Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
103
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Verhandlung
Drucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin:
05/10/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Haasis
hr
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
- mündlicher Bericht -
Dieser Niederschrift angeheftet ist eine den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigte Pressemitteilung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
OB
Dr. Schuster
verweist auf die o.g. Pressemitteilung und hebt das große Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart an einem ertragreichen Wachstum der LBBW hervor. Eingehend auf die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit über die Zeichnung stiller Einlagen erklärt OB Dr. Schuster, die LBBW fordere keine "neuen Milliarden", sondern gebe lediglich den Trägern die Möglichkeit, sich zu beteiligen.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion geht - so StR
Föll
(CDU) - davon aus, dass dem Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt ein Vorschlag unterbreitet wird. Erst dann werde seine Fraktion eine Entscheidung treffen. Die Aussage von StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD), es seien Beratungen im Gemeinderat erforderlich, wird von OB
Dr. Schuster
bestätigt. Die Entscheidung sei Sache des Gemeinderats. Sobald das Thema konkret anstehe, werde darüber im Gemeinderat diskutiert. Letzteres wird von StR
R. Zeeb
(F.D.P./DVP) unterstrichen. StR
Lieberwirth
(REP) erklärt, der Absicht, stille Einlagen zu zeichnen, positiv gegenüberzustehen.
Der Gemeinderat hat von diesen Ausführungen
Kenntnis genommen
.