Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
56
8
Verhandlung
Drucksache:
83/2007
GZ:
RSO 0300
Sitzungstermin:
22.03.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung aufgrund der Änderung der Stadtteilgliederung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.03.2007, nicht öffentlich, Nr. 116
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.03.2007, GRDrs 83/2007, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 01.01.1978, zuletzt geändert am 23.06.2005 (Amtsblatt Nr. 26 vom 30.06.2005), wird entsprechend dem beiliegenden Entwurf (
Anlage 4
) beschlossen.
2. Für statistische Auswertungen auf der Stadtteilebene wird ab 01.07.2007 die geänderte Gliederung verwendet.
BM
Dr. Schairer
teilt mit, dass sich im Beschlussantrag aufgrund eines redaktionellen Fehlers das Datum der letzten Hauptsatzungsänderung auf die vorletzte Änderung beziehe. Die Ziffer 1 müsse daher wir folgt lauten (Berichtigung fett):
1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 01.01.1978, zuletzt geändert am
16.03.2006 (Amtsblatt Nr. 13 vom 30.03.2006)
, wird entsprechend dem beiliegenden Entwurf (
Anlage 4
) beschlossen.
StR
Dr. Schlierer
(REP) hält die Begründung für die Benennung des Stadtteils "Europaviertel" für wenig stichhaltig, denn es gebe dort bei den Straßenbezeichnungen zwar europäische Namen, aber eine europäische Bedeutung habe dieser Stadtteil nicht. Darüber hinaus werde dem Ganzen ja die Planung für Stuttgart 21 zugrunde gelegt. Da seine Gruppe diese Neugliederung nicht für sinnvoll halte, werde sie gegen die Vorlage stimmen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
Protokoll832007.pdf