Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
173/2005
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 07.07.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann hr
Betreff: Verlässliche Grundschule
- Situationsbericht 2005 -

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2005, öffentlich, Nr. 255

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 23.06.2005, GRDrs 173/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die derzeitige Situation im Schuljahr 2004/05 und dem weiteren bedarfsorientierten Ausbau der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr 2005/06 wird Kenntnis genommen. Anstelle der erwarteten 35 Gruppen wurden letztlich 48 neue Gruppen eingerichtet. Der finanzielle Mehrbedarf wird als Sondereinfluss in den kommenden Haushalten berücksichtigt.

2. Um eine rechtzeitige Einrichtung zum Schuljahr 2005/06 sicherstellen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen für weitere 21 Gruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zu schaffen.

3. Bei weiterem Gruppenbedarf während des Schuljahres wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss einzurichten und das dafür notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über derartige Einrichtungen und Personalschaffungen wird im Rahmen der Vorlage zum Schuljahr 2006/07 berichtet.

4. Der aufgrund der Umfrage geschätzte, voraussichtlich erforderliche Personalbedarf in Höhe von insgesamt 9,49 Stellen wird anerkannt:

8,99 Stellen für Betreuungskräfte (einschließlich Springkräfte)
0,50 Stellen für die Sachbearbeitung in der Innenverwaltung

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal - für die zum nächsten Stellenplan zu schaffenden Stellen - bereits baldmöglichst ohne Blockierung von Planstellen im Umfang zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Angebots einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen.

6. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Finanzmittel für die vorstehenden Maßnahmen überplanmäßig bereitzustellen.


StRin Küstler (PDS) erklärt, sie werde zwar dieser Vorlage sowie der im nachfolgenden Tagesordnungspunkt zustimmen, weil Eltern, Kinder und Schulen wollen, dass es hier vorwärts geht. Sie weise aber darauf hin, dass in Stuttgart statt auf eine konsequente Entwicklung von Ganztagesschulen auf unzureichende Konzepte mit reduzierter Qualität gesetzt werde. Sie erinnere nur an den Vorschlag, auch Hausfrauen für die Kinderbetreuung einzusetzen. Sie anerkenne die Leistung der Mütter bei der Erziehung ihrer Kinder, aber für die Leitung einer Gruppe von Kindern verschiedenster Herkunft und mit verschiedensten Anforderungen seien pädagogische Konzepte erforderlich. Die verlässliche Grundschule entspreche nicht den Notwendigkeiten einer vollen Berufstätigkeit der Eltern. Der Gemeinderat müsse irgendwann einmal zu dem Schritt kommen, anstelle der Notlösungen diese Aufgabe wirklich anzupacken. Ein anderes Problem sei dabei auch der schlechte Zustand der Schulen sowie die mangelnde Ausstattung mit den neuen Medien. Beides müsse spätestens in den Haushaltsplanberatungen angesprochen werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Dr. Schuster fest:


Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.