Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
97
5
Verhandlung
Drucksache:
326/2002
GZ:
T
Sitzungstermin:
05/16/2002
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
B 10 - Tunnel Pragsattel/Löwentor
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.04.2002,
nichtöffentlich, Nr. 236
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 26.04.2002,
öffentlich, Nr. 58
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2002,
öffentlich, Nr. 287
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
Verwaltungsausschuss vom 15.05.2002,
öffentlich, Nr. 203
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 18.04.2002, GRDrs 326/2002, mit folgendem
Beschlussantrag:
Dem Bau des B10 - Tunnels zwischen Pragsattel und Löwentor sowie dem Umbau des Knotenpunktes Pragsattel und der "Löwentor - Kreuzung" wird auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans und des Kostenanschlags des Tiefbauamts vom 22.03.2002 mit einem Aufwand von 104.814.897 EUR einschließlich Grunderwerb und Unvorhergesehenes zugestimmt.
2. Der Aufwand für die Baukosten in Höhe von 94.589.059 EUR wird in den Vermögenshaushalten bei der AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0226 - B10 Tunnel Pragsattel / Löwentor - Brücken, Unterführungen wie folgt gedeckt:
2001
2.556.459 EUR
2002
5.112.900 EUR
2003
12.782.400 EUR
2004
15.338.800 EUR
2005
15.338.700 EUR
2006 ff.
43.459.800 EUR
Gesamt
94.589.059 EUR
3. Der Aufwand für den Grunderwerb in Höhe von 10.225.838 EUR wird in den Vermögenshaushalten in den Jahren 2001 bis 2003 bei der AHSt. 2.6600.9320.000 VKZ 0002 - Grunderwerb, Erwerb von unbeweglichem Vermögen - über die Pauschale für Grunderwerb bzw. durch Mehreinnahmen bei Grundstückserlösen gedeckt.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
StR Fahrion (FW) gilt als im Sinne des § 18 GemO befangen und nimmt aus diesem Grunde an der Beratung und Abstimmung des im Betreff genannten Tagesordnungspunktes nicht teil.
Wie von OB Dr. Schuster eingangs angekündigt, werden von einer Bürgerinitiative aus Zuffenhausen Kuchenstücke verteilt.
OB
Dr. Schuster
betont, es gehe darum, "den größten Straßenengpass in einer Stadt in Baden-Württemberg zu beseitigen." Bedanken wolle er sich beim Technischen Referat und beim Tiefbauamt für die langjährige Vorarbeit und Planung sowie beim Land für die Finanzierung der Maßnahme nach GVFG.
StR
R. Schmid
(CDU), StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD), StR
Kauderer
(FW) und StR
R. Zeeb
(FDP/DVP) teilen ihre Zustimmung zum Beschlussantrag mit. Von StR
Wölfle
(90/GRÜNE) und StR
Deuschle
(PDS) wird der Beschlussantrag abgelehnt.
StR
R. Schmid
betont, die CDU-Gemeinderatsfraktion sehe in dieser Maßnahme eine Stärkung der Infrastruktur. Sie mache deutlich, dass es in der Verkehrspolitik keinen Stillstand gebe und es möglich sei, große Projekte auf Baustelle zu bringen. Hinsichtlich weiterer Vorhaben nennt OB
Dr. Schuster
als Zeitziel für den Rosensteintunnel das Jahr 2006 mit Fertigstellung rechtzeitig zur Olympiade im Jahr 2012.
Von StR
Prof. Dr. Kußmaul
wird die beantragte Lösung ebenfalls als die richtige begrüßt. Hätte man den "Irrweg Krailenshaldentrasse" nicht bis 1994 beschritten, wäre man seiner Ansicht nach zehn Jahre weiter. Froh sei er, dass Abstand genommen worden sei von einer Trasse, die zu einer Stadtautobahn geführt und den überregionalen Verkehr quer durch Stuttgart gelenkt hätte.
- Weitere Ausführungen von StR
R. Schmid
und StR
Prof. Dr. Kußmaul
siehe Niederschrifts-Nr. 98/2002. -
Als großen Fehler bezeichnet es StR
R. Zeeb
, dass der Gemeinderat nicht bereits in den Jahren 1985 bis 1987 den Umbau des Pragsattels beschlossen hat. Die Umwelt wäre nicht 15 weitere Jahre zwischen Pragsattel und Zuffenhausen belastet worden.
StR
Kauderer
bringt seine Freude über den baldigen Baubeginn zum Ausdruck. Als Termin für den von ihm angesprochenen "ersten Spatenstich" nennt OB
Dr. Schuster
"Montag, den 10.06.2002, 12:00 Uhr (Treffpunkt Samarasteg)".
StR
Deuschle
äußert seine dahin gehende Besorgnis, dies sei der erste Teil einer Stadtautobahn und Stuttgart entferne sich immer weiter von den Qualitätszielen "Luft in Stuttgart".
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 9 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.