1. Das Amt für Stadterneuerung wird zum 1. Juni 2002 mit dem Stadtplanungsamt zum Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung zusammengefasst. Die Aufgaben des Amtes für Stadterneuerung werden in ihrer Gesamtheit in der Abteilung „Stadterneuerung" wahrgenommen.
   
2. Der künftigen Leitung der Abteilung Stadterneuerung wird die Funktion der ständigen stellvertretenden Amtsleitung für die Aufgaben dieser Abteilung übertragen. Die Stelle ist mit Bes.-Gr. A 16/ Verg.-Gr. I BAT zu bewerten.
   
3. Aufgrund der Zusammenfassung sind zum Stellenplan 2004 2,5 Planstellen zu streichen.
   
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Organisationsstruktur, die Geschä ftsprozesse und den Personalbedarf des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung in einem nachfolgenden Organisationsprozess detaillierter zu überprüfen und zu den Haushaltsberatungen 2004/2005 über die Ergebnisse zu berichten. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, wie die Zahl der Abteilungen beim künftigen Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sinnvoll reduziert werden kann.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der 3. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2002/ 2003 am 20. Dezember 2001 beauftragt, einen konkreten Vorschlag zur Zusammenfassung des Amts für Stadterneuerung mit dem Stadtplanungsamt zu erarbeiten. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

• „Das Amt für Stadterneuerung soll in seiner Gesamtheit bzw. als eigene Abteilung in das Stadtplanungsamt übergehen und räumlich zusammenbleiben, die Aufgabengebiete bleiben unverändert.
• Es sollen keine Stellenreduzierungen erfolgen.
• Zur Wahrung der Eigenständigkeit des Bereichs Stadterneuerung nach außen soll das künftige Amt in "Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung" umbenannt werden; der Leitung des Bereichs „ Stadterneuerung“ soll die stellvertretende Amtsleitung für diesen Aufgabenbereich übertragen, die Funktion mindestens mit Bes.-Gr. A 15 bewertet werden“.

Die bisherige Struktur des Stadtplanungsamts ist als Anlage 1, die Struktur des Amts für Stadterneuerung als Anlage 2, das Modell für das kü nftige Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ist als Anlage 3 beigefügt.

Der nachfolgende Organisationsprozess wird federführend von der Abteilung Organisation und PersonalEntwicklun g des Haupt- und Personalamtes unter Beteiligung der Beschäftigen sowie der Personalvertretung durchgeführt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Streichung der o.g. 2,5 Stellen erbringt ein Netto-Einsparvolumen von 99.637 Euro (Aktivkosten) bzw. langfristig 223.195 Euro (Arbeitsplatzkosten).


Beteiligte Stellen

Referat A
Referat F
Referat St
Die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats ist in Anlage 4 beigefügt (vgl. auch Ziffer 4 des Beschlussantrages).


Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 477/2001 zum Haushalt 2003/2003 vom 08.11.2001 und Unterlage der Verwaltung für die 3. Lesung am 20. Dezember 2001.

Auftrag des Gemeinderats vom 20.12.2001 (3. Lesung)


Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Anlage 1: Organigramm des Stadtplaungsamts
Anlage 2: Organigramm des Amts für Stadterneuerung
Anlage 3: Modell für das künftige Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Anlage 4: Stellungnahme des Gesamtpersonalrates