Rosensteintunnel das Jahr 2006 mit Fertigstellung rechtzeitig zur Olympiade im Jahr 2012.

Von StR Prof. Dr. Kußmaul wird die beantragte Lösung ebenfalls als die richtige begrüßt. Hätte man den "Irrweg Krailenshaldentrasse" nicht bis 1994 beschritten, wäre man seiner Ansicht nach zehn Jahre weiter. Froh sei er, dass Abstand genommen worden sei von einer Trasse, die zu einer Stadtautobahn geführt und den überregionalen Verkehr quer durch Stuttgart gelenkt hätte.

- Weitere Ausführungen von StR R. Schmid und StR Prof. Dr. Kußmaul siehe Niederschrifts-Nr. 98/2002. -

Als großen Fehler bezeichnet es StR R. Zeeb, dass der Gemeinderat nicht bereits in den Jahren 1985 bis 1987 den Umbau des Pragsattels beschlossen hat. Die Umwelt wäre nicht 15 weitere Jahre zwischen Pragsattel und Zuffenhausen belastet worden.

StR Kauderer bringt seine Freude über den baldigen Baubeginn zum Ausdruck. Als Termin für den von ihm angesprochenen "ersten Spatenstich" nennt OB Dr. Schuster "Montag, den 10.06.2002, 12:00 Uhr (Treffpunkt Samarasteg)".

StR Deuschle äußert seine dahin gehende Besorgnis, dies sei der erste Teil einer Stadtautobahn und Stuttgart entferne sich immer weiter von den Qualitätszielen "Luft in Stuttgart".

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest: