Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
19.07.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Zur Tagesordnung
- mündlicher Antrag von StR Rockenbauch (SÖS) -
StR
Rockenbauch
beantragt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 28 öffentlich zu beraten, da die Inhalte bereits in der Presse ausführlich behandelt worden seien, aber auch, weil es um Fragen gehe, die von erheblichem öffentlichen Interesse seien. Weiter bitte er um Auskunft, ob über seinen Antrag auch eine namentliche Abstimmung möglich ist.
Der Tagesordnungspunkt, so BM
Hahn
, werde nichtöffentlich behandelt, weil die Vergabeordnung vorschreibe, dass solche Verfahren nichtöffentlich durchzuführen sind. Es könnten nämlich dort Dinge zur Sprache kommen, die schützenswerte Interessen der Bieter betreffen.
Der Punkt könnte in dieser Sitzung auch deshalb nicht im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden, da es dann an der ausreichenden Ladung fehlen würde, denn diese müsse mindestens drei Tage vorher erfolgen. Würde man dennoch öffentlich beschließen, wäre der Beschluss rechtswidrig. Das Beratungsergebnis werde später veröffentlicht, und es werde auch zu Fragen Stellung genommen.
Zur Frage von StR
Rockenbauch,
ob dennoch über seinen Antrag namentlich abgestimmt werde, erklärt OB
Dr. Schuster
, dass der Stadtrat dies zwar beantragen könne; würde er eine Mehrheit bekommen, so müsse er - OB Dr. Schuster - förmlich widersprechen. Eine Abstimmung sei deshalb sinnlos.
Da StR
Rockenbauch
weiterhin auf seinem Antrag besteht, lässt OB
Dr. Schuster
darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 28 öffentlich behandelt werden soll.
Der Vorsitzende stellt fest:
Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich
abgelehnt.
ProtokollNdsNr123.pdf