Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
66
7
Verhandlung
Drucksache:
163/2007
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
19.04.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Resolution des Gemeinderats zu dem Positionspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
"Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II"
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 30.03.2007, öffentlich, Nr. 46
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.03.2007, GRDrs 163/2007, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der Gemeinderat richtet an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit den als Anlage 1 beiliegenden Entwurf der Resolution zu dem Positionspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Die Arbeitsgemeinschaften und ihre Träger im SGB II".
OB
Dr. Schuster
verweist auf die Resolution zum oben genannten Positionspapier und betont, dass die Tendenz zur Zentralisierung den Menschen, die Arbeit suchen, nicht gerecht werden könne. Der Deutsche Städtetag nehme sich dieses Themas ebenfalls an, da auch andere Städte sich gegen die Inhalte des Positionspapiers ausgesprochen haben.
Es hielte es im vorliegenden Fall ebenfalls für richtiger, so StR
Rockenbauch
(SÖS), dass die Verantwortung bei der Stadt bleibt. Da er jedoch die Änderungen des Sozialgesetzbuches durch Hartz IV generell ablehne, werde er sich bei der Abstimmung enthalten. Es sei an der Zeit, über ein Grundeinkommen nachzudenken.
StR
Dr. Schlierer
(REP) betont, dass der Gemeinderat nach wie vor an die am 27.10.2005 beschlossene Kooperationsvereinbarung gebunden ist, die gewissermaßen die Geschäftsgrundlage für die Arbeitsgemeinschaft bilde. In Ziffer 1 dieses Beschlusses sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt Stuttgart bereit ist, die Führung und Verantwortung in der Arbeitsgemeinschaft zu übernehmen. In diesem Vertrag seien auch Verfahrenswege für die Möglichkeit späterer Änderungen vorgegeben. Verträge seien einzuhalten. Der Gemeinderat müsse auch deshalb einseitigen Veränderungen entgegentreten, weil ein solches Vorgehen der Kooperationsvereinbarung widerspräche.
Im Übrigen komme das Positionspapier auch insofern überraschend, als die Bundesagentur für Arbeit erst jetzt dabei sei, die ersten Ergebnisse bezüglich der Erfahrungen in den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, die ja sehr unterschiedlich seien, zu evaluieren. Es gebe deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Ansatz- und Anhaltspunkte dafür, die Positionen zu verfolgen, die in dem Papier, gegen das sich die Resolution richtet, angedacht werden.
Die Landeshauptstadt Stuttgart mache mit ihrer Resolution deutlich, dass sie an der Kooperationsvereinbarung festhält und ihren Führungsanspruch in der Arbeitsgemeinschaft auch weiterhin wahrnehmen werde.
Abschließend stellt OB
Dr. Schuster
fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 1 Enthaltung mehrheitlich
wie beantragt.
Protokoll1632007.pdf