Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
OB 1517-00
GRDrs
561/2002
Stuttgart,
07/03/2002
Klimaschutzprogramm
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
16.07.2002
17.07.2002
18.07.2002
Beschlußantrag:
Dem erweiterten Klimaschutzprogramm wird zugestimmt.
Für das erweiterte Klimaschutzprogramm werden in den Jahren 2002 bis 2005 zusätzlich 12,073 Millionen Euro bereitgestellt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit dem Klimaschutzprogramm in Höhe von 12,073 Millionen Euro werden in der Landeshauptstadt die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt. Das Programm läuft über vier Jahre bis 2005 und wird aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms der Stadt finanziert. Diese Mittel stammen aus der Gewinnausschüttung der SVV (Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft). Das erweiterte Klimaschutzprogramm löst die Zusage der Verwaltung ein, einen Teil der Erlöse für ein kommunales Energieprogramm einzusetzen.
Das erweiterte Klimaschutzprogramm hat drei Schwerpunkte:
Sanierung alter Heizungen in städtischen Gebäuden, insbesondere Schulen
Energiekostensenkung durch neueste Technik in städtischen Liegenschaften im Rahmen des städtischen Intractings
eine Energiesparlampenaktion.
Für ca. 8,5 Millionen Euro werden die Heizungen an der Grund- und Hauptschule Hohensteinschule/Robert-Bosch-Schule, Max-Eyth-Schule, Grundschule Kaltental und Königin-Katharina-Stift saniert und Heizkessel weiterer städtischer Liegenschaften erneuert, die die Grenzwerte der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung nicht mehr enthalten. Dadurch können jährlich etwa 400 Tonnen CO2 eingespart werden.
Zur Senkung der Energiekosten in städtischen Liegenschaften werden dem Amt für Umweltschutz im Rahmen des Intracting-Modells 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können jährlich weitere 3000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Für eine Energiesparlampenaktion für die Stuttgarter Bevölkerung werden 0,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Aktion wird im Herbst diesen Jahres gestartet und erlaubt, jährlich etwa 1500 Tonnen CO2 einzusparen.
Finanzielle Auswirkungen
2002
2003
2004
2005
Heizungssanierungen an Schulen
—
4.180.000
2.498.000
312.000
Umsetzung Klein
feuerungsanlagenverordnung
—
—
1.583.000
—
Intracting
750.000
750.000
750.000
750.000
Energiesparlampenaktion
500.000
—
—
—
Summe
1.250.000
4.930.000
4.831.000
1.062.000
Mittel im Haushaltsplan/
Finanzplanung
Die Mittel werden im Nachtragshaushaltsplan 2002/2003 veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat USO, Referat F, Referat T, Referat KBS
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
11/2002 "Null-Energie-Bauweise-Null CO2 Emission"
79/2001 "Austausch veralteter Heizkessel"
494/2000 "Geld für Klimaschutzmaßnahmen"
516/2000 "Klimaschutz"
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Ausführliche Begründung
Anlage 1 zur GRDrs. 561/2002
Ausführliche Begründung:
Klimaschutzprogramm
Mit dem Klimaschutzprogramm in Höhe von 12,073 Millionen Euro werden in der Landeshauptstadt die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt. Das Programm läuft über vier Jahre bis 2005 und wird aus den Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms der Stadt finanziert. Diese Mittel stammen aus der Gewinnausschüttung der SVV. Das erweiterte Klimaschutzprogramm löst die Zusage der Verwaltung ein, einen Teil der Erlöse für ein kommunales Energieprogramm einzusetzen. Jährlich können durch dieses Programm zusätzlich etwa 5.000 Tonnen CO2 künftig eingespart werden.
Das Klimaschutzprogramm hat drei Schwerpunkte:
Sanierung alter Heizungen in städtischen Gebäuden, insbesondere Schulen
Energiekostensenkung durch neueste Technik in städtischen Liegenschaften im Rahmen des städtischen Intractings
eine Energiesparlampenaktion.
Sanierung alter Heizungen in städtischen Gebäuden, insbesondere Schulen
Im ersten Schwerpunkt, der Sanierung von Heizungen in städtischen Gebäuden, sollen vor allem Heizungen in Schulen erneuert werden. Dazu gehören die Grund- und Hauptschule Hohensteinschule/Robert-Bosch-Schule, die Max-Eyth-Schule, die Grundschule Kaltental und das Königin-Katharina-Stift.
Da die GHS Hohensteinschule / Robert Bosch- Schule heute eine Dampfheizung besitzt, ist von einer möglichen Energieeinsparung von 20 % auszugehen, wenn Heizzentrale und Heizkörper vollständig erneuert werden. Damit ergeben sich mögliche CO2-Einsparungen von ca. 60 t/a bei einem Aufwand von 4.244 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Kostenaufwand von etwa 70.000 Euro je Tonne CO2.
Die Max-Eyth-Schule wird heute mit Fernwärme beheizt, die durch die Kraft-Wärme-Kopplung der NWS relativ günstige spezifische Emissionen aufweist. Da außerdem der Heizkennwert des Gebäudes heute bereits bei 100 kWh/m²a liegt (Durchschnitt aller Schulen: 120 kWh/m²a), ist durch den Umbau der Heizzentrale mit einer Energieeinsparung von etwa 5 % zu rechnen. Damit ergeben sich mögliche CO2-Einsparungen von etwa 15 t/a bei einem Kostenaufwand von 0,665 Millionen Euro. Dies entspricht ca. 44.000 Euro je eingesparter Tonne CO2.
Das Gebäude des Königin-Katharina-Stiftes wird heute mit Fernwärme beheizt, die durch die Kraft-Wärme-Kopplung der NWS relativ günstige spezifische Emissionen aufweist. Da außerdem der Heizkennwert des Gebäudes heute bereits durch sehr sparsamen Betrieb bei 86 kWh/m²a liegt (Durchschnitt aller Schulen: 120 kWh/m²a), ist durch den Umbau der Heizzentrale mit einer Energieeinsparung von etwa 2 % zu rechnen. Damit ergeben sich mögliche CO2-Einsparungen von etwa 2 t/a bei einem Kostenaufwand von 1.161 Millionen Euro. Dies entspricht ca. 580.000 Euro je Tonne CO2.
Bei der Grundschule Kaltental erscheint eine Einsparung in der Größenordnung von etwa 10 Tonnen CO2 pro Jahr realistisch bei einem Kostenaufwand von 0,92 Millionen Euro. Dies entspricht ca. 92.000 Euro je eingesparter Tonne CO2.
Desweiteren sollen im ersten Schwerpunkt notwendige bislang finanziell nicht abgesicherte Erneuerungen von Heizkesseln in städtischen Liegenschaften finanziert werden. Es handelt sich um Heizkessel, die ab November 2004 gemäß der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung die Grenzwerte nicht mehr einhalten.
Für die im ersten Schwerpunkt genannten Maßnahmen ist ein Finanzvolumen von etwa 8,6 Millionen Euro vorgesehen. Auf diese Weise können jährlich etwa 400 Tonnen CO2 eingespart werden. Dieser erste Schwerpunkt unterstreicht, dass die Stadt bei den kommunalen Liegenschaften in Hinsicht Energie sparen und Klimaschutz mit guten Beispiel vorangehen möchte.
Intracting
Zweiter Schwerpunkt des Programms mit einem Finanzvolumen von 3 Millionen Euro ist die Energiekostensenkung durch neueste Technik in städtischen Liegenschaften im Rahmen des vom Amt für Umweltschutz gemeinsam mit der Stadtkämmerei entwickelte Finanzierungsmodell “Intracting”. Dabei wird besonders auch an Investitionen gedacht, die innovativ und pilothaft sind. Möglich ist auch die Integration eines Forschungsprojekts, bei dem die Eigenmittel der Stadt durch Gelder des Bundes oder der Europäischen Union aufgestockt werden können. Beim “Intracting” werden die Investitionen vorfinanziert durch die Abteilung Energiewirtschaft des Amts für Umweltschutz. Die dadurch erreichte Energiekosteneinsparung fließt so lange an das Amt für Umweltschutz zurück, bis die Investitionskosten getilgt sind. Danach stehen die eingesparten Energiekosten dem Amt zur Verfügung, von dem das Gebäude genutzt wird. Der Vorteil dieses Finanzierungsmodells ist die kurzfristige Realisierbarkeit von Energieeinsparprojekten. Zinsen und Gewinnzuschläge fallen nicht an. Durch “Intracting” sind auch Teilfinanzierungen und sehr kleine Projekte möglich. Beispiele für bisher realisierte Projekte sind Blockheizkraftwerke in Hallenbädern, hocheffiziente Wärmerückgewinnung für Lüftungsanlagen, wassersparende Armaturen, Frequenzumrichter für Pumpen, neue Beleuchtungssteuerungen oder die Dämmerung oberster Geschossdecken.
In den vergangenen sechs Jahren wurden so 158 Einzelprojekte mit einem Investitionsvolumen von 3,2 Millionen Euro durchgeführt. Durch diese Investitionen wurden jährlich 700.000 Euro Energiekosten und etwa 4.200 Tonnen CO2 eingespart. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro lassen sich weitere 3.000 Tonnen CO2 jährlich einsparen.
Energiesparlampenaktion
Dritter Schwerpunkt des Klimaschutzprogramms ist eine Energiesparlampenaktion, die im Herbst diesen Jahres durchgeführt werden soll. Für dieses Projekt wird ein Finanzvolumen von 0,5 Millionen Euro bereitgestellt. Denkbar ist, diese Aktion gemeinsam mit dem Fachhandel durchzuführen. Gedacht ist an einen Gutschein für jeden Haushalt. Beim Kauf von 2 Energiesparlampen erhält der Kunde eine 3. Lampe gratis. Die Laufzeit der Aktion ist abhängig davon, wie lange Geldmittel zur Verfügung stehen. Der Umstieg auf energiesparende Beleuchtung ist eine wirtschaftliche Maßnahme, die bei vergleichsweise geringem Mitteleinsatz hohe Kohlendioxideinsparungen ermöglicht. Obwohl Energiesparlampen bereits heute wirtschaftlich sind, verhindert bei der individuellen Kaufentscheidung vielfach noch der gegenüber konventionellen Glühlampen ca. 10-fache Anschaffungspreis ihre breite Verwendung. Dieses Hemmnis soll mit der Energiesparlampenaktion im Rahmen des Klimaschutzprogramms aus dem Weg geräumt werden. Etwa 1500 Tonnen CO2 können auf diese Weise jährlich eingespart werden.
Finanzvolumen für den Klimaschutz (2002 – 2005)
Zusammen mit von 2002 bis 2005 bereits bewilligten bzw. finanziell geplanten Maßnahmen (s. Tabelle 1) können etwa 8.000 bis 10.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.
Tabelle 1
Mittel für Energiesparmaßnahmen, die bislang schon im Doppelhaushalt 2002/2003 und in der Finanzplanung bis 2005 veranschlagt sind
Tabelle Energiesparmaßnahmen siehe Dateianhang
Die Stadt investiert in den nächsten 4 Jahren insgesamt etwa 27 Millionen Euro direkt in den Klimaschutz. Dabei ist unterstellt, dass die Mittel für Bauunterhaltung und Verbesserung von Gebäuden in etwa derselben Höhe verfügbar sind wie in den vergangenen Jahren. Dazu kommen Investitionen, die indirekt dem Klimaschutz nützen, jedoch nicht einfach finanziell quantifiziert werden können.
Bisherige Klimaschutzaktivitäten
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2005 um 30 % gegenüber 1990 zu senken (GRDrs. 69/1994 und 608/1998). Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Stuttgart (KLIKS) wurden bereits zahlreiche Maßnahmen begonnen bzw. umgesetzt. Im Zeitraum 1995 bis 2001 wurden dafür schätzungsweise 20 bis 25 Millionen Euro direkt aufgewendet. Hinzu kommen Investitionen, die indirekt dem Klimaschutz nützen. Zu den bisherigen Anstrengungen gehört neben dem seit vielen Jahren effektiven kommunalen Energiemanagement insbesondere das kommunale Förderprogramm zur Energieeinsparung. Seit 1998 wurden ca. 1.400 Wohnungen in 550 Gebäuden mit insgesamt 4,3 Millionen Euro gefördert. Diese Förderung hat Gesamtinvestitionen von 21,2 Millionen Euro insbesondere für das Handwerk ausgelöst. In diesem Zusammenhang ist Klimaschutz ein Programm zur Wirtschaftsförderung. Mit den für die Jahre 2002 und 2003 noch zur Verfügung stehenden und neu bewilligten 3,3 Millionen Euro können weitere etwa 16 Millionen Euro Investitionen für das Handwerk ausgelöst werden.
Zu den bisherigen Klimaschutzbemühungen gehört ferner die Gründung des Energieberatungszentrums in der Gutenbergstraße, das die Stadt mit etwa 28.000 Euro jährlich und mit mietfreien Räumen unterstützt. Dazu gehört der Betrieb der Mobilitätsberatung des “M-Punkt im i-punkt”. Hierfür hat die Stadt seit 1998 mehr als 200.000 Euro investiert. Mit weiteren 100.000 Euro fördert die Stadt Kurse, in denen gezeigt wird, wie Energie sparend Auto gefahren werden kann. Zum Klimaschutz im weiteren Sinne gehören auch die kontinuierliche konsequente Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Nahverkehr oder der Beschluss, beim Verkauf städtischer Grundstücke und beim Abschluss städtebaulicher Verträge 25 % bis 30 % unter den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung zu bleiben. Hier wird derzeit eine Anpassung an die neue Energiesparverordnung vorgenommen. Im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit versucht die Stadt, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts für Klimaschutz und Energiesparen zu wecken und die Bevölkerung zum Mitmachen anzuregen. Bereits zwei Mal hat die Stadt mit KLIKS auf Wettbewerben gewonnen. Anfang dieses Jahres wurde das Projekt unter die “Best 50” des “Energy Globe Award 2002” gereiht, an dem mehr als 1.000 Projekte aus nahezu 100 Ländern teilgenommen haben.
In einer Zwischenbilanz (GRDrs. 1099/2001) konnte festgestellt werden, dass das beschlossene CO2-Minderungsziel gesteigerte Aktivitäten im Klimaschutz voraussetzt. Mit dem neuen Klimaschutzprogramm werden die Anstrengungen für den Klimaschutz intensiviert.