Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
309
11
Verhandlung
Drucksache:
1109/2001
GZ:
T 9561-02
Sitzungstermin:
11/29/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
pö
Betreff:
Änderung der Satzung über die Erhebung
von Hausgebühren (HGS)
- Neufestlegung der Gehwegreinigungsgebühren
zum 01.01.2002 -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 691
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft vom 28.11.2001,
nichtöffentlich, Nr. 17
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 12.11.2001, GRDrs 1109/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Hausgebühren wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.