Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
313
15
Verhandlung
Drucksache:
1085/2001
GZ:
St 61-13.1 be
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
BM Hahn
Protokollführung:
Frau Haasis
kr
Betreff:
Bebauungsplan Alte Untertürkheimer Str. 1994/9
im Stadtbezirk Bad Cannstatt (Ca 235)
- Vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB
im südöstlichen Teil des Flurstücks 2988
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
ohne Anregungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 20.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 669
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 07.11.2001, GRDrs 1085/2001, mit folgenem
Beschlussantrag:
1. Der Bebauungsplan Alte Untertürkheimer Straße wird im südöstlichen Teil des Flst. 2988 hinsichtlich des Verzichts auf eine Grünzäsur mit Geh- und Radwegverbindung und der Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche unter Beibehaltung von Art und Maß der baulichen Nutzung geändert.
2. Die Änderung nach Ziffer 1 wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Änderungsentwurf des Stadtplanungsamts vom 22. Oktober 2001 und die Begründung der Änderung vom 22. Oktober 2001 (Anlage 2).
3. Die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans und die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 15. Oktober 1993 / 10. Januar 1994 gelten unverändert weiter.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
Bezug nehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik teilt BM
Hahn
mit, eine nochmalige Nachprüfung habe ergeben, dass für das aufgegebene Wegerecht keine Erstattung zu verlangen sei. Im Städtebaulichen Vertrag entfalle daher der Betrag von DM 41.040. Eine weitere Überprüfung bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen führe zu einer Senkung von DM 535.000 auf DM 489.000. Dies sei ebenfalls Bestandteil des Städtebaulichen Vertrages.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
nimmt
von den Ausführungen von BM Hahn
Kenntnis
und
beschließt
einstimmig
wie beantragt.