Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 18. Oktober, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1. Ausscheiden von Frau Stadträtin Daniela Feindor (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
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2. Nachrücken von Herrn Andreas G. Winter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
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3. Vorstellung der Bewerber und Wahl des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk Mühlhausen

4. Bedarfsorientierter Ausbau von Ganztagesschulen
Bericht über den Stand der Maßnahmen
Grundsatzbeschlüsse zu Raumstandards und über die Einrichtung von Ganztagesschulen bis zum Schuljahr 2008/2009
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5. Generationenzentrum Sonnenberg
Generalsanierung Terrassenhaus
Projektbeschluss
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6. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Sprollstraße (Flst 2438) im Stadtbezirk Degerloch (De 98)
Satzungsbeschluss gem. §10 BauGB und § 74 LBO mit Anregungen
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7. Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf dem Marienplatz in Stuttgart-Süd
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8. Entgelte bei privater Benutzung des öffentlichen Straßenraumes
(§ 21 StrG BW) und der öffentlichen Gewässer (§ 5 WG)
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9. Änderung des Abwasseranschlussvertrages mit der Stadt Fellbach
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10. Eigenbetriebe Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart
sowie Hallen- und Freibäder
Jahresabschlüsse 2006
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11. Feststellung des Jahresabschlusses 2006
des Eigenbetriebs Leben & Wohnen (ELW)
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12. Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss im Bereich Psychiatrie
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13. Warten auf die Förderung
Die Stadtbahn zum Fasanenhof hat Verspätung
Antrag Nr. 427/2007 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 10.10.2007