Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1078/2002
2. Ergänzung
GZ:
T
Sitzungstermin: 12/05/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:TechnRef Prof. Beiche
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Abfallgebühren für Haus- und Gewerbeabfälle
ab 1.1.2003
- Änderungen
- der Satzung über die Erhebung von
Hausgebühren (-HGS-)
- der Satzung über die Vermeidung, Verwertung
und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschafts-
satzung -AfS-) sowie
- der Satzung über die Vermeidung und
Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von
mineralischen Abfällen aus dem Stadtgebiet
von Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 03.12.2002,

Dieser Niederschrift angeheftet sind folgende, den Mitgliedern des Gemeinderats zu Beginn der Verhandlung ausgehändigte Unterlagen: das Schreiben (Telefax) des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft vom 05.12.2002, die 2. Ergänzung zur GRDrs 1078/2002 vom 05.12.2002 und der Antrag Nr. 415/2002 der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion vom 04.12.2002.

Beratungsunterlagen sind die Vorlage des Technischen Referats vom 21.11.2002, GRDrs 1078/2002, einschließlich der vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit Schreiben vom 26.11.2002 nachversandten Anhänge 1 bis 6 zur Anlage 1 sowie die 2. Ergänzung zur GRDrs 1078/2002 vom 05.12.2002.

Bezug nehmend auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft erläutert TechnRef Prof. Beiche den Stand der Angelegenheit. Er nimmt im Sinne des Schreibens (Telefax) des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft vom 05.12.2002 Stellung und geht auf den Antrag Nr. 415/2002 der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion ein. Die von der Verwaltung vorgelegte Berechnung/2. Ergänzung zur GRDrs 1078/2002 sei - so TechnRef Prof. Beiche - abstimmungsreif. Folge man dem Antrag der FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, müssten die sich daraus ergebenden genauen Beträge noch ermittelt werden; das Ergebnis würde dann dem Gemeinderat in der nächsten Verhandlung zur Abstimmung vorgelegt.

StR Föll (CDU) erklärt, die CDU-Gemeinderatsfraktion schließe sich bei den Gebührenerhöhungen dem modifizierten Vorschlag der Verwaltung an. Hinsichtlich des Rekultivierungsfonds spricht sich StR Föll dafür aus, die Defizite nach 2006 auszugleichen, nach Abschluss des neuen und - davon gehe er aus - deutlich günstigeren Verbrennungsvertrages.

Über die Ziff. 3 des Beschlussantrages bittet StR Föll gesondert abzustimmen; sie werde von der CDU-Gemeinderatsfraktion abgelehnt. Ein solcher Beschluss schwäche die Verhandlungsposition der Stadt.

Mit der zur Gewerbeabfallverordnung gefundenen Lösung zeigt sich StR Föll einverstanden. Die Vorgehensweise für das Jahr 2003 sei angemessen. Einen weiteren Bürokratismus in diesem Bereich dürfe es nicht geben. Betonen wolle er jedoch, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2004 nicht bereit sein werde, Gebührenerhöhungen vorzunehmen, wenn nicht eine konsequente, nachhaltige und kostenreduzierende betriebswirtschaftliche Optimierung im Logistikbereich des Eigenbetriebs stattgefunden habe.

StR Kanzleiter (SPD) teilt die Zustimmung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum modifizierten Beschlussantrag mit. Hinweisen wolle er auf die marktbedingte Verbesserung der Kostensituation aufgrund höherer Einnahmen in der Altpapierverwertung.

Die Gewerbeabfallverordnung werde - so StR Kanzleiter - vom Grundsatz her für richtig gehalten. Ein großes Problem stelle die Wirtschaftlichkeit der Müllverbrennungsanlagen dar. Die nun eingeschlagene Richtung stimme auf jeden Fall, wobei er auch betonten wolle, dass bürokratische Verfahren nach Möglichkeit vermieden werden sollten.

StR Wölfle (90/GRÜNE) begrüßt den im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft gefundenen Kompromiss zum Rekultivierungsfonds. Er schließt sich sowohl dem Antrag von StR Föll zur Ziff. 3 des Beschlussantrags als auch den Ausführungen seiner Vorredner hinsichtlich der Gewerbeabfallverordnung an. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimme im Übrigen dem modifizierten Beschlussantrag zu.

StR Kauderer (FW) bezeichnet die vorgesehene Gebührenerhöhung als moderat; sie liege unter der Inflationsrate. Dem von StR Föll zu Ziff. 3 gestellten Antrag stimme er zu. Der Ziff. 4 des Beschlussantrages könne die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion allerdings nicht zustimmen, und er beantrage getrennte Abstimmung.

Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion stimmt - so StR R. Zeeb (FDP/DVP) - der Ergänzungsvorlage zu. Neben der Tatsache, dass der Antrag, die Gebühren zum 1. Januar zu erhöhen, erst im November vorgelegt werde, erstaune ihn die centweise Anhebung. Die Umsetzung in der Praxis sollte vereinfacht werden. Seine Fraktion gehe davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren keine weitere Erhöhung folge und die Verwaltung eine Erfolgsmeldung über die Verhandlungen mit der NWS bzw. zur europaweiten Ausschreibung vorlege.

StR Joos (REP) teilt mit, die Gruppe DIE REPUBLIKANER lehne jährlich auftretende Erhöhungen ab. Vielmehr fordere sie die Stadt auf, in ihrem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen und die Müllpolitik auf eine tragfähige Basis zu stellen, damit Fehlinvestitionen, wie die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Münster, nicht durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müssten. Bei einzelnen Ziffern sei seine Gruppe zur Zustimmung bereit; abgelehnt würden jedoch alle mit Gebührenerhöhungen verbundenen Ziffern. Er beantrage daher Einzelabstimmung.

OB Dr. Schuster stellt die Ziffern des Beschlussantrags der 2. Ergänzung zur GRDrs 1078/2002 einzeln zur Abstimmung. Er hält fest: