Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
374/2004 und Ergänzung
GZ:
T
Sitzungstermin: 08.07.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:BM Thürnau
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Einrichtung von zwei Wertstoffhöfen in Stuttgart-Hedelfingen und Stuttgart-Münster

Vorgang: Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 12.05.2004, nichtöffentlich, Nr. 4

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.06.2004, nichtöffentlich, Nr. 350

Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 23.06.2004, nichtöffentlich, Nr. 5

jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Gemeinderat vom 24.06.2004, öffentlich, Nr. 109

Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 29.06.2004, nichtöffentlich, Nr. 361

Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 07.07.2004, nichtöffentlich, Nr. 10

jeweiliges Ergebnis: Vorberatung






Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 05.05.2004, GRDrs 374/2004, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Einrichtung und dem Betrieb von zwei Wertstoffhöfen auf der Deponie Einöd in Stuttgart - Hedelfingen und auf dem AWS - Betriebshof Burgholzstraße in Stuttgart - Münster wird zugestimmt.

2. Die Mittel für Baumaßnahmen und Beschaffung der erforderlichen Betriebseinrichtungen (Container) in Höhe von 380.000 € stehen im Doppelwirtschaftsplan 2004/2005 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft AWS zur Verfügung.

3. Für den Betrieb der Wertstoffhöfe wird das zum 01.01.2005 freigesetzte Personal aus der Abfallverbrennungsanlage (AVA) stellenneutral eingesetzt. Der Logistikaufwand (Muldentransport) wird mit vorhandenem Personal und Fahrzeugen des AWS gedeckt.


Weitere Beratungsunterlage ist die Ergänzung zur GRDrs 374/2004 vom 30.06.2004 mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Errichtung eines dritten Wertstoffhofes im Filderbereich wird zugestimmt. Bis Mitte 2007 wird hierfür interimsweise das Gelände des ehemaligen Problemstoffzwischenlagers/Kompostplatzes an der Schelmenwasenstraße eingerichtet. Parallel zu der befristeten Nutzung wird ein endgültiger Standort im Filderbereich gesucht und in Betrieb genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung berechtigter Anliegerinter-essen eine Durchfahrtssperre (Schranke) für den Schleichverkehr in der Amstetter Straße zu planen. Die Umsetzung wird so lange zurückgestellt, bis ausreichende Erfahrungeswerte nach der Eröffnung des Wertstoffhofs der Deponie Einöd vorliegen.


Unterstützt durch eine Power-Point-Präsentation (der Niederschrift angeheftet) berichtet BM Thürnau wie folgt (leicht gekürzter Wortlaut):

"Ich freue mich, dass wir Ihnen heute mit der GRDrs 374/2004 die Einrichtung von Wertstoffhöfen vorlegen können. Es sind mittlerweile nicht mehr wie in der Tagesordnung dargestellt zwei, sondern drei Wertstoffhöfe. Das freut uns vor allem deshalb, weil wir damit den Einwänden zum Standort Hedelfingen/Deponie Einöd insofern entgegenkommen können, dass wir auch auf den Fildern zumindest interimsweise einen Wertstoffhof einrichten werden.

Warum tun wir das Ganze? Wir haben zum einen ab dem 01.01.2005 die Situation, dass wir an der bisherigen Annahmestation bei der Müllverbrennungsanlage in Münster keine Annahme von Sperrmüll mehr durchführen können. Zum Zweiten haben wir derzeit die Probephase des Systems der Sperrmüllsammlung laufen mit Sperrmüll auf Abruf für die Jahre 2004 und 2005. Und als Drittes steht uns eine EU-Richtlinie ins Haus, die sogenannte Elektro- und Elektronikschrott-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen ist. Wir mussten auf diese Situation reagieren und schauen, wo wir im Stadtgebiet Wertstoffhöfe einrichten können. Wir haben deshalb alle vorhandenen Standorte des AWS daraufhin untersucht (Blatt 1).

Zunächst wurde vorgeschlagen, im Bereich der Burgholzstraße und im Bereich der Deponie Einöd zwei Wertstoffhöfe (Blätter 2 und 3) einzurichten. Es gab dann eine Diskussion um die Frage, wohin die Schrottströme der privat Anliefernden aus den Bereichen Vaihingen und Möhringen fließen würden und ob man nicht auch einen dritten Standort im Bereich Filder finden könnte. Es hat sich zunächst relativ schwierig gestaltet, aber wir haben eine Übergangslösung am Schelmenwasen (Blatt 4) hinbekommen.

Die Öffnungszeiten haben wir so verteilt, dass wir jeden 1. Samstag auf der Einöd, jeden 2. Samstag auf dem Schelmenwasen und jeden 3. Samstag auf der Burgholzstraße geöffnet haben. Eine Aufteilung der Öffnungszeiten erfolgt auch bei den Wochentagen, weil wir noch nicht abschätzen können, wie die Wertstoffhöfe in Anspruch genommen werden.

Wir starten nach dem bisherigen Prinzip, dass für die Anlieferung an den Wertstoffhof eine Gebühr fällig wird. Nach einer Probephase von einem halben Jahr wollen wir auch anbieten, dort mit der Sperrmüllkarte auf Abruf Sperrmüll anzuliefern, um zu sehen, wie das Ganze von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Nun ist der Begriff Wertstoffhof ein relativ weitgehender. Ich will nochmals verdeutlichen, dass es hier primär um die Annahme von Sperrmüll geht. Wir werden aber niemanden abweisen, der jetzt z. B. seine Wohnung auflöst und noch einige gelbe Säcke, ein paar Schuhe oder alte Kleiderbestände abgeben möchte. In Absprache mit den Vertretern der Verwertungsgesellschaften werden wir die entsprechenden Container aufstellen, sodass auch dieses Material dort angenommen werden kann.

Eine Sondersituation gibt es im Bereich der Deponie Einöd, wie die Diskussion im Bezirksbeirat gezeigt hat. Die derzeitige Zufahrt - die auch so ausgeschildert ist - wird über die B 10 und über die Otto-Hirsch-Brücken durch das Gewerbegebiet hinten herum zur Deponie geführt (Blatt 5, 'Alte Verkehrsführung zur Deponie'). Es gibt aber auch die Möglichkeit, durch die Amstetter Straße zu fahren. Und an diesem Punkt wird es problematisch, weil dort ein Verbotsschild aufgestellt ist, das nur für Sonderfahrzeuge und Berechtigte die Durchfahrt erlaubt (Blatt 5, 'Durchfahrt nur für Anlieger und Busverkehr'). Ich bin gestern selber vor Ort gewesen. Es war schon spannend zu sehen, dass innerhalb einer viertel Stunde zehn Autos durchgefahren sind, die alle kein Stuttgarter Kennzeichen hatten. Das zeigt aber nur, dass das nicht ein Problem unseres Deponiestandortes ist. Wir haben aus dem Bezirksbeirat den Auftrag mitgenommen, die Ausschilderung für die Zufahrt so zu gestalten, dass man an dieser grün markierten Stelle (Blatt 5, 'Neue Verkehrsführung zur Deponie') von der B 10 über eine relativ kurze Verbindung zur Deponie geführt wird.

Es gibt auch einen möglichen Standort für eine Schranke zur Zufahrt zur Deponie Einöd (Blätter 6 und 7). Wir haben Ihnen in einer Fotomontage dargestellt (Blatt 8), wie das aussehen könnte. Zunächst sollten wir aber abwarten, ob die Einrichtung von Wertstoffhöfen an dieser Stelle tatsächlich zu einem Mehrverkehr durch die Amstetter Straße führt, da sich die Kosten für die Einrichtung der Schranke auf rd. 75.000 € mit Unterhaltskosten von ca. 7.500 € pro Jahr belaufen würden."


StR Rudolf (CDU) begrüßt die Nachbesserungen und spricht BM Thürnau und seinen Mitarbeitern Lob und Anerkennung für die außerordentlich schnelle Umsetzung der Änderungswünsche aus.

StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) schließt sich seinem Vorredner an. Die Schwachpunkte der ersten Vorlage seien jetzt ausgeräumt. Die großzügige Annahme der verschiedenen Materialien sei bürgerfreundlich. Als Problem bleibe der Schleichverkehr in der Amstetter Straße. Seine Fraktion stelle ihren Antrag auf Einrichtung einer Schranke zunächst zurück, werde auf ihn aber gegebenenfalls wieder zurückkommen.

Auch StR Wölfle (90/GRÜNE) hält es für sinnvoll, zunächst die Entwicklung abzuwarten und die Schranke erst zu errichten, wenn sie wirklich nötig ist.

Zur Frage von StR Joos (REP) bezüglich der Annahme von Kartonagen weist BM Thürnau darauf hin, dass es bei größeren Mengen von Umverpackungen ein logistisches Problem geben würde und Kosten in nicht eingeplanter Höhe entstehen würden. Die Kartonagen könnten bei privaten Entsorgern abgeliefert werden, mit denen man nicht in Konkurrenz treten wolle.

Die von StR Kauderer (FW) geäußerte Befürchtung, es könnte zu Mülltourismus aus den umliegenden Gemeinden kommen, sei relativ leicht auszuschließen, da zur Zeit noch eine Gebühr von 16 € pro Anlieferung erhoben werde. Es werde aber darauf geachtet, woher das anliefernde Fahrzeug kommt, sodass man gegebenenfalls Fahrzeuge aus einem anderen Kreis abweisen könnte. Man müsse abwarten, wie es sich einspielt.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in der GRDrs 374/2004 vom 05.05.2004 und ihrer Ergänzung vom 30.06.2004 beantragt.