Zu 1: Auf die Markterkundung (§ 4 Ziff. 1 VOL/A) vom 13.11.2003 haben sich innerhalb der Bewerbungsfrist bis 28.11.2003 die folgenden Interessenten gemeldet (in der Reihenfolge des Eingangs): · Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V., · Caritasverband für Stuttgart e. V., · Bewährungshilfe Stuttgart e. V., · Evangelische Wohnheime Stuttgart e. V., Zu 2: Die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe sind nach § 3 Ziff. 4h VOL/A gegeben, weil die Leistung nach Art und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden konnte, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Mit der GRDrs 797/2003 “Übertragung sozialer Dienste in kommunaler Trägerschaft an freie Träger, Festlegung der qualitativen und quantitativen Rahmenbedingungen – Sozialarbeit in dezentralen Notunterkünften des Sozialamtes –“ (Sozialausschuss 27.10.2003; Verwaltungsausschuss 12.11.2003) wurden die qualitativen und quantitativen Rahmenbedingungen in Form einer Leistungsbeschreibung festgelegt. Diese konnten noch nicht in allen Punkten so eindeutig beschrieben werden, sodass Verhandlungen mit Interessenten darüber notwendig sind, um dem Gemeinderat einen abschlussreifen Leistungsvertrag vorlegen zu können. Zu 3: Nach Beschluss des Gemeinderats über die Art der Vergabe und im Falle der freihändigen Vergabe (s. o. Beschlussantrag Nr. 2) schlägt die Verwaltung vor, mit diesen Interessenten Gespräche über einen Leistungsvertrag zu führen. Über die endgültige Vergabe der Leistung beschließt der Gemeinderat nach Abschluss der Gespräche auf Grund eines abschlussreifen Leistungsvertrags mit dem Leistungserbringer (GRDrs 750/2003; Beschluss u. a. Sozialausschuss 22.09.2003 und Verwaltungsausschuss 08.10.2003).
Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen können erst mit der Gemeinderatsvorlage zur Entscheidung über den Abschluss eines Leistungsvertrags mit einem Leistungserbringer benannt werden. Beteiligte Stellen Das Rechtsreferat und das Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser haben die Vorlage mitgezeichnet. Vorliegende Anträge/Anfragen - Erledigte Anträge/Anfragen - Gabriele Müller-Trimbusch Bürgermeisterin Anlagen -