92 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	92 2
	Verhandlung	Drucksache:	344/2006
		GZ:	OB 5240-00

Sitzungstermin:	18.05.2006
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann sp
Betreff:	Klinikum Stuttgart Künftige bauliche Struktur Neubau Olgahospital mit Frauenklinik - Weiterplanungsbeschluss -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.05.2006, GRDrs 344/2006.

<zu diesem Tagesordnungspunkt siehe auch Niederschrift Nr. 89>

Die einleitenden Worte von OB Dr. Schuster und die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend im leicht gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben:

OB Dr. Schuster:

"Heute geht es um einen Weiterplanungsbeschluss im Rahmen der großen Aufgabe, das gesamte Klinikum baulich und funktionell neu zu ordnen. Wir haben mit dem Land in den letzten Monaten intensiv verhandelt, um für diesen zweiten großen Schritt, den Neubau der Kinderklinik und der Frauenklinik - der erste war ja das Versorgungszentrum - eine angemessene Förderung zu bekommen. Wir werden in den nächsten Monaten mit dem Land weiter verhandeln, wann und in welcher Höhe wir mit der Förderung der nächsten Schritte rechnen können.

Zur Höhe des Landesanteils kann man natürlich unterschiedliche Bewertungen abgeben - ist es sehr viel oder 'nur' viel? Dabei muss man fairerweise sehen, dass das Land derzeit in der Klinikförderung pro Jahr insgesamt nur 160 Mio. € vorgesehen hat. Das heißt, wir bekommen für dieses eine Projekt faktisch die Landesförderung eines ganzen Jahres, obwohl es im Land noch eine Vielzahl von anderen Projekten gibt. Da wir das Geld nach Baufortschritt bekommen, müssen wir städtische Mittel erst zu einem relativ späten Zeitpunkt, etwa in fünf Jahren, einsetzen. So können wir in dieser Zeit uns die Finanzierung durch eine bessere Wirtschaftlichkeit des laufenden Betriebs erleichtern. In Ziffer 5 des Beschlussantrags ist daher festgelegt, dass wir Ihnen zum Baubeschluss Ende des Jahres ein detailliertes Finanzierungskonzept vorstellen werden, einschließlich der möglichen und notwendigen Einsparungen.

Ich bitte um Verständnis, dass - wie von BM Murawski zu Sitzungsbeginn bereits begründet - keine Vorberatung der Vorlage im Krankenhausausschuss stattfindet, weil sich sonst die Planungen um mindestens vier bis sechs Wochen verzögern würden, ohne dass sich inhaltlich etwas verändern würde. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie heute zustimmen, damit das Projekt weitergehen kann."

StRin Vetter (CDU):

"Endlich ist die Planungssicherheit für das Olgahospital mit der Frauenklinik gegeben. Bis zum 5. Mai war trotz schon laufender Vorbereitung zu diesem Projekt immer ein Rest von Unsicherheit gegeben. Wir danken den Verhandlungsführern, OB Dr. Schuster und BM Murawski, für ihre Zähigkeit und Hartnäckigkeit, mit der sie immer wieder einen Anlauf beim Land unternommen haben. Wir bedanken uns aber auch beim Land, bei Frau Ministerin Dr. Stolz, die die Bedeutung des Olgahospitals genauso beurteilt wie ihre Vorgänger.

Der Landeszuschuss soll 155 Mio. € betragen. Besonders begrüßen wir, dass schon getätigte Baumaßnahmen gefördert werden und dass bereits schon 2007 16,3 Mio. € eingestellt werden. Jetzt kann der zweite Schritt in der Umsetzung des strukturellen Rahmenplans in die Wege geleitet werden. Obwohl es uns bewusst ist, dass noch ein Betrag von 60 Mio. € vom Klinikum finanziert werden muss und wir sicher noch manche Einsparung werden billigen müssen, sind wir sehr froh, dass diese Hürde genommen ist. Wir stimmen der GRDrs 344/2006 mit großer Freude zu."

StRin Sawade (SPD):

"Nach der Zusage der Fördersumme durch das Sozialministerium ist uns allen ein dicker Felsbrocken vom Herzen gefallen, dass es jetzt weitergehen kann. Damit sind Olgahospital und Frauenklinik zwar noch nicht gebaut, aber nach endlosen Standard-und Umplanungsdiskussionen auf die Schiene gebracht; es kann nun hoffentlich auf große Fahrt gehen. Wir freuen uns alle auf die Fertigstellung im Jahre 2012 - dann wird nämlich das erste Kinderkrankenhaus in Stuttgart 170 Jahre alt.

Wir stehen zu der Entscheidung, die auch städtebaulich gelungenere Lösung gewählt zu haben, und ich denke, das Olgahospital hat es als Leuchtturm in der Kinderkliniklandschaft der Bundesrepublik Deutschland auch verdient. Wir als SPD-Fraktion sind darüber hinaus sehr froh, dass wir mit dieser Förderzusage auch den Gesamtbau mit der Frauenklinik entschieden haben, sodass die Zwangstrennung von Kinderklinik und Frauenklinik nun endlich beendet wird. Wir stimmen der Vorlage gerne zu und danken allen Fördermittelgebern und Verhandlern herzlich."

StRin Marx (90/GRÜNE):

"Heute ist die große Stunde des Dankes. Dem schließen wir uns natürlich auch an. Wir freuen uns über die ministerielle Zusage der 155 Mio. € für den Neubau des Olgahospitals und der Frauenklinik. Es ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Umstrukturierung der Klinik und damit für die Zukunftssicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in Stuttgart, aber auch ein wichtiger Schritt, um die vom Gemeinderat vorgegebene Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Der Neubau des Olgahospitals ist uns deshalb so wichtig, weil das pädiatrische Zentrum überregionale Bedeutung hat und mit seinen vielen Spezialgebieten ein großes Einzugsgebiet umfasst. Mit der Zusammenführung der Kinderklinik und der Frauenklinik wird endlich die damalige Fehlentscheidung, die räumliche Nähe der beiden Kliniken an der Bismarckstraße aufzugeben und die Frauenklinik nach Berg zu verlagern, ausgeglichen.

Mit diesem Schritt und der heutigen Beschlussfassung wünschen wir der Realisierung des Neubaus - aber auch der Fertigstellung des Dienstleistungszentrums als wichtigen Schritt vorher - und der langfristigen Planung guten Verlauf und stimmen der Vorlage gerne zu."

StR Zaiß (FW):

"Herzlichen Dank für dieses gute Ergebnis, herzlichen Dank dem Land, das so viel Geld für Stuttgart bereitstellt. Der Neubau des Olgahospitals, das ja keine besonders gute Bausubstanz mehr hat, und seine Verlagerung zusammen mit der Frauenklinik zum Katharinenhospital kann nur eine weitere Verbesserung für unsere Bevölkerung sein. Deshalb stimmen wir dieser Vorlage heute gerne zu und bedanken uns recht herzlich auch bei allen, die daran mitgewirkt haben."

StRin von Stein (FDP):

"Auch die FDP-Gemeinderatsfraktion stimmt dieser Neuplanung zu, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Klinikumsneubau auf dem Gelände von Stuttgart 21 intensiver geprüft worden wäre. Nach meinen Kenntnissen war das eine politische Entscheidung. Wir schließen uns aber jetzt den anderen Fraktionen an und freuen uns auch, wenn das Olgahospital tatsächlich erfolgreich neu geplant wird. Wie hoffen, dass die jetzigen Bauvorhaben nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des laufenden Betriebs führen und dass nicht langfristig Patienten abwandern. Dem Vorhaben wünschen wir alles Gute; wir erwarten einen raschen Fortschritt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch auf das Lindenmuseum aufmerksam machen. Es ist bedauerlich, dass es künftig von Klinikumsbauten 'eingekastelt' sein wird. Mittelfristig wird dieses Museum einen neuen Standort brauchen. Gegenwärtig wäre das Museum dankbar, wenn im Zuge der Baumaßnahmen wenigstens zwei oder drei Behindertenparkplätze für seine Besucher eingerichtet werden könnten. Ich würde mich freuen, in absehbarer Zeit von der Verwaltung hierfür einen Lösungsvorschlag zu bekommen."

OB Dr. Schuster sagt zu, dass die Verwaltung dieses Anliegen prüfen werde.

StR Dr. Schlierer (REP):

"Wir begrüßen das Ergebnis der Förderverhandlungen, auch weil wir sehen, vor welchem Hintergrund diese Entscheidung gefallen ist. Es werden mit ziemlicher Sicherheit aufgrund eines immer größer werdenden Rückstaus viele Krankenhäuser nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit in Probleme geraten, weil die notwendigen Mittel für bauliche Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird voraussichtlich wieder eine Situation eintreten, in der man neu darüber nachdenken muss, wie notwendige Investitionen im Krankenhausbau langfristig gesichert werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt mit dieser Entscheidung des Landes die Chance hat, sich mit ihrem Klinikum noch rechtzeitig für die Zukunft aufzustellen und mit den Entwicklungen mithalten zu können.

Wir sehen auch keinen Grund, dem Raum- und Funktionsprogramm nicht zuzustimmen - im Gegenteil. Endlich werden manche Defizite beseitigt, die wir in den letzten Jahrzehnten durch die Trennung von Frauenklinik und Kinderklinik hatten, und ich hoffe, dass wir damit auch manche organisationstechnischen Probleme, die bis in Haftungsfragen hineinreichen, dann künftig nicht mehr zu gewärtigen haben.

Für uns ist ein rascher Fortschritt der Maßnahme wünschenswert, nicht zuletzt auch, um die folgenden Tranchen in Angriff nehmen zu können. Die Planung muss rasch voranschreiten, und deswegen werden wir gerne dieser Vorlage zustimmen."

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS):

"Ich bitte um getrennte Abstimmung der verschiedenen Ziffern des Beschlussantrags, weil ich einerseits unterstütze, was zur Bedeutung und Gestaltung des Bauvorhabens gesagt worden ist, andererseits große Bedenken habe zu dem, was in der Vorlage unter 'Finanzielle Auswirkungen' zu lesen ist.

In der GRDrs 1302/2005 im Dezember hatten wir die Grundzüge der Finanzierung beschlossen. Dort stand, dass Stadt und Klinikum für die Neubaumaßnahme Olgahospital/Frauenklinik eine Förderung von 65 % beantragen werden, bezogen auf Investitionskosten von 289 Mio. €. Das würde eine Fördersumme von 188 Mio. € bedeuten. Es werden jetzt 155 Mio. € gezahlt. Ich sage das nicht, um die Verhandlungsführung zu kritisieren, im Gegenteil, ich bin der Meinung, Sie haben gut verhandelt und das Ergebnis ist respektabel. In der Vorlage machen Sie unter 'Finanzielle Auswirkungen' aber Aussagen, die ich nicht nachvollziehen kann. Gegenüber der Planung haben wir ja mit 155 Mio. € gegenüber den rechnerisch theoretisch möglichen 65 % 33 Mio. € weniger. Außerdem sollen die Lasten für das Klinikum von 90 Mio. € auf 60 Mio. € gesenkt werden. Das ergibt eine Differenz, die ich mir nicht erklären kann."

Hierzu erklärt OB Dr. Schuster, dass das Finanzierungskonzept wie üblich zum Baubeschluss noch einmal detailliert dargestellt werde, wenn die genauen Baukosten und die Einsparpotenziale im Einzelnen ermittelt worden sind.

StR Rockenbauch (SÖS):

"Die Abschaffung der dezentralen Kliniklandschaft war und ist falsch; deswegen werde ich mich hier enthalten."

Wie von StRin Küstler beantragt, stellt OB Dr. Schuster die Ziffer 4 des Beschlussantrags getrennt zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung die Ziffern 1, 2, 3 und 5 sowie bei 2 Nein-Stimmen die Ziffer 4 des nachfolgend aufgeführten Beschlussantrags:

1. Dem Ergebnis der Förderverhandlungen mit dem Land - entsprechend Nr. 1 der Begründung - wird zugestimmt.

2. Dem endgültigen Raum- und Funktionsprogramm wird zugestimmt (Anlage 1).

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, auf der Basis der abgeschlossenen Entwurfsplanung (vgl. Anlage 2) die Weiterplanung bis zum Baubeschluss (HOAI, Leistungsphase 6 und Teile von 7, Einholung von Angeboten) zu veranlassen und die notwendigen Beauftragungen vorzunehmen.

4. Die erforderlichen Finanzmittel für die Weiterplanung bis Baubeschluss in Höhe von 15 Mio. € werden im Wirtschaftsplan 2006/2007 des Klinikums Stuttgart gedeckt.

5. Bis zum Baubeschluss sind ein Finanzierungskonzept und mögliche Einsparpotenziale vorzulegen.

OB Dr. Schuster dankt für den Beschluss. Er freue sich, dass nun weiter geplant werden könne und die Realisierung des Bauvorhabens einen wesentlichen Schritt vorankomme.