Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
384/2002
Stuttgart,
Verlässliche Grundschule
Nachträgliche Genehmigung von Stellenanteilen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Personalbeirat
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Beratung
Beratung
Beschlußfassung
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich
18.06.2002
19.06.2002
20.06.02
Beschlußantrag:
Der erforderliche zusätzliche Personalbedarf in Höhe von 4,53 Stellen wird anerkannt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal - für die zum nächsten Stellenplan zu schaffenden Stellen - ohne Blockierung von Planstellen einzustellen bzw. bereits bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen.
Die Kosten von rund 164.000 Euro jährlich werden gedeckt bei AHSt. 1.2920.4000.000. Die Mittel werden im Wege der gegenseitigen Deckungsfähigkeit umgesetzt von AHSt. 1.9140.4700.000. Die Verwaltung wird ermächtigt - falls dies notwendig werden sollte - eine überplanmäßige Ausgabe in erforderlichem Umfang zuzulassen.
Begründung:
Grundlage der Stellenschaffung
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 29.06.2000 (GRDrs. 480/2000), 21.06.2001 (GRDrs. 483/2001) sowie durch Eilentscheid des Oberbürgermeisters vom 24.08.2001 wurde die Verwaltung ermächtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Schuljahr 2000/01 bis zu 50 und zum Schuljahr 2001/02 weitere 25 (insgesamt bis zu 75) Gruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule einzurichten.
Zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wurden 23,78 Stellen für den Betreuungsbereich beantragt. Nach Abzug frei gewordener Stellen bzw. nicht eingerichteter Gruppen wurde vom Haupt- und Personalamt demzufolge ein Stellenbedarf von insgesamt 21,63 Stellen zugrunde gelegt.
Begründung für den erweiterten Stellenbedarf
Mit Vorlage 480/2000 konnten - einschließlich Förderschulen - 49 neue Gruppen eingerichtet werden, die einen Stellenbedarf von 18,00 Stellen erforderlich machten. Entsprechend den damals neu erlassenen Förderrichtlinien des Landes für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wurde bei der Befragung der Eltern zunächst
für diese zusätzlichen Gruppen
eine Betreuungszeit von höchstens 12 Stunden in der Woche angestrebt und so auch größtenteils umgesetzt. Aufgrund dieser Tatsache wurde vom Haupt- und Personalamt ein Stellenbedarf von "nur" 12,2 Stellen anerkannt.
Bei der Beschlussfassung am 29. Juni 2000 legte der Gemeiderat jedoch auch folgendes fest:
"Zur Sicherstellung des vom Gemeinderat gewünschten bedarfsorientierten Ausbaus wird die Stadt bei entsprechend nachgewiesenem Bedarf die Betreuung auch über den vom Land als zuschussfähig festgelegten Zeitkorridor hinaus im bisherigen Umfang der Stuttgarter Kernzeitenbetreuung gewährleisten. Dieses Angebot der Stadt wird zunächst auf höchstens 3 Jahre befristet."
Im Laufe des Jahres 2001 stellte sich nun heraus, dass der größte Teil der Schulen eine 15-stündige Betreuungszeit benötigt. Der Grund ist darin zu sehen, dass sich ein deutlicher Trend nach erweiterten Betreuungszeiten, d.h. über den Zeitkorridor von 5,5 Stunden hinaus, abzeichnet. Der politischen Vorgabe einer bedarfsgerechten Betreuung konnte nur entsprochen werden, in dem auch die Betreuungszeiten in bestehenden Gruppen entsprechend aufgestockt wurden. Dies ergab sich zu Beginn des Schuljahres 2001/02 und war daher zum Zeitpunkt der Beschlussfassung für die neuen Gruppen am 21. 06. 2001 (GRDrs 483/2001) noch nicht absehbar.
Die erforderliche Anpassung der Arbeitsverträge erfolgte daher aus der Notwendigkeit heraus ohne gesonderte Stellenschaffungsanträge. Die Schaffung der Stellen ist unabweisbar notwendig zur Umsetzung der Sachbeschlüsse und zur Weiterführung des Betreuungsangebotes im Rahmen der Verlässlichen Grundschule.
Personelle Auswirkungen
Der sich ergebende Mehrbedarf von 4,53 Stellen kann der Anlage 1 zur GRDrs 384/2002 entnommen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die Schaffung von 4,53 Stellen für Betreuungskräfte in Vergütungsgruppe VI b BAT verursacht Kosten in Höhe von 163.941 Euro.
Beteiligte Stellen
Die Referate A und F haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Iris Jana Magdowski
Bürgermeisterin
Anlagen