76 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	76 2
	Verhandlung	Drucksache:	105/2007
		GZ:	StU

Sitzungstermin:	10.05.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	Satzung über eine Veränderungssperre für das Flurstück 3501/3 (Zu 241) im Stadtbezirk Zuffenhausen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.05.2007, nicht öffentlich, Nr. 208

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 11.04.2007, GRDrs 105/2007, mit folgendem

Beschlussantrag:

Gemäß §§ 14 (1) und 16 (1) BauGB wird die Veränderungssperre für das Flurstück 3501/3 (Zu 241) im Stadtbezirk Zuffenhausen als Satzung beschlossen.

Der Satzungstext ist aus Anlage 1 ersichtlich. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 30.01.2007 im Maßstab 1 : 1.000 in der Anlage 2 dargestellt.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

In der Vorlage, so StRin Küstler (DIE LINKE.PDS), gehe es darum, die Ausbreitung von Spielhallen einzuschränken. Dahinter verberge sich aber das Thema Bekämpfung der Spielsucht. Aus einem Bericht im Oktober 2006 im Sozial- und Gesundheitsausschuss sei hervorgegangen, dass es in Stuttgart genauso viele Spielsüchtige gibt wie Drogensüchtige, wobei bei der Spielsucht u. a. der Staat auf allen Ebenen profitiere. Sie habe damals gefragt, ob die Stadt - wie von Fachleuten gefordert - mindestens zwei Prozent ihrer Einnahmen aus diesen Spielen für die Prävention einsetzt, und auch die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe einen entsprechenden Antrag (Nr. 340/ 2006 vom 06.11.2006) gestellt. Da laut Vermerk der Verwaltung vom 05.12.2006 die Angelegenheit in Absprache zwischen StR Wölfle und Referat SJG erledigt worden ist, erwarte sie noch eine öffentliche Antwort auf ihre Frage. Mit Restriktionen bei der Genehmigung von Wettbüros und Spielhallen allein werde die Prävention nicht verbessert.

OB Dr. Schuster bittet StRin Küstler, ihr Anliegen der Verwaltung nochmals genau darzustellen. Man werde sich dann um eine Antwort bemühen.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Protokoll1052007.pdf