Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 1438/2001

Stuttgart,

12/17/2001

Übersicht über Stellenschaffungen Jugendamt 2002/2003 sowie Aufgaben und Stellenausstattung Allgemeiner Sozialdienst

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Gemeinderat	Kenntnisnahme	öffentlich	19.12.2001

Bericht:

1. Stellenschaffungen Jugendamt 2002/2003

Es werden insgesamt 221,8687 Stellen geschaffen. Hiervon entfallen:

184,9092 Stellen auf den unmittelbaren Betrieb der Kindertageseinrichtungen

11,1595 Stellen auf die zentrale Unterstützung der Kindertageseinrichtungen:

Bereichsleitungen und Mitarbeiterinnen

Personalstelle

Bauplanung, -unterhaltung, Gebäudeverwaltung

Förderung freier Träger

IuK-Support

25,8000 Stellen auf die übrigen Arbeitsbereiche, davon:

18,8 Hilfe zur Erziehung (befristet)

5,0 Hilfeplanung BSHG (befristet)

1,0 Unterhaltsvorschusskasse (befristet)

1,0 RECOS (befristet)

Außerdem wurden bei 1,5 Stellen für Beihilfe, Gebühren die KW-Vermerke verlängert.

2. Allgemeiner Sozialdienst – Ausstattung, Aufgaben und Aufgabenentwicklung

Der ASD ist mit den seit 1.1.1999 (Umsetzung der OE) dezentralisierten und dort integrierten wirtschaftlichen Hilfen neben den Beistandschaften, Pflegschaften, Vormundschaften und Unterhaltsvorschusskasse der einzige Dienst im Jugendamt, der fast ausschließlich gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat, die auch nicht an freie Träger übertragen werden können. Rechtliche Grundlagen sind das Grundgesetz (GG), das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Gesetz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Vor allem die Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (1991) und die Kindschaftsrechtsreform (1998) hat durch beratungsbetonte gesetzliche Vorgaben und neue verbindliche Verfahren (z.B. den Hilfeplan bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung) den Zeitaufwand in der Einzelfallarbeit erheblich vergrößert.
Gesetzliche Aufgaben (u.a.):
1. Kinderschutz – Wächteramt (§ 6 GG, § 50, Abs.2 KJHG)
2. Mitwirkung bei allen Fragen der Regelung der elterlichen Sorge bei ehelichen und nichtehelichen Kindern – Regelung nach Scheidung, Umgangsrecht, Gefährdung des Kindeswohls (§ 50 KJHG, BGB, FGG)
3. Hilfe zur Erziehung – Bedarfsfeststellung, Vermittlung, Gewährung von Leistungen einschließlich Hilfeplanung und –fortschreibung, Finanzierung (§ 27 ff KJHG)

Darüber hinaus ist der ASD bei allen psychischen, sozialen und materiellen Problemlagen für Familien, Kinder, Jugendliche und Erwachsene grundsätzlich die Erstanlaufstelle in allen Stuttgarter Stadtgebieten. Hier ist die rechtliche Grundlage auch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Im Rahmen des Projekts “STOP” hat der ASD seit 1.1.2001 eine neue Aufgabe übernommen. Vom Amt für öffentliche Ordnung werden an ihn alle Fälle von Familien mit Kindern sowie mit Einverständnis der Betroffenen auch die Fälle ohne Kinder am Tag nach dem Vorfall weitergeleitet. Bezogen auf Kinderschutz, Vermittlung von Hilfen für das Opfer und Einschätzung der Notwendigkeit eines weiteren Platzverweises muss er umgehend tätig werden. Außerdem ist der ASD seit 1.1.2001 in den Tagdienst des Krisen- und Notfalldienstes eingebunden.

Die Dezentralisierung und Integration der wirtschaftlichen Hilfen in den Allgemeinen Sozialdienst hat mehr Bürgerfreundlichkeit und Kostenbewußtsein zur Folge. Gleichzeitig hat dies vor allem für die ASD-Leitungen eine völlig neue Aufgabenstellung und zusätzlichen Zeitaufwand mit sich gebracht.

Ab dem kommenden Jahr werden dem ASD durch Änderungen im SGB IX “Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen” im Bereich der Hilfen für seelisch behinderte Kinder (§35 KJHG) auch erstmals feste Erledigungsfristen gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass diese mit den derzeitigen Personalressourcen nur schwer einzuhalten sind. Deren Nichteinhaltung kann mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden sein.

Die Anzahl von Familien mit Kindern (einschl. Alleinerziehender) in Sozialhilfebezug hat sich seit der Einrichtung des ASD im Jahr 1980 mehr als verdoppelt.

Daten bezogen auf das Jahr 2000:

Ansiedlung und Personal (Bestand seit Gründung ASD im Jahr 1980 unverändert):

· 10 ASD-Bereiche mit 13 Standorten
· 10 Leitungskräfte
· 82 ASD-Sozialarbeiterstellen (plus 23 Stellen wirtschaftliche Hilfen)

A Gesetzliche Aufgaben, die nicht an freie Träger übertragen werden können

1. Hilfe zur Erziehung (§ 27 ff KJHG)

Anzahl der Fälle	ca. 2000
Anzahl der Hilfepläne (derzeit durchschnittlich alle 6 Monate in lfd. Fällen, ab Reform alle 3 Monate	ca. 4000
Kosten (Finanzverantwortung)	ca. 84 Mill. DM

2. Maßnahmen zum Kinderschutz und Fallzahlen

Kindesmißhandlung und – vernachlässigung einschl. erhärteter Verdachtsfälle	461 Fälle
Sex. Mißbrauch einschl. erhärteter Verdachtsfälle	95 Fälle
Inobhutnahme	74
Mitteilungen über Kindeswohlgefährdung mit und ohne Antrag auf Sorgerechtsregelung	79
Gerichtliche Maßnahmen zum Entzug der elterl. Sorge	58

B Anzahl der Haushalte, die mit dem ASD in Kontakt waren

Anzahl	7.898
- davon mit Kindern	5.796
- davon mit Kindern und Anspruch auf Leistungen nach dem BSHG	2.648

STOP-Fälle vom 1.1. – 30.11.2001

Fälle mit Kinder	173
Anzahl der mitbetroffenen Kinder	323
Davon im Alter von unter 6 Jahren	123

Beteiligte Stellen

Vorliegende Anträge/Anfragen
mündliche Anfrage des Herrn Stadtrats Föll (CDU) aus der 2. Lesung HH 2002/2003 - Stellenplan

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin